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Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an  Veranstalter einer Treibjagd

LG Hannover – Az.: 11 O 175/17 – Urteil vom 28.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf die Wertstufe bis 13.000,00 €. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten als Veranstalter einer [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Berührungsloser Unfall durch Ausweichen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az: 12 U 92/18 – Beschluss vom 29.11.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 302/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einem Monat nach Zustellung dieses [...]

Parkplatzunfall – Haftung des Ausparkenden

LG Osnabrück – Az.: 4 S 219/18 – Beschluss vom 29.11.2018 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Erwägungen leiten: Die [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 22/18 – Urteil vom 29.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 05.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.489,26 [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag –  Schadensminderungspflicht bei Mängelbeseitigung durch Hersteller

OLG Koblenz – Az.: 1 U 679/18 – Urteil vom 29.11.2018 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichter – vom 04.05.2018, Az.: 2 O 214/17 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 293,78 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit [...]

Fahrzeugdiebstahl – den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

OLG München – Az.: 32 U 1497/18 – Urteil vom 29.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB hieraus seit 09.05.2017 zu bezahlen. (2) Die Beklagte [...]

Gruppenratenschutzversicherungsvertrag – versicherter Betrag in Restschuldversicherungsvertrag

OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 10/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.12.2017 (10 O 54/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen am [...]

Verkehrsunfall – für Unfallmanipulation sprechende Indizien

LG Hannover – Az.: 17 O 96/16 – Urteil vom 30.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit leisten in Höhe von [...]

Banken – Nichtdurchführung eines Überweisungsauftrags an Zahlungsempfänger in der Ukraine

AG München – Az.: 191 C 7921/16 – Urteil vom 30.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 616,70 € sowie zu Händen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt E B, LL.M., weitere 281,60 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.05.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Hausverkauf – Sachmängelhaftung wegen arglistigen Verschweigens von Feuchtigkeitsmängeln

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 216/17 – Beschluss vom 04.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 18. Dezember 2018 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Pfändungsschutzkonto -Freigabe von fehlerhaft überwiesenem Krankengeld

AG Höxter – Az.: 7 M 1222/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Der Antrag des Schuldners vom 03.12.2018 auf Aufhebung der Pfändung bezüglich der am 23.10.2018 erfolgten Zahlung am 23.10.2018 in Höhe von 1.270,92 Euro und am 30.10.2018 in Höhe von 907,08 Euro gemäß §§ 850k, 765a ZPO wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Höxter vom 31.03.2015, [...]

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

LG Siegen – Az.: 2 O 179/17 – Urteil vom 04.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Der Beklagte und seine Ehefrau schlossen mit der ##### (E AG) am ##### [...]

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Widerspruch gegen Erledigungserklärung

AG Brandenburg – Az.: 31 C 79/21 – Urteil vom 16.07.2021 1. Das Verfahren ist – soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht bereits mit Beschluss vom 14.05.2021 schon teilweise zurückgewiesen wurde – nunmehr in der Hauptsache erledigt. 2. Von den Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger ⅔ und die Verfügungsbeklagte ⅓ zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer Bundesautobahn

AG Frankenthal – Az.: 3a C 237/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 76/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu 50% zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn R.S.A., geboren am …, E. Straße, 7… [...]

Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 168/18 – Beschluss vom 06.12.2018 I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung der Kindeseltern vom 3. Januar 2018 (Oberlandesgericht Dresden – [...]

Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW

OLG Köln – Az.: 3 U 49/18 – Urteil vom 06.12.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 4 O 307/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.103,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung Grundstücksnachbar – Videokamera zur Grundstücksüberwachung

LG Osnabrück – Az.: 9 S 145/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 24.04.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bei der Garage auf ihrem Grundstück B.weg xa, L. angebrachte Überwachungskamera [...]

Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen

OLG Zweibrücken – Az.: 5 U 65/18 – Urteil vom 11.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.4.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert [...]

Mietfahrzeuganmietung – Haftung des Mieters bei Beschädigung aufgrund grober Fahrlässigkeit

AG München – Az.: 159 C 15364/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2018 sowie weitere 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]