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Verkehrsunfall – Erstattung der An- und Abmeldekosten

Sowie der Rechtsanwaltskosten AG Syke – Az.: 24 C 469/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 95,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2018 zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 187,42 € freizuhalten. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Im Internet geschlossener Flugbeförderungsvertrag

Anfechtung wegen Erklärungsirrtum AG Bremen – Az.: 4 C 107/18 – Urteil vom 20.12.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.141,10 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruchs abgewiesen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger € 112,75 außergerichtliche [...]

Diesel-Abgasskandal – Ansprüche Käufer bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer

LG Hanau – Az.: 1 O 362/18 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 28.12.2015 schloss der Kläger bei dem Autohaus XXX in XXX einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ des Typs XXX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer [...]

Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Überbaus

Verschulden bei der Grenzüberschreitung AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 830/17 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten [...]

Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender Umgestaltung des Unternehmens

LG Hamburg – Az.: 412 HKO 163/16 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird bezüglich der Hauptanträge abgewiesen. 2. Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte zu 1) unter Abweisung des weitergehenden Zinsantrags verurteilt, an die Klägerin EUR 110.245,86 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Zustimmungserklärung der Klägerin gegenüber [...]

Tragwerkplanerhaftung – Pflicht zur Einholung von Informationen zu auftretender Belastung

LG Ulm – Az.: 4 O 122/14 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 – 78.571,43 € – nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 73.581,93 € seit 28.3.2014 und aus 4.989,50 € seit 1.12.2017 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 2 sämtliche über den Klageantrag 1 hinausgehenden entstandenen [...]

Verkehrsunfall – Einwänden des Versicherers gegen Höhe Anwaltskosten

AG Stuttgart – Az.: 47 C 3458/18 – Urteil vom 28.12.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 70,20 € festgesetzt. Tatbestand – entfällt gemäß § 313a ZPO – Entscheidungsgründe [...]

Kapitalanlage – Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Fonds-Manager

AG Frankfurt – Az.: 29 C 2638/18 (85) – Urteil vom 28.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Grillunfall – Aufsprühen von Grillanzünder auf glimmende Kohlen als fahrlässige Handlung

LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 147/18 – Urteil vom 28.12.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 20.756,62 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 1) aus dem Schadensereignis [...]

Maklervertrag – Verlust Provisionsanspruch bei Vertragspflichtverletzung

Landgericht Detmold – Az.: 4 O 159/18 – Urteil vom 04.01.2019 Das Versäumnisurteil vom 12.06.2018 wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt [...]

Flugbeförderungsvertrag – Abwicklungsklausel bei einvernehmlicher Flugstornierung

AG Köln – Az.: 142 C 215/18 – Urteil vom 07.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 1.375,99  Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/10 und  die Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Treuhandvertrag – Freistellungsanspruch

AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 180/18 – Urteil vom 08.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 107/18 – Beschluss vom 08.01.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.09.2018, Aktenzeichen 302 O 206/16, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Ersatz der merkantilen Wertminderung bei fiktiver Schadensabrechnung

LG Memmingen – Az.: 33 O 1276/17 – Urteil vom 08.01.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.602,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.10.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 347,60 € netto nebst [...]

Anforderungen an die Schenkung eines Sparbuchs

Abtretung des Auszahlungsanspruchs OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 5/17 – Urteil vom 08.01.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 6.755,20 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent, maximal [...]

Rückbau Holzzaun – Beeinträchtigung Eigentumsrecht der Grundstücksnachbarn

AG Rheine – Az.: 4 C 67/18 – Urteil vom 08.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstücks G1. Die Beklagte ist alleinige Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch Stadt S [...]

Werkauftrag zur Beseitigung einer WC-Verstopfung

Nachbesserungsanspruch erneute Verstopfung AG Lübeck – Az.: 23 C 2116/18 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 259,00 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Der Anspruch [...]

Verkehrsunfall – Fahrtkosten zur Wiederbeschaffung eines Pkw

Erstattungsfähigkeit AG Suhl – Az.: 1 C 194/18 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 439,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.04.2018 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a I 1 ZPO abgesehen. [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen Altlastenverdacht

Schadensersatzpflicht OLG München – Az.: 20 U 1016/18 – Urteil vom 09.01.2019 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 2444/14, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 12.760,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 27.09.2018 zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, [...]

Gas-Versorgungsvertrag – konkludenter Abschluss und Haftung des Grundstückeigentümers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 129/17 – Urteil vom 09.01.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Az.: 4 O 95/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49.168,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]