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Betreuerentlassung – abgelehnte Einwilligung zur Impfung Betroffener gegen Covid-19

AG Köln – Az.: 60 XVII 232/17 – Beschluss vom 24.11.2021 wird anstelle von Frau Dipl. SA C. v. K. nunmehr Frau S. R. , N.-straße 7-13, 00000 Köln als Mitarbeiterin des Vereins „R N L e.V.“ (Vereinsbetreuerin) zur Betreuerin des Betroffenen bestellt.Die Aufgabenkreise bleiben unverändert und umfassen: – Aufenthaltsbestimmung – Gesundheitsfürsorge – Heimplatzangelegenheiten [...]

Flugverspätung – Ausgleichsanspruch des Fluggastes

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 523/20 – Urteil vom 25.11.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.1.2021 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe der Abtretungsurkunde im Original. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Erstattung einer Fehlfracht

AG Hamburg – Az.: 33a C 166/21 – Urteil vom 26.11.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.249,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.09.2020 sowie weitere 191,10 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits sowie die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin zu tragen. 3. [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugverkauf zum Gutachtenrestwert

AG Dillenburg – Az.: 50 C 71/21 (15) – Urteil vom 29.11.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.699,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 15.02.2021 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe von 233,64 € von der Gebührenforderung der Kanzlei … freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Kaufpreisminderung wegen Fahrzeugmängel

AG Köln – Az.: 113 C 184/21 – Urteil vom 01.12.2021 Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. – von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO – Gründe Die Klage ist, soweit über sie nach teilweiser Klagerücknahme noch zu entscheiden war, unbegründet und damit abzuweisen. Der Kläger [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensersatzabrechnung bei Teil-Reparatur

LG Celle – Az.: 5 U 131/21 – Urteil vom 01.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hildesheim vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Ersatz sämtlicher immaterieller und materieller Schäden

LG Hamburg – Az.: 302 O 147/20 – Urteil vom 03.12.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen immateriellen und materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 29. Januar 2019 in H., H. W., zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Drittleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Rücktritt von mehrmonatigen Gastschulaufenthalt – Covid-19 Pandemie

AG Bonn – Az.: 101 C 231/20 – Urteil vom 07.12.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.492,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2020 zu zahlen; Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an die Klägerin wegen vorgerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 326,31 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Verkehrsunfall zwischen links abbiegenden Radfahrer und überholendem Pkw

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 216/20 – Urteil vom 07.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (12 O 87/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der am 20.08.1952 [...]

Dieselskandal – Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB auf Nettokaufpreis beschränkt

OLG Köln – Az.: I-11 U 73/21 – Urteil vom 08.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 18 O 364/20 – teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 52.161,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Verbraucher

OLG Hamm – Az.: I-18 U 68/20 – Urteil vom 09.12.2021 Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.02.2020, Az. 02 O 450/19 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 11.602,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Brückenteilzeit – Reduzieren der Arbeitszeit – Was ist zu beachten?

Arbeitszeit befristet reduzieren – gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit. Mit dem Jahr 2019 haben Arbeitnehmer einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf erhalten, bei ihrem Arbeitgeber in die befristete Teilzeit bzw. Brückenteilzeit zu gehen. Dieses Recht muss allerdings bei dem Arbeitgeber beansprucht werden und es gibt im Zusammenhang mit dem entsprechenden Recht auf die Reduzierung [...]

Reisemängel – anteilige Reisepreisrückerstattung

AG Hannover – Az.: 540 C 3419/21 – Urteil vom 12.05.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsumfang Mietwagenkosten

LG Baden-Baden – Az.: 3 S 23/20 – Urteil vom 14.01.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bühl vom 22.05.2020, Az. 2 C 41/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von restlichen Mietwagenkosten aus der Rechnung der Firma X., Beleg-Nr. … vom 31.07.2019 in Höhe von weiteren 244,35 Euro freizustellen. 2. Die [...]

Patchworkfamilie – rechtliche Besonderheiten dieser Familien

Rechtslage in Patchwork-Familien – Unterhalt, Sorgerecht und mehr… Was ist eine Patchworkfamilie? Wer gehört zu dieser Familienform und was sind die rechtlichen Besonderheiten, die im Vergleich zu einer „normalen“ Familie zu beachten sind? In diesem Artikel erfahren Sie alles über die rechtlichen Besonderheiten in Patchworkfamilien. Wir klären Sie über Unterhalt und Sorgerecht [...]

Zustellung durch Postzustellungsurkunde – Anforderungen an die Gegenbeweisführung

LG Bamberg – Az.: 3 S 72/20 – Beschluss vom 08.01.2021 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Forchheim vom 17.07.2020, Az. 70 C 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf weit entfernte markenungebundene Werkstatt

LG Duisburg – Az.: 7 S 109/19 – Urteil vom 08.01.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil das Amtsgerichts Duisburg-Hamborn (Az. 9 C 459/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 5/20 – Beschluss vom 12.01.2021 1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 251/13, gemäß § 522 [...]

Schmerzensgeldanspruch – Schläge durch Mitschüler

AG Frankfurt – Az.: 29 C 1632/20 (21) – Urteil vom 13.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des für die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit [...]

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung Tiergefahr

OLG München – Az.: 10 U 4894/20 – Urteil vom 13.01.2021 1. Die Berufung des Klägers vom 15.05.2020 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 21.07.2020 (Az. 9 O 139/20) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.08.2020 wird das vorgenannte Endurteil des LG Traunstein aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]