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Befangenheit Sachverständiger – Voraussetzungen

LG Schwerin – Az.: 1 O 122/15 – Beschluss vom 08.03.2019 Der Antrag des Klägers vom 10.10.2018, den bestellten Sachverständigen P. D. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.02.2016 Herrn Dipl.-Ing. P. D. zum Sachverständigen bestellt. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 10.10.2018 beantragt, den Sachverständigen wegen [...]

Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung

OLG Frankfurt – Az.: 26 W 5/21 – Beschluss vom 13.04.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Sachverständigen und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 24. August 2020 dahingehend abgeändert, dass das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld auf € 700,00 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. [...]

Fiktiver Schadensersatz für Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen

LG Darmstadt – Az.: 23 O 572/20 – Urteil vom 17.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 67/20 – Urteil vom 21.06.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 31.01.2020 aufgehoben. Die Klage ist zulässig. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Berufung an das Landgericht Göttingen zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Bausparvertrag –  Welcher Sparbeitrag gilt als zu erbringende Bausparleistung vereinbart?

LG Heilbronn – Az.: Bi 6 O 478/20 – Urteil vom 21.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Bausparkonto des Bausparvertrags … für den Zeitraum ab 1.1.17 neu zu berechnen. Statt des gezahlten monatlichen Sparbetrags von 204,52 € bzw. statt des mehrfachen Betrags von 204,52 € bei der Zahlung der Rückstände sind zu den Zahlungszeitpunkten der monatliche Sparbetrag von 90,01 € bzw. der mehrfache [...]

Verkehrsrecht – Grundsätzliche Fragen und Antworten

Ausgewählte verkehrsrechtliche Fragen kurz erläutert Aktuelle Rechtsprechung OLG Brandenburg: Autofahrer wird „geblitzt“ – Er musste ganz dringend auf die Toilette! Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot [...]

Polleranlage auf Parkplatzgrundstück – Verkehrssicherungspflichtverletzung

LG Hamburg – Az.: 320 S 7/18 – Urteil vom 15.02.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 20.12.2017, Az. 531 C 154/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.   Beschluss [...]

Haftung des Leasingnehmers und Halters bei einem Verkehrsunfall

AG Aurich – Az.: 12 C 271/18 – Urteil vom 18.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.862,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 132,60 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 3. Der Drittwiderbeklagte wird verurteilt, die Beklagte von allen Ansprüchen [...]

Welche Ansprüche hat der weichende Ehegatte bei Teilungsversteigerung?

OLG Oldenburg – Az.: 13 UF 107/17 – Beschluss vom 18.02.2019 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meppen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 51.129,19 Euro festgesetzt. Gründe Die Beteiligten, [...]

Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 9/19 – Beschluss vom 18.02.2019 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 20.11.2018, Az. 5 O 200/18, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Betruges im Zusammenhang mit Warenlieferungen in Anspruch. Der Beklagte belieferte mit der von ihm geleiteten Firma [...]

Verbraucherrecht – Rechtsirrtümer und deren Richtigstellung.

Die Verbraucherrechte sind vielen Irrtümern ausgesetzt – Wir stellen sie richtig Irrtum Nr. 1: Man kann bei einem Umzug in eine andere Stadt problemlos seinen Fitnessstudio-Vertrag kündigen. Irrtum Nr. 2: Als Verbraucher hat man bei allen Kaufverträgen stets ein 14-tätiges Widerrufsrecht. Irrtum Nr. 3: Als Verbraucher habe ich bei einem Kaufvertrag auf Neuware zwei Jahre Garantie. Irrtum Nr. 4: Reduzierte [...]

Unterhaltsrecht 2021 – Fragen und Antworten

Streit um den Unterhalt für die Kinder? Hier erfahren Sie alle wichtigen Antworten! In der heutigen Zeit ist es wichtig, sich mit dem Thema Unterhalt auseinander zu setzen. Es gibt viele verschiedene Formen des Unterhalts und in diesem Artikel werden Sie alle wichtigen Aspekte rund um das Thema kennenlernen. Sie wollen sich scheiden lassen und denken nun, dass Sie Ihren Unterhalt nicht mehr zahlen müssen? Denken [...]

Schenkungsweise Übertragung eines Kommanditanteils

Familiengerichtliche Genehmigung AG Schleswig – Az.: 95 F 30/19 – Beschluss vom 20.02.2019 I. Der Vertrag zur schenkungsweisen Übertragung des Kommanditanteils vom 15.01.2019 bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung. II. Die Gerichtskosten des Verfahrens trägt der Vater M. B. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. III. Der Verfahrenswert wird auf 266,00 € festgesetzt. [...]

Glatteisbedingter Sturz auf Eingangstreppe – Schmerzensgeld

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 261/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt weitere 500,00 € (fünfhundert EURO) nebst 5 Prozentpunkte Zinsen hieraus seit 15.02.2017 an die Klägerin zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3. 4. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch [...]

Kreuzfahrtreise – Sichtfeld des Kabinenfensters durch kreuzende Mitreisende eingeschränkt

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 216/18 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2018, Aktenzeichen 29 C 404/18 (40), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 343,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Kündigung eines Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund

LG Hamburg – Az.: 307 S 76/18 – Urteil vom 22.02.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 18.07.2018, Az. 531 C 20/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird [...]

Verkehrsunfall bei Rangieren auf Tankstellengelände

AG Krefeld – Az.: 6 C 191/17 – Urteil vom 22.02.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.955,80 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 1.841,90 seit dem 18.04.2017 und aus weiteren € 114,– seit dem 25.08.2017 sowie € 211,93 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Kostenübernahme eines Treppenlifts durch private Krankenversicherung

OLG Rostock – Az.: 4 U 156/18 – Beschluss vom 25.02.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 13.09.2018, Az. 10 O 873/17 (2), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Jagdpächtergemeinschaft – Kündigung der Jagderlaubnis durch alle Pächter

LG Kiel  – Az.: 10 S 6/19 – Beschluss vom 26.02.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 02.01.2019, Az. 17a C 157/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall auf einer Kreuzung bei gesteigerter Sorgfaltspflicht des Vorfahrtsberechtigten

LG Kiel – Az.: 1 S 67/18 – Urteil vom 26.02.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 12.03.2018, Az. 116 C 214/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.168,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2017, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]