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Gesetzesänderungen im November 2021

Alle wichtigen Änderungen zusammengefasst Der Bußgeldkatalog gehört zu denjenigen Strafenkatalogen, welche von Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Diese Furcht ist zwar nicht zur Gänze unbegründet, allerdings trifft die volle Härte des Bußgeldkataloges ja letztlich nur Verkehrssünder. Eben jene Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die gültigen Regelungen der StVO halten. Diese werden ab sofort [...]

Verkehrsunfall – Geltendmachung Rentenminderungsschaden

OLG Bamberg – Az.: 5 U 63/17 – Beschluss vom 12.07.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Az. 12 O 339/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt weiter, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 67.685,00 € festzusetzen. [...]

Verkehrsunfall – Kollision bei Rückwärtsfahrt aus Parktasche

AG Oldenburg (Holstein) – Az.: 30 C 170/14 – Urteil vom 14.07.2017 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.081,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.08.2014 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Gewerbebetriebsschließung – § 9 CoronaSchVO NRW

Entschädigungsanspruch § 56 Abs. 1 IfSG OLG Köln – Az.: 7 U 1/21 – Beschluss vom 20.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 108/20) vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.566,00 EUR festgesetzt. [...]

Grundstückskaufvertrag – Pflicht zur Offenbarung verborgener Mängel

LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 62/15 – Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/2. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Tatbestand Die Kläger kauften am 24.07.2013 das Wohnhaus in ….. von den Beklagten zu einem Kaufpreis von 265.000, 00 [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines Zweitwagens

LG Bad Kreuznach – Az.: 1 S 3/17 – Beschluss vom 27.07.2017 1. Die Kammer beabsichtigt nach Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 23.12.2016, Az. 22 C 118/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, [...]

Pflegeheimbewohner – Sturzunfall bei Toilettengang eines Heimbewohners

LG Marburg – Az.: 5 S 48/17 – Beschluss vom 31.07.2017 Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Verkehrsunfall – Zusammenstoß mit geöffneter Fahrertür

LG Arnsberg – Az.: I-3 S 198/16 – Urteil vom 02.08.2017 Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts N vom 27.10.2016 (Az: 3 C 312/14) wird das Urteil des Amtsgerichts N abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 583,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2014 zu zahlen sowie [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Haftungsausschluss – Gekauft wie gesehen

OLG Oldenburg – Az.: 9 U 29/17 – Beschluss vom 02.08.2017 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der [...]

Durchgehen von Reitpferden nach Zurückpfeifen Hund mit Hundepfeife

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 200/16 – Urteil vom 03.08.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.10.2016 – 2 O 423/15 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.10.2016 – 2 O 423/15 – im Tenor Ziff. 4 aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: [...]

Fluggastrechteverordnung – Rückflug aus einem Nichtmitgliedsstaat

LG Stuttgart – Az.: 5 S 30/17 – Urteil vom 03.08.2017 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 24.01.2017, Aktenzeichen 10 C 1273/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nürtingen ist ohne Sicherheitsleistung ebenfalls vorläufig [...]

Strom- und Gasversorgung – Versorgung eines Hinterliegergrundstücks

LG Chemnitz – Az.: 3 S 313/15 – Urteil vom 04.08.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Aue vom 29.06.2015 – Aktenzeichen: H 1 C 575/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Straßenverkehrs­sicherungspflicht gegenüber Radfahrern

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 122/16 – Beschluss vom 04.08.2017 Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße „H.“ in W. gestürzt. Nach dem vorherigen Besuch bei einem Bekannten unter der Anschrift H. Nr. [...]

Totenfürsorgeberechtigter – Erstattung von Bestattungskosten

OLG Koblenz – Az.: 9 UF 224/17 – Beschluss vom 09.08.2017 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Trier vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.692,50 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller macht gegen [...]

Verkehrsunfall –  Ersatzanspruch wegen entgangener Haushaltsführungstätigkeit

OLG Celle – Az.: 14 U 27/17 – Urteil vom 09.08.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden (7 O 89/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Beschwerde gegen Auswahl des Sachverständigen

OLG Stuttgart – Az.: 7 W 51/17 – Beschluss vom 10.08.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 19.07.2017 – 1 OH 19/15 – wird verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: bis 12.000 Euro. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Abbestellung des im selbständigen Beweisverfahren [...]

Verkehrsunfall auf Autobahn – Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 851/17 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung [...]

Navigationsgerät – Nutzungsausfall nach fehlgeschlagener Reparatur

AG Oldenburg – Az.: 7 C 7303/16 – Urteil vom 11.08.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331 EUR, sowie weitere 83,54 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert [...]

Provisionsanspruch Grundstücksmakler – provisionsauslösende Nachweistätigkeit

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 218/16 – Urteil vom 11.08.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 9 O 78/16) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.000,00 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.05.2016 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird [...]

Dreißigjähriger Eigenbesitz im Fall von Straßen, Wegen und Wassergräben

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 9/17 – Beschluss vom 14.08.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Eigentumsverhältnisse an den [...]