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Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei polytraumatischen Verletzungen

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 20/16 – Urteil vom 25.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. Januar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 25.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – abwarten auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung

AG Gießen – Az.: 41 C 279/16 – Urteil vom 27.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.220,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.04.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer [...]

Leasingvertrag – Zustandekommen nach Stellvertretungsgrundsätzen

LG Wuppertal – Az.: 17 O 203/15 – Urteil vom 27.10.2016 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.07.2015 (Aktenzeichen 17 O 203/15) wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Vornutzung als Mietfahrzeug – Sachmangel

LG Hamburg – Az.: 326 O 31/16 – Urteil vom 28.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins Zug um Zug gegen Rückgabe der Zulassungsbescheinigung I und der Zulassungsbescheinigung II für das Fahrzeug PKW Nissan, Fahrgestell-Nr. … seit dem 17.02.16 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht – Sturz bei Paartanz

LG Darmstadt – Az.: 27 O 171/16 – Urteil vom 28.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen eines Sturzes der Klägerin bei einem gemeinsamen [...]

Wichtige Gesetzesänderungen für 2022

Was ändert sich in 2022? Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick Das neue Jahr 2022 startet für die Menschen mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, die auf die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Mitunter ist es ein wenig schwierig, den Überblick über die jeweiligen Gesetzesänderungen zu behalten, allerdings können wir an dieser Stelle einen guten Überblick [...]

Mahnbescheid – Verjährungshemmung bei mehreren Forderungen

LG Rottweil – Az.: 2 O 148/16 – Urteil vom 31.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 104.172,97 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn [...]

Immobilienkaufvertrag – stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung

OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 12/16 – Urteil vom 31.10.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

OLG München – Az.: 3 U 3277/16 – Urteil vom 02.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe des PKWs Renault Grand [...]

Grundbuchrechtliche Belastung – Aufrechterhaltung Frischwasserzufuhr über Grundstück

LG Arnsberg – Az.: 4 O 116/16 – Urteil vom 02.11.2016 Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke I x x und x x durch die zur Versorgung seines Grundstücks (T xx) verlegte Wasserleitung mit Wasser zu versorgen, dass ihm aufgrund eines allein zwischen ihm und der M bestehenden Wasserlieferungsvertrages von der M zur Verfügung gestellt [...]

Reparaturauftrag unter Vorschussleistungsbedingung – Beweislast

OLG München – Az.: 8 U 2061/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 26.04.2016 (Az.: 14 O 4360/15) wie folgt abgeändert: a) 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3 Felgen Typ „Schmiederad“ – Audi – Felgengröße 10 J x 21 mit Sommerreifen 275/40 R 21 herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung von 1.356,09 [...]

Grundschuldabtretung – Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 169/13 – Urteil vom 03.11.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird da Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch [...]

Chip-Tuning – Motorschaden -Schadensersatz

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 164/16 – Beschluss vom 03.11.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 – 10 O 44/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder [...]

Ferienhausvermittler – Haftung für Mängel

AG Düsseldorf – Az.: 43 C 205/16 – Urteil vom 03.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit [...]

Alarmanlagen-Mietvertrag – Wirksamkeit Vertragslaufzeit von 72 Monaten

LG Mannheim – Az.: 9 O 23/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.998,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.06.2013, seit 02.12.2013 und seit 02.06.2014 und zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.12.2014, seit 02.06.2015 und seit 23.12.2015 [...]

Fitnessstudiovertrag – geänderte Trainingsbedingungen nach Umzug – Kündigungsgrund

AG Frankenthal – Az.: 3a C 240/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren Mitgliedsbeiträgen über den 01.06.2015 hinaus, da die Beklagte wirksam mit Kündigungsschreiben [...]

Weigerung in Gerichtsverhandlung Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 240/21 – Beschluss vom 03.01.2022 Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Aurich vom 09.07.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe Gegen den Betroffenen -von Beruf Rechtsanwalt- ist in einem gegen ihn anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren, [...]

Pflicht Tragen Mund-Nasen-Bedeckung vor Inkrafttreten § 28a IfSG – Bußgeld

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 240/21 – Beschluss vom 03.01.2022 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 09.07.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]

Gebrauchtwagenkauf – gutgläubiger Erwerb

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 50/16 – Urteil vom 10.11.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13. April 2016 – 5 O 153/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 17.858,72 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt die Herausgabe eines [...]

Grundstückskaufvertrag – Ankaufsverpflichtung aufgrund Erbbaurechtsvertrags

LG Düsseldorf – Az.: 1 O 133/14 – Urteil vom 10.11.2016 Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in notarieller Form die Annahme des in notarieller Form abzugebenden Angebots der Klägerinnen zu erklären, der Beklagten zu 1 das Eigentum des im Grundbuch von E, Bl. xxx, Flur xx, Flurstück xxx unter der lfd.Nr. x des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundbesitzes M-str. xx und O-str. xx/xx, xxx E1, zum [...]