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Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße – Schadenersatzanspruch

LG Köln – Az.: 37 O 440/15 – Urteil vom 01.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in der Waschanlage der Beklagten. Der Kläger ist Halter [...]

Verletzung der elterlichen Pflicht zur Vermögenssorge

AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018 Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe I. Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. [...]

Flugverspätung – Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast

AG Hannover – Az.: 462 C 2065/17 – Urteil vom 06.02.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 22.8.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Unzulässiger Blitzer? Sparen Sie sich das Bußgeld!

Wurden Sie geblitzt? Jetzt Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen lassen! In der Vergangenheit kam es bereits des öfteren bei Geschwindigkeitsmessungen zu fehlerhaften Messergebnissen und damit zu fälschlicherweise verhängten Bußgeldern und Fahrverboten. Einem Messgerät, dem LEIVTEC XV3, wurde nun durch das OLG Celle eine nicht hinreichende Zuverlässigkeit attestiert. Eine Chance für tausende von Autofahrern [...]

Türöffnungsvertrag – Sittenwidrigkeit des Vertrages

AG Essen – Az.: 19 C 409/17 – Urteil vom 06.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.156,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 [...]

KG – Ausschließung eines Kommanditisten

LG Hannover – Az.: 23 O 58/17 – Urteil vom 07.02.2018 1. Es wird festgestellt, dass der in der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der Beklagten vom 22. September 2017 gefasste Gesellschafterbeschluss, den Kläger mit dem Datum der Beschlusszustellung aus der Beklagten auszuschließen, unwirksam ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Kollision beim Abbiegen auf Kreuzung

LG Essen – Az.: 17 O 233/16 – Urteil vom 07.02.2018 1.  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.466,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2016 zu bezahlen. 2.  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die P AG zur Schaden-Nr. … auf deren Konto (…) einen Betrag in Höhe von 334,75 EUR [...]

Fußgängersturz wegen Unebenheiten auf Straße

OLG Köln – Az.: 16 U 157/17 – Beschluss vom 07.02.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 – 16 O 12/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich [...]

Möbelkaufvertrag – Rücktritt wegen Schadstoffabsonderungen

LG Düsseldorf -Az.: 7 O 276/15 – Urteil vom 07.02.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von Kaufverträgen über den Kauf eines Sofas, eines Teppichs und zweier Beistelltische [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko liegt beim Schädiger

AG Hildesheim – Az.: 19 C 99/18 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger in Höhe von 79,37 € gegenüber …., freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

Erwerbsminderungsrente – Voraussetzungen, Anspruch, Rentenhöhe

Rente aufgrund voller Erwerbsminderung – Aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig In Deutschland gab es bis zum 31.12.2000 die sogenannte Erwerbsunfähigkeitsrente, welche als Versicherung Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Erwerbsunfähigkeit absicherte. Mit dem 01.01.2001 wurde jedoch diese Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente ausgetauscht, was jedoch [...]

Verkehrsunfall – Kostenersatz für Probefahrt und gutachterliche Beihilfe

AG Kassel – Az.: 435 C 4137/17 – Urteil vom 08.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 878,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.08.2017 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Bereicherungsansprüche i. H. v. 878,67 € der Klägerin gegen den Reparaturbetrieb A an die Beklagte sowie weitere 78,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Kauf Eigentumswohnung: Aufklärung über Feuchtigkeits- bzw. Schimmelerscheinungen

LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 443/13 – Urteil vom 09.02.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 7.500,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihnen entstanden ist, soweit [...]

Fahrzeugkauf in Italien

Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Pkw nach italienischem Recht LG Köln – Az.: 4 O 385/16 – Urteil vom 09.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug vom Typ Porsche Carrera 911, Fahrzeugidentifizierungsnummer …, Kennzeichen …, herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen [...]

Verkehrsunfall – Rechtsabbieger mit entgegenkommendem Fahrzeug

LG Hamburg – Az.: 306 S 10/18 – Beschluss vom 12.02.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 22.12.2017, Aktenzeichen 811b C 169/17, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Einbauküche – Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

OLG München – Az.: 17 U 116/18 – Beschluss vom 15.02.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12.09.2017, Az. 1 O 1392/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die [...]

Kostenerstattung für Heckenrückschnitt bei Nachbarn

LG Kleve – Az.: 6 S 92/17 – Urteil vom 15.02.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.04.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1.) zu ½ und die Klägerin zu 2.) zu ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]

Kettenauffahrunfall auf Autobahn

LG Duisburg – Az.: 12 S 45/16 – Urteil vom 15.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt von den Beklagten [...]

Schadensersatz nach Flugzeugabsturz

LG Arnsberg – Az.: 2 O 354/15 – Urteil vom 16.02.2018 Voraussetzungen einer vertraglich geschuldeten Luftbeförderung; Schmerzensgeldbemessung bei einem schweren Schädel-Hirn-Trauma eines Kleinstkindes. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – verzögerte Fahrzeugherausgabe – Küchenherausgabe

LG Potsdam – Az.: 6 O 252/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.400,00 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. März 2017, sowie weitere 650,34 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. August [...]