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Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 W 53/16 – Beschluss vom 27.09.2017 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf im Schlussurteil vom 29.11.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beklagten wehren sich in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen ihre Verpflichtung zur Kostentragung [...]

Kündigung Reisevertrag vor Reiseantritt

LG Bonn – Az.: 1 O 122/17 – Urteil vom 02.10.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer vor Reiseantritt erfolgten Kündigung eines Reisevertrages Rückzahlung des anteilig [...]

Maklervertrag – Provisionsanspruch des Maklers

LG Frankfurt – Az.: 2-31 O 311-16 – Urteil vom 04.10.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 119.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.480,44 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko

LG Wuppertal – Az.: 9 S 90/17 – Urteil vom 05.10.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 10.05.2017, Az. 33 C 57/16 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von der Zahlung restlicher Reparaturkosten [...]

Gerichtsstandsvereinbarung in AGB unter Vollkaufleuten

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 101 AR 148/21 – Beschluss vom 26.10.2021 Örtlich zuständig ist das Landgericht Kempten (Allgäu). Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart, ging durch formwechselnde Umwandlung aus einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln hervor. Als Konzernunternehmen der in Stuttgart ansässigen V. P. VVaG besteht [...]

Vermutung für Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

LG Frankenthal – Az.: 1 T 165/17 – Beschluss vom 06.10.2017 1. Die sofortige Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingang beim AG Speyer am [...]

Halterhaftung Betriebsgefahr – technischer Fahrzeugdefekt

LG Verden – Az.: 8 O 6/17 – Urteil vom 09.10.2017 Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, hinsichtlich des Wohngebäudeschadens jedoch nur unter Berücksichtigung einer Mitverschuldenshaftungsquote der Klägerin von 40 %. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Die Entscheidung zur Höhe, über die Kosten und über [...]

Zwangsvollstreckungs­einstellung nicht anfechtbar

OLG Frankfurt – Az.: 26 W 15/21 – Beschluss vom 10.09.2021 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 17. August 2021 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 31. August 2021 wird auf Kosten des Beklagten und Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe I. Am 30. Juli 2021 wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer (im Folgenden: dem Beklagten) [...]

Verkehrsunfall – Prognose- und Werkstattrisiko – Erteilung des Reparaturauftrag

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 69/21 – Urteil vom 22.10.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 7.5.2021 – 30 C 1420/20 (17) – teilweise abgeändert und die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 285,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.1.2021 [...]

BGH Urteil zum Prämiensparen – Hohe Nachzahlungen für Kunden

Den Banken drohen hohe Nachzahlungen – Was Sparer jetzt wissen müssen Die Zinspolitik der EZB, die sich seit Jahren im Nullbereich bewegte, hatte auch merklichen Einfluss auf die Geldpolitik der jeweiligen Landesbanken. In Deutschland brachte die Politik der EZB den Effekt mit sich, dass Sparer kaum noch Zinsen auf ihre Sparverträge und speziell bei den Prämiensparen-Verträgen erhielten. Der Grund hierfür [...]

Zu langsame Internetgeschwindigkeit? Zahlung kürzen!

Internet langsamer als zugesagt? Ab 1. Dezember 2021 kann das vertraglich vereinbarte Entgelt gemindert werden Langsame Internetgeschwindigkeiten können frustrierend sein. Noch schlimmer ist es, wenn man das Internet zeitnah nutzen muss und es aus irgendeinem Grund einfach nicht funktioniert oder viel langsamer ist als vom Anbieter versprochen. Ab Dezember 2021 müssen sich das Kunden nicht mehr gefallen [...]

Neuer Bußgeldkatalog 2021 – So teuer wird es!

Neuer Bußgeldkatalog tritt im November 2021 in Kraft Wie kaum ein Gesetz hat die Straßenverkehrsordnung in der jüngeren Vergangenheit polarisiert, da es seitens des Gesetzgebers Veränderungen gegeben hatte. Erst im Jahr 2020, genauer gesagt im April, wurde seitens des Gesetzgebers eine neue Novelle der StVO veröffentlicht. Problematisch aus Sicht des Gesetzgebers war lediglich, dass diese Novelle gerichtlich [...]

eBay-Auktion – Autofelgen für bestimmten Fahrzeugtyp passend

AG München – Az.: 242 C 5795/17 – Beschluss vom 18.10.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 12.07.2017 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. 4. Der Streitwert wird auf 1.798,00 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Jagdpachtvertrag – Unwirksamkeit bei fehlender Aufnahme eines Jagdpächters

LG Celle – Az.: 7 U 45/16 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts S. vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschwer für den Kläger: unter 20.000 EUR. Gründe I. Von der Bezugnahme [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Stromkabelverlegung über öffentliche Straße

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 124/15 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – einseitiges Schuldbekenntnis am Unfallort

LG Ansbach – Az.: 3 O 394/17 – Urteil vom 20.10.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 7.711,46 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Corona – Untersagung Tantra-Handmassage wegen Prostitution

OLG Hamm – Az.: 5 RBs 224/21 – Beschluss vom 07.09.2021 Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des [...]

Amazon-Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

AG Plettenberg – Az.: 1 C 219/17 – Urteil vom 23.10.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Unter dem 06.02.2017 tätigte die Klägerin über die Webseite Amazon.de eine Bestellung über einen Vasa-Fit Whirlpool W195, Jacuzzi zu einem Kaufpreis von 396,00 EUR. Als Anbieter war die Beklagte ausgewiesen. [...]

Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust – Darlegungs- und Beweislast

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 138/16 – Urteil vom 25.10.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22.09.2016, Az. 1 O 224/15, abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500 € seit dem … sowie aus 6.500 € seit dem … zu zahlen, abzüglich am 20.03.2015, [...]

Auffahrunfall bei plötzlichem Abbremsen

OLG Oldenburg – Az.: 1 U 60/17 – Urteil vom 26.10.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9.6.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.617,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]