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Online-Banking – Banking-Trojaner

OLG Oldenburg – Az.: 8 U 163/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der [...]

Bestimmtheitsanforderungen an Sicherungsabtretung

OLG Koblenz – Az.: 1 U 952/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 03.08.2017, Az. 3 O 577/15, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Ausgleichsleistungsanspruch – Flugreisedatenänderung durch Reiseveranstalter

LG Nürnberg-Fürth – Az: 5 S 3537/18 – Beschluss vom 28.06.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.05.2018, Az. 21 C 680/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

LG Arnsberg – Az.: 1 O 292/17 – Teilurteil vom 28.06.2018 Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird – soweit nicht mit Teilanerkenntnisurteil vom 18.05.2018 anerkannt – abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1). Die Kostenentscheidung bleibt im Übrigen dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist wegen des Ausspruchs der vorgerichtlichen [...]

Verjährung – Unkenntnis anspruchsbegründende Tatsachen

LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 274/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Zahlung von Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parten streiten über Ansprüche aufgrund von Lastschriftwidersprüchen. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin [...]

Ausgleichsansprüche nichteheliche Lebensgemeinschaft

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 922/16 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.522,76 € nebst Zinsen aus 1400,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 100,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2016 [...]

Totenfürsorge – Umbettung eines Verstorbenen

AG Rinteln – Az.: 2 C 197/16 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, eine Erklärung gegenüber der Stadt … dahingehend abzugeben, dass sie als Grabnutzungsberechtigte damit einverstanden ist, dass die Klägerin im Fall ihres Todes berechtigt ist, in einer Urne in der Grabstätte der Eltern, der Eheleute …, auf dem Seetorfriedhof in… bestattet zu werden. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Autowaschstraße – Betreiberhaftung für Schäden

AG Marl – Az.: 24 C 63/17 – Urteil vom 02.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Unsachgemäße Schadensregulierung durch Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Düsseldorf – Az.: 291c C 29/18 – Urteil vom 04.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 94,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 18.01.2017, von der Beklagten unter der Schadennummer ..-…/…-. bearbeitet, nicht zu einer Belastung im Sinne einer Rückstufung der [...]

Pferdekaufvertrag – Pferd als gebrauchte Sache

Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 12 U 87/17 – Urteil vom 04.07.2018 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrsunfall bei Grundstücksausfahrt

AG Stralsund – Az.: 25 C 45/17 – Urteil vom 05.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.078,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2016 sowie weitere 179,27 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner [...]

Rechts vor links bei Parkhausausfahrten

KG Berlin – Az.: 25 U 159/17 – Beschluss vom 09.07.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts [...]

Verkehrsunfall Ausland – Anwendbarkeit deutsches Recht

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 155/21 – Urteil vom 20.08.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mosbach ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Schmerzensgeld wegen Quarantänemaßnahme

LG Hannover – Az.: 8 O 1/21 – Urteil vom 20.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Schmerzensgeld für eine Quarantänemaßnahme. Am 22.05.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § [...]

Katarakt-Augenerkrankung – Femtosekundenlasereinsatz

AG Reutlingen – Az.: 11 C 329/19 – Urteil vom 14.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 67,49 € seit dem 24.01.2019 sowie aus weiteren 238,00 € seit dem 13.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zzgl. Zinsen hieraus [...]

Notwendigkeit Femtosekundenlasereinsatz

AG Mülheim – Az.: 10 C 43/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.592,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.09.2017 sowie 334,75 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.09.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Hundebiss – Schadensersatz- und Schmerzensgeld

AG Augsburg – Az.: 19 C 2923/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 119,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2017 sowie weitere 334,75 € zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.800,00 € zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Reisemangel Schiffsreise – fehlender Meerblick

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Herausgabe Kinderreisepass

LG Stuttgart – Az.: 17 UF 14/18 – Beschluss vom 11.07.2018 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des Kinderreisepasses für das Kind J. T. N., geb. …2016, wird abgelehnt. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Gewährung Wege- und Fahrtrecht

AG Nordhorn – Az.: 3 C 785/17 – Urteil vom 11.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]