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Dachdeckerhaftung für Brandschaden während Umbauarbeiten

OLG Celle – Az.: 14 U 157/18 – Beschluss vom 09.04.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <1 O 64/17> wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Lüneburg und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Zustimmungspflicht – gemeinsame Steuerveranlagung

OLG Celle – Az.: 21 UF 119/18 – Beschluss vom 09.04.2019 I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tostedt unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 139/18 – Urteil vom 09.04.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsverzichts

LG München I – Az.: 17 O 4345/14 – Urteil vom 09.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Verkehrsunfall – Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Fahrzeug

LG Berlin – Az.: 42 O 123/18 – Urteil vom 10.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

Entschädigung in voller Reisepreishöhe wegen vertanen Urlaubs bei Vereitelung der Reise

OLG Celle – Az.: 11 U 13/19 – Beschluss vom 10.04.2019 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die Berufung ist unzulässig und daher insoweit gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, als der Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen der [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen abbiegendem und geradeaus fahrenden Fahrzeug

AG Witten – Az.: 2 C 670/17 – Urteil vom 11.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Löschungsanspruch über die Erteilung der Restschuldbefreiung in Wirtschaftsauskunftsdatenbank

LG Heilbronn – Az.: 13 O 140/18 – Urteil vom 11.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 15.000,00 € Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten und auf Wiederherstellung seines [...]

Verkehrsunfall – Aktivlegitimation eines Geschädigten bei gesetzlichem Forderungsübergang

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 207/18 – Urteil vom 11.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche aus dem Verkehrsunfall vom … 2017 gegen … Uhr auf der Kreuzung S… Straße/M… Straße [...]

Urheberrechtsverletzung – Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Stiefkind

LG Frankfurt – Az.: 2-03 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019 Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Pferdepensionsvertrag – Wirksamkeit einer Kündigungsklausel

LG Essen – Az.: 10 S 69/18 – Urteil vom 11.04.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dorsten – 21 C 90/17 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]

Widerruf von Partnerschaftsvermittlungsvertrag nach Erfüllung?

LG Essen – Az.: 6 O 305/18 – Urteil vom 11.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag. Am 31.08.2018 besuchte eine Mitarbeiterin [...]

Femto-Sekunden-Laser-Behandlung – Ersatz der Behandlungskosten

AG Waldbröl – Az.: 3 C 41/17 – Urteil vom 11.04.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 40,22 EUR ab dem 23.60.2016 und aus weiteren 40,22 EUR ab dem 22.09.2016 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 143,90 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Nutzungsentschädigungsanspruch des Erwerbers einer Eigentumswohnung – Bauträger-Kaufvertrag

LG Hamburg – Az.: 305a O 9/16 – Urteil vom 11.04.2019 1. Das Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 12.01.2016 zur Geschäftsnummer 315b C 243/15 wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin keine Mängelansprüche wegen der behaupteten Mängel am Trittschallschutz zustehen. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Auf die [...]

Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 63/18 – Urteil vom 12.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.04.2018 – einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Wuppertal zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht [...]

Nachbarklage gegen Errichtung eines Wohngebäudes wegen Verschattung

VG Gelsenkirchen – Az.: 6 L 351/19 – Beschluss vom 12.04.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage (6 K 749/19) gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin [...]

Abschaltung Webseite durch Host-Provider: Schadensersatz-/ Nutzungsausfallanspruch

LG Berlin  – Az.: 4 O 197/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Grundstückskaufvertrag – Minderungsanspruch wegen Wohnflächenabweichung

LG Aachen – Az.: 12 O 101/16 – Urteil vom 18.04.2019 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 16.163,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.02.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Klägerin die außergerichtlichen Kosten nach RVG i.H.v. 1.348,98 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger

LG Wuppertal – Az.: 4 O 347/17 – Urteil vom 18.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht die Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.12.2016 auf der X-Straße in V… [...]

Corona-Pandemie – Verbot der Ausübung der Prostitution angemessen?

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 298/21 – Beschluss vom 08.06.2021 § 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 297), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 4. Juni 2021 (eilverkündet unter www.niedersachsen.de/verkuendung), wird vorläufig [...]