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Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.

Der Autokauf aus rechtlicher Sicht – Neuwagenkauf & Gebrauchtwagenkauf BGH zum Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, [...]

Interessante Irrtümer im Arbeitsrecht 2021

Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung. Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will. Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag. Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen. Irrtum 4: Auf sog. „Minijobs“ findet das Arbeitsrecht keine Anwendung. Irrtum [...]

Gewichtsabnahmetherapie – auch wenn Therapie nicht funktioniert muss gezahlt werden

AG Frankfurt – Az.: 31 C 2664/18 (23) – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 700,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 76 % und die Klägerin zu 24 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitut – Sittenwidrigkeit Vermittlungsvertrag

AG München – Az.: 113 C 16281/18 – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitut. [...]

Grundstückskauf – Schadensersatzanspruch des Käufers bei Wandrissen und undichtem Dach

LG Coburg – Az.: 14 O 271/17 – Urteil vom 25.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Schadensersatz in Form von Mängelbeseitigungskosten nach dem Abschluss eines Kaufvertrages. Mit notariellem [...]

Beinbruch eines Hundes beim Ballspiel – Haftung Ballwerfer

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 166/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert wird auf € 17.118,43 festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung [...]

Verkehrsunfall – Rückforderung Vorschusszahlung durch Versicherung

AG Marl – Az.: 24 C 384/18 – Urteil vom 25.03.2019 Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) 3.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

LG Bochum – Az.: I-12 O 4/19 – Urteil vom 26.03.2019 Die Klage wird unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids vom 21.12.2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit [...]

Verkehrsunfall Italien – Schadensregulierung

Bereitstellungskosten / Mietwagenkosten / Wertminderung / Reinigungskosten AG Heinsberg – Az.: 18 C 27/17 – Urteil vom 27.03.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.221,28 € nebst Zinsen in Höhe von 0,2 % p.a. für den Zeitraum vom 21.04.2016 bis zum 31.12.2016, 0,3 % p.a. für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 17.02.2017 und in Höhe von 8,0 % p.a. seit dem 18.02.2017 sowie außergerichtliche [...]

Ebay-Auktion – Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Abbruchjäger

LG Leipzig – Az.: 8 S 462/17 – Urteil vom 28.03.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 07.09.2017 (Az.: 110 C 3399/17) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. [...]

Verkehrsunfall – Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 T 6992/18 – Urteil vom 28.03.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 15.6.2018 an der Kreuzung Reichelsdorfer Hauptstraße/Reichelsdorfer Schulgasse in 90453 Nürnberg zu 100% zu ersetzen, soweit Schadensersatzansprüche nicht [...]

Wildschäden an einem Fischzuchtteich – Wildschadenshaftung

AG Dillenburg – Az.: 50 C 323/18 (13) – Urteil vom 29.03.2019 I. Der Vorbescheid über Wildschaden der Gemeinde S vom 07.11.2018 über 107,00 € wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird nach §§ 313a, 495a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet, [...]

Kreditkartenumsätze für Glücksspiel im Internet – Rückerstattung der Umsätze

AG Berlin-Mitte – Az.: 124 C 160/18 – Urteil vom 29.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Reisemangel – Flugzeitenverschiebung um mehr als 7 Stunden und Schimmelgeruch im Hotelzimmer

AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2090/17 (28) – Urteil vom 02.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in der Höhe von 937,18 € nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. September 2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 35 % der Kläger und zu 65 % die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

Reisemangel – Juniorsuite ohne getrennte Schlafräume

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 162/18 – Urteil vom 03.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 18.5.2018 (Az. 2 C 1728/17 (10)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.469 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.4.2017 zu zahlen, Zug um Zug gegen Verzicht auf den von der Beklagten vorgerichtlich [...]

Wirksamer Rücktritt vom Pferdekaufvertrag – vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 74/18 – Urteil vom 03.04.2019 1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. März 2018 – 7 U 74/18 (richtigerweise: 1 O 75/17) – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Unfallverursacher

AG Tübingen – Az.: 9 C 876/17 – Urteil vom 04.04.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.031,14 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14. Oktober 2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten darüber hinaus gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die [...]

Minderung des Reisepreises wegen Bauarbeiten auf Hotelgelände und Badeverbot

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 160/18 – Urteil vom 04.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.130,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.7.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 650,34 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Ritualvertrag über Übersinnliche Leistungen – Anspruch auf Rückzahlung Anzahlung

LG Traunstein – Az.: 9 O 2789/18 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 12.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche [...]

Reisemangel – Bisse und Stiche durch Bettwanzen

LG Hannover – Az.: 1 O 148/18 – Urteil vom 08.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu [...]