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Rückabwicklung Wohnmobilkaufvertrag

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 71/17 – Urteil vom 11.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer vom 14.03.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. I. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte … € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen [...]

Auskunftsanspruch Nachweismakler

LG Hamburg – Az.: 318 O 78/17 – Urteil vom 11.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe des Kaufpreises in dem am 30.04.2016 zwischen dem Beklagten und der B. W. D. GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrag zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages [...]

Ausgleichsanspruch Fluggast wegen Nichtbeförderung

AG Hamburg – Az.: 22a C 296/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.250,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 11.12.2017 zuzahlen. Hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruches wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Sturz in Straßenbahn – Schadensersatz und Schmerzensgeld

LG Köln – Az.: 2 O 56/17 – Urteil vom 12.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld (Antrag zu 1) und Schadenersatz (Antrag zu 2) wegen eines Sturzes in der Straßenbahn [...]

Verkehrsunfall -Wertersatz bei Tattoo-Beschädigung

OLG Rostock 5 – Az.: 5 U 86/16 – Beschluss vom 12.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19.07.2016, Aktenzeichen 3 O 343/14, wird teilweise verworfen und im übrigen zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Wer zahlt die Mietwohnung nach einer Trennung?

OLG Köln – Az.: II-10 UF 16/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. F, G, bewilligt, [...]

Reisemangel – Hautreaktion nach Henna-Tätowierung

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 238/16 – Urteil vom 12.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, a. an den Kläger zu 4.) 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.12.2015 zu zahlen. b. an die Klägerin zu 3.) 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.12.2015 zu zahlen. c. an die Kläger zu 1. und zu 2. als Gesamtgläubiger 110,60 € sowie [...]

Verkehrsunfall Grundstücksausfahrt mit querendem Fußgänger

AG Hamburg – Az.: 23a C 437/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 1.600,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 sowie € 255,85 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.02.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Kapitalanlage – Verjährung Schadenersatzansprüche

LG Hannover – Az.: 8 O 104/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des … gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter [...]

Fußgängerpflichten beim Überqueren einer Straße

LG Hamburg – Az.: 323 O 55/18 – Urteil vom 27.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagten ihr aufgrund eines Verkehrsunfalls schadensersatzpflichtig sind, [...]

Darlegungslast für Wildschaden und Ernteschaden

LG Karlsruhe – Az.: 19 S 203/17 – Urteil vom 27.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettlingen vom 17.10.2017, Az. 5 C 42/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ettlingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Vergütungsanspruch Sachverständiger – Befangenheitsablehnung

OLG Brandenburg – Az.: 11 W 23/21 – Beschluss vom 07.07.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27.05.2021 – 6 OH 18/10 – in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 17.06.2021 – 4 OH 7/21 – wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]

Coronabedingte Hotel-Stornierung – Kostenteilung Buchungskosten

OLG Köln – Az.: 1 U 9/21 – Urteil vom 14.05.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 – 86 O 21/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Juni 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Beleidigende Aussagen – Befangenheit Gutachter

OLG Saarbrücken – Az.: 5 W 27/21 – Beschluss vom 19.05.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. April 2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. April 2021 – 14 O 128/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit seiner nach Durchführung des Mahnverfahrens am 8. August 2017 zum Landgericht Saarbrücken [...]

Grundstückskaufvertrag – Nichtigkeit wegen Wucher

OLG Bamberg – Az.: 1 U 494/20 – Beschluss vom 22.06.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – 1. Zivilsenat – am 22.06.2021 folgenden Beschluss: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 10.12.2020, Aktenzeichen 13 0 260/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Kinderfotoveröffentlichung in sozialen Medien – Einwilligung beider Elternteile

OLG Düsseldorf – Az.: 1 UF 74/21 – Beschluss vom 20.07.2021 I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. Gründe: I. Die Kindeseltern sind getrennt lebende Eheleute. Die elterliche Sorge für ihre 2010 geborenen Töchter L. und N. steht ihnen gemeinsam [...]

E-Ladestation Wallbox für Mieter: Worauf Mieter und Vermieter achten sollten

Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer Wallbox zum laden eines Elektroauto? Der Weg in die Zukunft soll bei der Mobilität eindeutig in Richtung Elektromobilität gehen. Ein derzeitiges Problem ist immer noch die mangelnde Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Möchte man sich als Mieter ein Elektroauto zulegen, stellt sich nicht selten die Frage: Kann oder darf ich mir eine Ladestation/Wallbox [...]

Rückzahlung von Kurzarbeitergeld – Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialversicherung

Welche Auswirkungen auf die Sozialversicherungs-Beiträge hat eine Rückforderung des KUG Das Kurzarbeitergeld gehört zu denjenigen Maßnahmen, von denen sowohl ein Unternehmen als auch ein Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren kann. Während das Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Personalkosten einsparen und auf diesem Wege die Weichen für eine wirtschaftlich bessere Zukunft stellen kann [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung Fahrzeugunikat

LG Darmstadt – Az.: 23 O 14/17 – Urteil vom 18.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.885,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.06.2013 sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten [...]

Wirksamkeit Prozessvergleich bei Geschäftsgrundlagenstörung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 116/18 – Urteil vom 11.12.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az. 3 O 40/18 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den am 7.06.2017 geschlossenen Vergleich beendet ist. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]