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Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch für Fahrzeugeinbauten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 244/16 – Urteil vom 17.09.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 51/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt, an den Kläger 2.913,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Kausalitätsnachweis bei HWS-Distorsion

AG Dinslaken – Az.: 30 C 97/17 – Urteil vom 19.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Werkvertrag mit Schwarzgeldvereinbarung – Quittung per SMS

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 47/18 – Beschluss vom 21.09.2018 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Voraussetzungen fingierter Verkehrsunfall

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 137/18 – Beschluss vom 21.09.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung – Duldungspflicht?

LG Köln – Az.: 22 O 452/15 – Urteil vom 21.09.2018 Die Beklagten werden verurteilt, die an ihrem Hause „J“ angebrachte Dämmung zu entfernen, soweit sie die gemeinsame Grundstücksgrenze zwischen den Häusern „B“ überschreitet. Die Beklagten werden verurteilt, die infolge der bei den Bauarbeiten eingetretenen Setzrisse im Wintergarten der Kläger angefallenen Gutachterkosten [...]

Auskunftsanspruch Makler gegenüber Kunden

LG Hamburg – Az.: 313 O 67/18 – Beschluss vom 21.09.2018 1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 18.718,75 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigung noch um die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, den die Klägerin wegen eines Auskunftsanspruchs angestrengt hat. Die Klägerin ist Lizenznehmerin der E. & [...]

Beeinträchtigung der Grundstücksnutzbarkeit durch Windkraftanlage

LG Itzehoe – Az.: 2 O 336/12 – Urteil vom 24.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung von Beeinträchtigungen [...]

Verkehrsunfall – über 130%-Grenze liegender Reparaturaufwand bei altem Fahrzeug

LG München I – Az.: 20 O 15681/16 – Urteil vom 25.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.706,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Vorzeitige Mietvertragsbeendigung über Kaffeevollautomaten

LG Osnabrück – Az.: 1 S 132/18 – Beschluss vom 25.09.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 20.03.2018 (33 C 2877/17) gemäß § 522 II 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Nutzungsvereinbarung [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei einem gewerblich genutzten Pkw

AG Burg – Az.: 3 C 391/16 – Urteil vom 26.09.2018 1. Die Beklagten werden – unter Abweisung der Klage im Übrigen – als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.822,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 293,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 236/21 – Urteil vom 29.07.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.12.2020, Az. 33 O 1091/20, teilweise geändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.355,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.06.2020 zu zahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende [...]

Nacherfüllungsansprüche beim Neuwagenkauf mit erhöhtem Ölverbrauch

LG Schweinfurt – Az.: 21 O 737/16 – Urteil vom 28.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Golf GDT BlueMotion Technology 2.0 ITDI mit einer Leistung von 135kW (184 PS), 6-Gang-Getriebe, Night Blue Metallic, Anhängervorrichtung ausklappbar, Winterräder „Dijon“, Navigationsdaten für Europa, Parklenkassistent, Nebelscheinwerfer, Raucherausführung, Betriebserlaubnis, [...]

Änderung Pachtverhältnisses – Schriftformerfordernis

Streit um Pachtzinsanpassung: Kein Anspruch auf Herausgabe der Flurstücke Die Klägerin und der Beklagte stritten vor dem Amtsgericht Schwerin über den Zeitpunkt der Herausgabe der gepachteten Flurstücke in der Gemarkung B. Die Klägerin ist die alleinige Erbin ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns und Eigentümerin der streitgegenständlichen Flurstücke. Die Parteien schlossen einen Pachtvertrag [...]

Gaslieferungsvertrag – Annahme der Gaslieferung und Zahlung der monatlichen Vorauszahlungen

LG Osnabrück – Az.: 4 S 447/17 – Beschluss vom 01.10.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.10.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das genannte Urteil wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 2.500,- € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten [...]

Flugreisevertrag – Zusatzkostenerstattung wegen Nichtbeförderung wegen verspäteten Erscheinens

AG Frankfurt – Az.: 32 C 1560/18 (88) – Urteil vom 02.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall Fahrradfahrerin – Schmerzensgeld bei Gesichtsverletzungen

LG Bonn – Az.: 1 O 165/18 – Urteil vom 05.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.280,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 236,69 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12.06.2018 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit – Zurechnung des Verschuldens eines Luftfahrtunternehmens

LG Duisburg – Az.: 7 S 165/17 – Urteil vom 05.10.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 15.11.2017, Az. 50 C 3642/16, insgesamt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.963,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Unterbleiben einer Begutachtung durch Sachverständigen bei Nichtzahlung des Auslagenvorschusses

AG Zeitz – Az.: 4 C 357/17 – Beschluss vom 08.10.2018 Die Rüge der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 18.09.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Die Rüge war gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Soweit die Klägerin [...]

Übertragung der Entscheidung über die Auswahl der Grundschule auf einen Elternteil

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 105/18 – Beschluss vom 08.10.2018 Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher die [...]

Schadensersatz nicht anlegergerechte Beratung

Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung OLG Koblenz – Az.: 8 U 183/18 – Beschluss vom 08.10.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2018, Aktenzeichen 3 O 359/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung [...]