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Reiseabbruch-Versicherung – Abbruchsvoraussetzungen

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 29/21 – Beschluss vom 25.02.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2020, Az. 306 O 204/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Berufung hat [...]

Jagdpachtvertrag – Heilung Schriftformmangel

AG Calw – Az.: 8 C 519/20 – Urteil vom 25.02.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.866,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.08.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Hausverbot für Gerichtsgebäude

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 440/20 – Beschluss vom 26.02.2021 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde soll sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts richten, [...]

Foto-/Videoaufnahmen von Lagerfeuer mit Personen auf Nachbargrundstück – Unterlassungsanspruch

AG Mainz – Az.: 86 C 286/18 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Maschinenmietvertrag – Verpflichtung zum Abschluss einer Schadenversicherung

AG Frankenthal – Az.: 3c C 167/20 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte 1/4 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht [...]

Reisepreisminderung bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 414/20 – Urteil vom 26.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 942,40 EUR (in Worten: neunhundertzweiundvierzig Euro und vierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der [...]

Kündigung Handelsvertretervertrag – Minderung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

OLG Köln – Az.: 19 U 148/20 – Beschluss vom 01.03.2021 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Berechnung Haushaltsführungsschaden bei Haustierhaltung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1297/20 – Urteil vom 01.03.2021 I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 07.08.2020, Az. 3 O 74/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.411,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Sachverständiger – Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Gutachtenerstellung

LG Düsseldorf – Az.: 7 O 95/17 – Beschluss vom 02.03.2021 Der Sachverständige Prof. Dr. Q wird nicht entpflichtet. Die Vergütung des Sachverständigen wird auf 0,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen erfolgt von Amts wegen, wenn das Gericht die Festsetzung für angemessen hält, § 4 Abs. 1 JVEG. Eine gerichtliche Festsetzung der Vergütung ist gemäß § 4 Abs. [...]

Sittenwidrigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 19 O 6286/20 – Urteil vom 03.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 247.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Unfallbedingte Leitplankenbeschädigung – Schadensersatz des Straßenbaulastträgers

AG Hanau – Az.: 39 C 227/20 (19) – Urteil vom 03.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.335,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 06.07.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Sprunggelenksluxationsfraktur mit Dauerfolgen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 221/19 – Urteil vom 05.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.11.2019 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 30.000,– [...]

Unterscheidung Mietvertrag/Lagervertrag bei Lagerflächenvermietung

OLG Dresden – Az.: 5 U 2247/20 – Beschluss vom 08.03.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen und das Passivrubrum dahin zu berichtigen, dass die Firma der Beklagten lautet: „……GmbH“. Die Klägerin erhält Gelegenheit [...]

Abwehrbare Beeinträchtigungen nach § 905 Satz 1 BGB

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2451/20 – Beschluss vom 09.03.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.06.2020, Aktenzeichen 18 O 6735/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall bei langer Reparaturzeit wegen Ersatzteillieferschwierigkeiten

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 77/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 17.03.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf – 6 O 69/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Auffahrunfall auf Autobahn – Haftungsquote

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 120/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 – AZ 2/12 O 49/19 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin über den bereits erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1.538,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Frachtführerhaftung für Temperaturschaden

LG Bielefeld – Az.: 15 O 60/20 – Urteil vom 09.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.406,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2019 sowie 1.239,40 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden [...]

Rückzahlung Ticketpreis bei Konzertabsage aufgrund COVID-19-Pandemie

AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 7 C 1083/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von acht Tickets der 4. Kategorie für die Veranstaltung „Schneewittchen – das Musical“ in der Festhalte Harmonie in Heilbronn, Reihe 10. Plätze 17 bis 24, einen Betrag in Höhe von € 112,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren – eigenhändige Gläubigerunterschrift unter Gerichtsvollzieherauftrag

AG Osnabrück – Az.: 64 M 27/21 – Beschluss vom 10.03.2021 Auf die Erinnerung vom 21.01.2021 wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den Vollstreckungsauftrag der Erinnerungsführerin vom 23.12.2020 auszuführen. Gründe I. Die Erinnerungsführerin reichte am 13.01.2021 den an den Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrag vom 23.12.2020, ein. Dieser Auftrag war weder mit einer [...]

Kreditkartenvertrag – Genehmigungsfiktion – Widerspruch gegen Rechnungsabschlüsse

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 5 U 182/20 Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. [...]