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Grundsatz der Vertragsabschlussfreiheit – Abbruch von Vertragsverhandlungen aus triftigen Grund

LG Bonn – Az.: 1 O 321/18 – Urteil vom 12.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den Abschluss eines [...]

Verkehrsunfall – nachträglicher Wechsel von fiktiver zur konkreter Schadensberechnung

LG Hamburg – Az.: 331 S 65/17 – Urteil vom 15.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.08.2017, Az. 32 C 48/7 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 83,06 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Hundebiss – Mitverschulden und Schmerzensgeldanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 8/18 – Urteil vom 16.04.2019 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O 143/14, werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Neuruppin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Maklervertrag – Voraussetzungen für Vergütungsanspruch

LG Köln – Az.: 4 O 404/17 – Urteil vom 16.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Körperverletzung im Amt durch Vornahme PCR-Rachenabstriches bei Schülern?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 141/21 – Beschluss vom 10.05.2021 1. Der Antrag, entgegen dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 8. März 2021 die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren. Gründe Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung über den oben bezeichneten Bescheid der [...]

Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges

OLG Koblenz – Az.: 12 U 692/18 – Beschluss vom 16.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verbotenes Online-Glücksspiel – Ansprüche des Kreditkarteninhabers gegen Kreditunternehmen

LG Berlin – Az.: 37 O 367/18 – Urteil vom 16.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Wiedergutschrift bzw. Erstattung von erfolgten Belastungen zu Ungunsten seines Kreditkartenkontos. [...]

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen – Nichtkenntnis vom Termin

LG Potsdam – Az.: 14 T 54/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die sofortige Beschwerde des Zeugen S. vom 10. Dezember 2018 gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 24. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 20 C 472/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen bei einem Beschwerdewert von bis zu 500 €. Gründe I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. August 2018 die Ladung des Beschwerdeführers [...]

iCloud-Benutzerkonto – Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Konto und seinen Inhalten

LG Münster – Az.: 14 O 565/18 – Urteil vom 16.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach dem am 14.07.2018 verstorbenen Herrn G1, bestehend aus der am 09.08.19## geborenen Frau G2, der am 13.06.1980 geborenen Frau G3, der am 22.01.19.. geborenen Frau G4 sowie dem am 04.07.19.. geborenen Kläger, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto des Erblassers (Apple ID: online.de) in [...]

Nichtbeförderung – Beweislast für rechtzeitiges Erscheinen am Check-in-Schalter

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 110/18 – Urteil vom 17.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Fehlender Nachweis einer Schenkung – Rückzahlungsanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 63/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2018, – 3 O 214/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2017 sowie 1.171,67 [...]

Tierkauf – Sachmangel bei FCoV-Infektion eines Katers

AG Rottweil – Az.: 1 S 85/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 18.10.2018, Az. 2 C 242/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Brillenbeschädigung – Schadensersatz bei abweichenden Dioptrienwerten

AG Meppen – Az.: 3 C 279/16 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 650,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.01.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vorgerichtlichen gezahlten Anwaltsgebühren in Höhe von 147,56 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.05.2016 zu zahlen. [...]

Maklervertrag – Unklarheit über stillschweigenden Vertragsschluss

LG Frankfurt – Az.: 13 U 18/18 – Beschluss vom 17.04.2019 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – 4. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1, 2 ZPO gebotenen Prüfung ist [...]

Verkehrsunfall – Pflichten der Reparaturwerkstatt bei Vorliegen eines Schadensgutachtens

AG München – Az.: 344 C 11554/18 – Urteil vom 18.04.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 241,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 241,60 € festgesetzt. [...]

Kaufvertrag über Solaranlage – Fälligkeitszeitpunkt für Inbetriebnahme und Netzanschluss

LG Hamburg – Az.: 328 O 231/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 142.911,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.4.2018 Zug-um-Zug gegen Rückübereignung einer Photovoltaikanlage in D- … B., …, mit einer Leistung von 80,6 kWp zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin [...]

Hotelbetreiberhaftung bei Sturz eines Hotelgastes aus einem Etagenbett

AG Nürnberg – Az.: 19 C 7391/18 – Urteil vom 24.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2018 [...]

Verdeckte gemischte Schenkung – grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

OLG Celle – Az.: 6 U 100/18 – Urteil vom 25.04.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Oktober 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 380,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Terrassenanlage ist Bauwerk – 5 Jahre Gewährleistung

OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 91/18 – Urteil vom 25.04.2019 Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.04.2018 – Az. 6 O 427/14 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 8.150,63 EUR. Gründe I. Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress [...]

Stromkostenrechnung – ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

LG Osnabrück – Az.: 4 S 106/19 – Beschluss vom 26.04.2019 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach §§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Der Beklagte wird ferner um Klarstellung seines Vornamens gebeten. II. Der Beklagte wendet sich gegen seine [...]