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Eigentumswohnung Kaufvertrag – Haftung wegen vorvertraglichem Verschulden

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 186/16 – Beschluss vom 01.12.2016 In dem Rechtsstreit weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Gründe I. Die Kläger haben schon nach ihrem eigenen Vortrag keinen [...]

Nichterteilung eines Auftrags – Schadensersatzanspruch

OLG Köln – Az.: 19 U 76/16 – Urteil vom 02.12.2016 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 – 82 O 59/15 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 178.500,00 [...]

Verkehrsunfallprozess – Veranlassung zur Klageerhebung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 W 19/16 – Beschluss vom 05.12.2016 Die sofortige Beschwerde der Klägerin die gegen die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Mai 2016 – 8 O 104/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das [...]

Schmerzensgeld bei Körperverletzung – Was steht dem Opfer zu?

Was muss man bei einem Schmerzensgeld wegen Körperverletzung beachten? Kommt es zu einer Körperverletzung, so ist dieses Ereignis für die betroffene Person – auch als Opfer bezeichnet – zumeist zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nicht selten erfolgt durch dieses Ereignis auch eine nachhaltige Schädigung in Verbindung mit einem Trauma. Sofern sich dies beweisen lässt, kann durch dieses [...]

Türsteherhaftung wegen vorsätzlich begangener Körperverletzung

LG Bonn – Az.: 1 O 154/15 – Urteil vom 02.12.2016 1. Das am 28.08.2015 verkündete Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn – 1 O 154/15 – wird mit folgendem Inhalt aufrechterhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 03.05.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]

Rückgewähr Schenkung – Notbedarfseinrede

OLG Köln – Az.: I-1 U 21/16 – Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Beratungshilfe – Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten Rechtsanwalt

AG Bonn – Az.: 94 II 1382/16 BerH – Beschluss vom 05.12.2016 Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten – als Erinnerungsführer – vom 09.11.2016 gegen die Entscheidung vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin beantragte am 02.09.2016 beim Amtsgericht Bonn Beratungshilfe [...]

Verkehrsunfall wegen Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

LG Wuppertal – Az.: 17 O 21/15 – Urteil vom 05.12.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 62,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2014, sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 255,85 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unterlassungsanspruch – Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage

OLG Brandenburg – Az.: 1 U 5/16 – Urteil vom 05.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 – 31 O 113/15 -wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beitzutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Dienstvertrag – fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

LG Trier – Az.: 5 O 128/16 – Urteil vom 07.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.136,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör – Entscheidungsaufhebung Zivilgericht

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 18-VI-21 – Entscheidung vom 20.12.2021 1. Das Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. Oktober 2020 Az. 174 C 3682/20, berichtigt durch Beschluss vom 30. Dezember 2020, verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. [...]

Verkehrsunfall – Offenlegung von Rechnungen von Subunternehmern

LG Bremen – Az.: 4 S 187/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.06.2021, Az.: 23 C 262/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über den von dem Amtsgericht Bremen in dem angegriffenen Urteil vom 30.06.2021 zuerkannten Betrag von 80,00 € hinaus, weitere 1.108,32 € sowie eine Nebenforderung von 196,62 [...]

Genesenennachweis ohne PCR-Test?

VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.1606 – Beschluss vom 21.12.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises befristet bis zum 16. März 2022. Am 1. Oktober 2021 hat der Antragssteller [...]

Duzen durch andere Parteimitglieder zulässig?

AG Brandenburg – Az.: 31 C 148/21 – Beschluss vom 28.12.2021 Der Antrag des Klägers vom 19.08.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint zudem auch mutwillig (§ 114 ZPO). Die hiesige Klage ist bereits unzulässig, weil gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BbgSchlG die Erhebung einer Klage in [...]

Anspruch auf Kindergartenplatz – Recht auf Kita-Platz durchsetzen

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Was Eltern darüber wissen sollten Mit dem Beginn des 1. Lebensjahres haben Kinder in Deutschland auch einen Anspruch darauf, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden. Dieser gesetzlich verankerte Anspruch der Eltern ist durchaus ein wahrer Segen für berufstätige Eltern, sodass ein erhöhter Bedarf nicht weiter verwunderlich ist. Dieser Bedarf übersteigt jedoch gerade in [...]

Auskunftsanspruch DSGVO – BGH

Bundesgerichtshof urteilte zur Reichweite des Auskunftsanspruch nach DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat im Jahr 2018 als gemeinschaftliche europäische Verordnung in Kraft und wurde von vielen Stellen mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert. Nunmehr musste sich jedoch aufgrund eines aktuellen Falles der Bundesgerichtshof (BGH) mit der DSGVO befassen und hat ein Urteil gesprochen, welches [...]

Verkehrsunfall – Nichtaufnahme Kredit bzw. Nichtinanspruchnahme Vollkaskoversicherung

LG Stralsund – Az.: 7 O 146/15 – Urteil vom 07.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von 8.459,60 EUR zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz ab dem 30.05.2015 gegenüber der Autovermietung … freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 334,15 EUR zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

Eigentumsstörung – Beeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück parkende Fahrzeuge

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 135/15 – Beschluss vom 07.12.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.05.2015 – 4 O 186/13 M – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil des Landgerichts ist für beide Parteien ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für [...]

Ausstellung falscher Testzertifikate nach § 6 TestVO

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3449/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2021 – 6 K 2961/21 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,– EUR festgesetzt. [...]

Heimvertrag – fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot

LG Münster – Az.: 2 O 114/16 – Urteil vom 12.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, den Wohnplatz in dem Zimmer … im Wohnbereich des Altenwohnheims Q Stift, D Straße, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 43.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe [...]