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Verkehrsunfall – Ausnahme von Sichtfahrgebot

OLG Koblenz – Az.: 12 U 777/21 – Beschluss vom 21.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15.04.2021, Az.: 2 O 160/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche [...]

Verdienstausfall infolge infektionsschutzrechtlicher Absonderungsanordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 LA 286/21 – Beschluss vom 23.09.2021 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Einzelrichter der 7. Kammer – vom 16. April 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 525,51 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Verkehrsunfall – erstattungsfähige Sachverständigenkosten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/20 – Urteil vom 23.09.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam im Tenor zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: 3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen [...]

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

LG Köln – Az.: 15 O 183/21 – Urteil vom 23.09.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Am 02.02.2012 [...]

Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Glücksspiel

LG Paderborn – Az.: 4 O 424/20 – Urteil vom 24.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115.130,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Bereicherungseinrede Bürge aufgrund Übersicherung

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 104/21 – Urteil vom 28.09.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin als Vermieterin nimmt die Beklagte aus einer von dieser übernommenen Bürgschaft wegen behaupteter Mietrückstände [...]

Rückerstattung bei ausgefallenen Konzertveranstaltungen

LG Bremen – Az: 7 S 216/20 – Urteil vom 30.09.2021 Das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 4.11.2020 (Az.: 5 C 63/20) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Reisevertragsrücktritt wegen Folgen der Covid-19-Pandemie

AG Köln – Az.: 138 C 85/21 – Urteil vom 30.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite EUR 1.408,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages [...]

Verkehrssicherungspflicht Bauunternehmer – Auffräsung Fahrbahnbelag

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 59/19 – Urteil vom 05.10.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.03.2019 – 14 0 137 / 17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2017 [...]

Verkehrsunfall – Rückerstattung überzahlter Reparaturkosten

LG Bielefeld – Az.: 2 O 274/20 – Urteil vom 05.10.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.140,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 13.03.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Anspruch in Höhe von 1695,21 EUR aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung folgt. 3. Die Klage im Übrigen und die Widerklage werden abgewiesen. 4. Von den Kosten [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung – Reparatur nach zwei Monaten

AG Wiesbaden – Az.: 93 C 3797/20 (22) – Urteil vom 06.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.212,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.8.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Bestattungsvertrag – Schmerzensgeld bei vertragswidrig durchgeführter Seebestattung

LG Bielefeld – Az.: 5 O 170/17 – Urteil vom 06.10.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 75 % und der Kläger zu 25 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Verkehrsunfall – berührungsloser Unfall beim Überholen

OLG München – Az.: 10 U 1012/19 – Urteil vom 06.10.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.02.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 01.02.2019 (Az. 10 O 4044/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.656,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.06.2014 zu bezahlen. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung

OLG München – Az.: 10 U 6501/20 – Urteil vom 06.10.2021 1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.11.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 22.09.2020 (Az. 17 O 7693/15) in Ziff. I Satz 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verarmung Schenker – Haftung mehrerer Beschenkter für Pflegekosten

OLG Karlsruhe – Az.: 24 U 7/21 – Urteil vom 12.10.2021 1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, den vom Kläger für die Zeit ab Juli 2020 zu erbringenden sozialhilferechtlichen [...]

Kündigungsklausel in Privatschulvertrag – Wirksamkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 183/21 – Urteil vom 12.10.2021 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 – Az.: 8 O 209/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten [...]

Bewilligung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrrechts – Beschwer

BGH – Az.: V ZR 78/21 – Beschluss vom 20.01.2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2022 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. März 2021 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 16.000 EUR. Gründe: [...]

Zugang einer Abmahnung per E-Mail – Kenntnisnahme Dateianhang

OLG Hamm – Az.: 4 W 119/20 – Beschluss vom 09.03.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 07.04.2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben. [...]

Verkehrsunfall – Schadengutachten – Schadenshöhe falsch – Gutachterkosten

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 31/21 – Urteil vom 11.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.2.2021 – 120 C 299/20 (05) – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 685,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2020 sowie restliche außergerichtliche [...]

Richterablehnung wegen Befangenheit nach drei bis vier Tagen

OLG Brandenburg – Az.: 1 W 3/22 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der Beschwerde wird auf 5.721,60 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag. Die [...]