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Möbel – Mangelhaftigkeit bei starken Ausdünstungen noch 3 Monate nach Einbau

OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 96/18 – Urteil vom 26.02.2019 Die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.08.2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Verhältnis zu den Streithelfern findet eine Kostenerstattung nicht statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe [...]

Energieversorgerhaftung wegen Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten beim Endverbraucher

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 26/18 – Urteil vom 26.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 281/16 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.534,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Grabsteinsteinbestellung – Rücktritt des Bestellers gemäß § 323 Abs. 4 BGB vor Leistungsfälligkeit

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 103/18 – Urteil vom 26.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.6.2018 – Az.: 2/31 O 88/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin hat von der Beklagten [...]

Kollision Linksabbieger mit auf einem Schutzstreifen entgegenkommenden Motorrad

AG Dortmund – z.: 425 C 6946/18 – Urteil vom 26.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Reiserecht – Ihre Rechte gegenüber Reiseveranstalter

Welche Rechte haben Reisende im Urlaub? „Eine Reise ist wie eine Ehe: Die sicherste Art zu scheitern ist zu glauben, man habe sie fest im Griff.“ – John Steinbeck, Reise mit Charley Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz wünscht Ihnen und Ihren Liebsten eine angenehme Reisezeit und gute Erholung. Selbstverständlich hoffen wir, dass weder die Ehe noch die Reise scheitern werden…Falls doch, beraten und vertreten wir Sie gewohnt [...]

Maklervertrag – Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung

LG Bonn – Az.: 17 O 160/18 – Urteil vom 27.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je ½. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag. Die Beklagte inserierte als Maklerin für [...]

Kauf einer Eigentumswohnung – Mängelgewährleistungsansprüche

LG Köln – Az.: 17 O 176/15 – Urteil vom 27.02.2019 1.  Die Beklagte wird verurteilt, den in der Wohnung der Kläger Nr. 1.5.1. im Dachgeschoss des Objekts Q-Straße in 50823 Köln gelegenen Zugang zum Dachgeschoss dauerhaft zu verschließen. 2.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 3.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.09.2016 [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei einem reparierten Vorschaden

LG Hamburg – Az.: 323 O 188/17 – Urteil vom 28.02.2019 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 20.03.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

AG Frankenthal – Az.: 3a C 251/18 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.11.2018 wird aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Reisevertrag – Anfechtung wegen Erklärungsirrtums – Dateneingabefehler

AG Frankfurt – Az.: 30 C 1714/18 (71) – Urteil vom 28.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Falschangabe bei Pkw-Sachbezugsversteuerung

LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen [...]

Persönlichkeitsrecht im Internet

Gut zu wissen: Ihre Persönlichkeitsrechte im Internet und den Sozialen Medien Überblick Das Recht am (eigenen) Bild Cyber-Mobbing EuGH und das „Recht auf Vergessenwerden“ Konkrete Tipps und Verhaltensmaßnahmen Ausblick Aktuelle Rechtsprechung „Google-Urteil“ des EuGH: Zum Recht auf Vergessenwerden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Urteil mit der Frage auseinanderzusetzen, unter [...]

Gebrauchtwagenkauf – Längung der Steuerkette als Sachmangel

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 30/18 – Urteil vom 01.03.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2018, Az. 12 O 29/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Kündigung einer Grundschuld erteilten Vollstreckungsklausel – Wirksamkeit

AG Langenfeld – Az.: 37 K 037/18 – Beschluss vom 05.03.2019 Der Antrag des Herrn T. D, T-Straße, PLZ T. – Gläubiger, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei T. & T., E-Straße. , PLZ T. gegen B. Q. X., M-Straße , PLZ I – Schuldner – auf Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eingetragen im Wohnungsgrundbuch von I Blatt xxxxx Grundbuchbezeichnung: 1766/10000 [...]

Verkehrsunfall – Überqueren einer Straße durch 11-Jährigen – Mitverschulden

OLG Celle – Az.: 14 U 129/20 – Urteil vom  19.05.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 1 O 31/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 27.500,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Patientenrechte – Alles wichtige zu den Rechten von Patienten

Was Patienten und Patientienen über ihre Rechte wissen müssen Patienten haben viele Rechte, die ihnen zustehen. Doch viele Patienten sind sich nicht bewusst, welche Rechte sie haben oder wie diese Rechte gesetzlich geregelt sind. In Deutschland stehen Patienten unter dem Schutz des Patientenrechtegesetzes. Dieses Gesetz regelt die Rechte von Patienten und die Pflichten der Behandelnden. In diesem Artikel [...]

Nachbarrecht – Wichtige Fragen und Antworten

Welche wichtigen Rechte und Regeln gelten unter Nachbarn? In diesem kleinen Artikel informiert Sie die Rechtsanwaltskanzlei Kotz über die aktuelle Rechtslage zum Thema Nachbarrecht. Wir klären Sie u.a. darüber auf, ob Ihr Nachbar sein Grundstück ohne weiteres per Videokamera überwachen darf, wie häufig Sie im Sommer grillen dürfen, was man gegen herüberragende Äste unternehmen kann und wie ein Gartenfest ohne [...]

Ansprüche des Yachteigentümers gegen Einlagerer der Yacht nach § 475 HGB

LG Cottbus – Az.: 3 O 107/15 – Urteil vom 06.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: „bis 80.000,00 Euro“. Tatbestand Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht als Versicherung eines Yachteigentümers Ansprüche des [...]

Verkehrsunfall – Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

LG Wuppertal – Az.: 4 O 13/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Tipp: Hatten Sie einen unverschuldeten Verkehrsunfall? Beauftragen Sie uns mit der Regulierung Ihres Schadens und der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Mehr Infos auf: www.unfall-ansprueche.de. Hinweisbeschluss I. Die Kammer weist gemäß §§ 139, 331 Abs. 3 ZPO darauf hin, dass die Klage hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen [...]

Unterlassung der Entfernung von Überhang über gemeinsame Grundstücksgrenze

AG Frankenthal – Az.: 3a C 342/17 – Urteil vom 06.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der Entfernung von Überhang. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn mit einer gemeinsamen Grenze. Von dem Grundstück [...]