Latest Posts

Grundstücks- und Wohnungsmaklervertrag – Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 146/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.06.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – fehlende Absicherung eines Pflanzlochs in einer Baumscheibe

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 128/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2018 – 11 O 238/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 211,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2018 [...]

Hammerschlags- und Leiterrecht – Duldung von Maßnahmen für geplante Baumaßnahmen

LG Düsseldorf – Az.: 23 O 367/17 – Urteil vom 06.02.2019 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 11.07.2018 (Az. 23 O 367/18) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen entfällt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Gutgläubiger Erwerb eines nach Polen verbrachten Fahrzeugs durch Gebrauchtwagenhändler

LG Heilbronn – Az.: Bm 6 O 17/18 – Urteil vom 07.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Eigentümerin des PKW Landrover Defender 110, Fahrzeugidentifizierungsnummer:, ist. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Teilungsversteigerung – Verfahrenseinstellung gesundheitliche Einschränkung des Miteigentümers

LG Freiburg – Az.: 4 T 142/18 – Beschluss vom 11.02.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 06.07.2018, Az. 2 K 22/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die gemäß 180 Abs. 2 Satz 2, 30b Abs. 3 ZVG statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zwar zulässig, weil der Antragsgegnerin [...]

Videokamera zur Kontrolle eines Gemeinschaftsgartens unzulässig?

AG Siegburg – Az.: 104 C 82/17 – Urteil vom 11.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers der Waschanlage

LG Bonn – Az.: 8 S 143/18 – Urteil vom 12.02.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg, Az. 107 C 140/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Nachbarrecht: Geruchsbelästigung beim Grillen

Grillen auf den Balkon und im Garten – Was ist erlaubt? Sommer, Sonne, Grillwetter. Diese Kombination ist für unzählige Menschen hierzulande sehr fest miteinander verbunden. Der Gedanke an die Bratwurst oder das leckere Steak lässt den Grillfans bereits in den frühen Morgenstunden das Wasser im Munde zusammenlaufen, sodass der Feierabend und das damit verbundene Grillen nicht mehr erwartet werden kann. [...]

Klimananlage im Nachbarrecht – Was ist erlaubt und was nicht?

Geräuschbelästigung durch Klimagerät und was Sie sonst noch achten müssen. Heiße Tage – schwüle Nächte. Diese Kombination lässt auf den ersten Blick eher nach südländischen Gefilden anmuten, allerdings können auch hierzulande derartige Konstellationen im Sommer vorherrschen. Der Wunsch nach Abkühlung ist daher durchaus nachvollziehbar und was in den südländischen Gefilden längst zum Standard gehört [...]

Verkehrssicherungspflicht Bank – Instandhaltung Handlauf Treppe

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 77/18 – Beschluss vom 13.02.2019 I. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Mit ihrer am 6. März 2018 zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat die Klägerin das beklagte Kreditinstitut [...]

Vollkaskoversicherung – Anspruch des Leasinggebers auf die Leistungen

LG Köln – Az.: 22 O 415/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug BMW Typ X5 M50D verbunden, der aufgrund eines entsprechenden Leasingantrages [...]

Verkehrsunfall – Hineinfahren in parallele Linksabbiegerspur

LG Magdeburg – Az.: 1 S 15/17 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgericht Magdeburg vom 19.12.2016, Az. 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.330,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht [...]

Vorfälligkeitsentschädigung  – Ausgleich unter Mitdarlehensnehmern

OLG München – Az.: 20 U 2492/18 – Urteil vom 15.02.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Juni 2018, Az. 74 O 3206/17, abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Schuldbekenntnis der Notare Peter M. und Hermann S., UR-Nr. S …48/2000 wird für unzulässig erklärt, soweit hieraus wegen eines höheren Betrages als € 7.855,73 vollstreckt wird. [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung

LG Paderborn – Az.: 4 OH 24/18 – Beschluss vom 18.02.2019 Der Antrag des Antragstellers vom 10.12.2018 auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 30.100,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines PKW Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L und hat die Befürchtung, dass die Schadstoffimmissionen [...]

Flugverspätung – Berechnung der Ausgleichshöhe bei Störung des Anschlussfluges

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 195/18 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2018, Aktenzeichen 32 C 14/18 (22), teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2017 zu [...]

Fluggastrechteverordnung – Anspruchsgegner für Ausgleichsanspruch

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 143/18 – Urteil vom 21.02.2019 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.4.2018 (Az. 32 C 3027/17 (48)) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten haben die Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Immobiliardarlehensvertrag – Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 184/17 – Urteil vom 22.02.2019 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.11.2017 – Az.: 2-18 O 100/17 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Nichtbeförderung – Schadensersatzanspruch eines Beamten

VG Koblenz – Az.: 5 K 485/18.KO – Urteil vom 22.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform geltend. Der 1954 geborene Kläger steht als Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen im Dienst des Beklagten. [...]

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Fahrradunfall für 8-jähriges Kind im Straßenverkehr

LG Osnabrück – Az.: 4 S 172/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 08.05.2018 (Az.: 3 C 972/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

Wirksamkeit von Haftungsklausel in AGB eines Bäderbetriebs

LG Gera – Az.: 4 O 637/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 – Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]