Latest Posts

Verkehrssicherheitspflicht Getränkesupermarktbetreiber

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 20/17 – Beschluss vom 15.08.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine [...]

BEA-Empfangsbekenntnis – § 371a Abs. 1 und § 416 ZPO

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 5 A 237/21 – Beschluss vom 27.10.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 4. März 2021 – 1 K 2070/15 – wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 50,90 € festgesetzt. Gründe I. Die Berufung richtet sich gegen ein [...]

Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen

OVG Lüneburg – Az.: 13 OB 385/21 – Beschluss vom 27.10.2021 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 23. August 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das Landgericht Hannover verwiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht [...]

Kleingartenanlagenpächter – Entfernung einer errichteten Feuerstätte

AG Brandenburg – Az.: 31 C 288/20 – Urteil vom 29.10.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm in der Gartenlaube der von ihm angepachteten Kleingartenparzelle Nr. 10 der Kleingartenanlage „A…“ e.V. in 1.… B…, …weg 1, errichteten Feuerstätte – bestehend aus einem Ofen und einem Edelstahlschornstein – zu entfernen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung

OLG Stuttgart  – Az.: 6 U 32/19 – Urteil vom 02.11.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 9.10.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit [...]

Durchsetzung eines Hammerschlag- und Leiterrechts

AG Siegburg – Az.: 124 C 151/15 – Urteil vom 17.08.2017 1. Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger 819,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.04.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass zwischen den Grundstücken des Klägers H-Straße einerseits und des Beklagten zu 2.) O-Straße andererseits keine Grenzüberbauung in Form eines [...]

Zwangsvollstreckung aus notariellen Vertrag

LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 293/12 – Beschwerdekammerbeschluss vom 24.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage dagegen, dass die beklagte Bank die Zwangsvollstreckung aus [...]

Verkehrsunfall – Haftung Motorradfahrer bei Rotlichtverstoß

LG Hamburg – Az.: 336 O 34/17 – Urteil vom 25.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagten ihm infolge eines Verkehrsunfalls nach einer Haftungsquote von 50 [...]

Schadensersatzanspruch gegen Hotel bei Fahrzeugbeschädigung

LG Köln – Az.: 36 O 229/16 – Urteil vom 28.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfallprozess – Beweisantragsablehnung zum Unfallhergang

LG Osnabrück – Az.: 2 S 188/17 – Urteil vom 30.08.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.04.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen. 2. Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz, sowie gerichtliche Gebühren und Auslagen, die [...]

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

AG Hamburg – Az.: 49 C 383/16 – Urteil vom 30.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

Rückschnitt von oberirdischem Überwuchs einer Grenzbepflanzung

AG Krefeld – Az.: 2 C 300/15 – Urteil vom 30.08.2017 Der Beklagte wird verurteilt, die von seinem Grundstück … in das Grundstück der Klägerin … hineinragenden Äste und Zweige, der sich nach links in die Richtung des Grundstücks neigenden Douglasie derartig zu beschneiden, dass keinerlei Äste und Zweige mehr in das Grundstück der Klägerin hineinragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Vertrag über Küchenrohrreinigung – Beweislast

AG Düsseldorf – Az.: 24 C 52/17 – Urteil vom 30.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem angeblich zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag über die Reinigung eines Küchenrohrs geltend. Die Klägerin betreibt in Düsseldorf eine Gesellschaft [...]

Verkehrssicherungspflicht – Nässe im Eingangsbereich einer Schützenhalle

LG Arnsberg – Az.: 1 O 144/16 – Urteil vom 01.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Bissverletzung Krankenschwester durch einen Patienten im Delir

OLG Köln – Az.: 5 U 40/17 – Beschluss vom 04.09.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 268/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]

Minderung Reisepreis Kreuzfahrt mit vom Prospekt abweichender Kabinenausstattung

AG Hamburg – Az.: 17a C 54/17 – Urteil vom 06.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.972,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.09.2016 sowie weitere 202,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.02.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Schmerzensgeld für Schockschaden eines miterlebenden Angehörigen

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 216/16 – Urteil vom 06.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des angefochtenen Teilurteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Gebrauchtwagenkauf – Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch

OLG Stuttgart – Az.: 4 U 105/17 – Urteil vom 06.09.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.04.2017, Az. 24 O 32/17, abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.518,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs [...]

Verkehrsunfall Schweiz – Ersatz Gebühren Rechtsanwalt in Deutschland

AG Mülheim – Az.: 23 C 1589/16 – Urteil vom 07.09.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 554,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 4.6.2016 zu zahlen. Zudem wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 283,25 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

Winterdienstumfang in einer verkehrsberuhigten Zone

KG Berlin – Az.: 4 U 57/16 – Urteil vom 08.09.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin – Geschäftsnummer 9 O 455/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]