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Zutrittsverweigerung zum Sitzungssaal für nicht oder negativ getestete Personen

OLG Celle – Az.: 2 Ws 230 u. 234/21 – Beschluss vom 02.08.2021 In der Strafsache wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerden gegen die Sicherheitsverfügung  vom 9. Juli 2021 am 2. August 2021 beschlossen: Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. Gründe: I. Die Vorsitzende der Jugendkammer 2 [...]

Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten

BayObLG München – Az.: 202 ObOWi 756/21 – Beschluss vom 15.07.2021 Leitsätze: 1. Die bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten nach § 22 Nr. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 3 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 19.06.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 348) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Prellungen Halswirbelsäule und Oberkörper

AG Bruchsal – Az.: 1 C 144/17 – Urteil vom 08.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.186,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 12 % und die Beklagte 88 % zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen [...]

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation

LG Aachen – Az.: 4 O 1/17 – Urteil vom 09.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte zu 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung seitens der Beklagten zu 1. und 2. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]

Haftung für in Brand geratenes Fahrzeug – Betriebsgefahr

LG Rostock – Az.: 1 S 198/17 – Urteil vom 10.08.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 13.10.2017, Az. 50 C 82/17, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.446,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2016, Sachverständigenkosten in Höhe von 443,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Befreiungsanspruch Treuhandverhältnis – Verjährung

LG Hamburg – Az.: 335 O 55/17 – Urteil vom 17.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 14.241,67 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung [...]

Löschungsantrag gegenüber Google aufgrund Unterlassungspflicht

LG Hannover – Az.: 21 O 4/12 – Beschluss vom 20.08.2018 Gründe Die Entscheidung folgt aus § 890 ZPO. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Darüber hinaus ist die Androhung der Verurteilung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfolgt. Der Schuldner hat gegen seine Unterlassungspflichten zu Ziffer 2., 3., 4. und 5. des Tenors des Urteils vom 22. Februar 2012 schuldhaft verstoßen. Denn [...]

Verjährung im Dieselskandal? Wichtige BGH-Entscheidung im Abgasskandal

Verjährung von Ansprüchen im Abgasskandal – Das BGH hat in der Verjährungsfrage entschieden. Der Diesel-Abgasskandal in der Automobilbranche hat so viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, wie es lange zuvor kein Skandal mehr vermochte. Vonseiten der höchsten Instanz in Deutschland wurde bereits unlängst festgestellt, dass der Automobilhersteller Volkswagen (VW) Millionen von Käufern der Diesel-Fahrzeuge [...]

Entschädigung bei Flugverspätung – Anrechnung

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 111/18 – Urteil vom 20.08.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2018, Aktenzeichen 29 C 925/17 (97), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 338,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben

OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 224/17 – Urteil vom 20.08.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Kläger – insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 01.08.2016 wird teilweise aufrechterhalten, [...]

Herausgabe eines Snapchat-Accounts im Eilverfahren

AG Koblenz – Az.: 412 C 1260/18 – Urteil vom 21.08.2018 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.7.2018 zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Verletzung bei Untersuchung durch gerichtlich bestellten Sachverständigen

LG Dortmund – Az.: 4 O 300/15 – Urteil vom 23.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Pfändungsschutz – Erwerbsminderungsrentennachzahlung

AG Celle – Az.: 26 M 10694/18 – Verfügung vom 27.08.2018 Gründe 1) Vermerk: Die sof. Beschwerde gegen den Beschluss vom 02.08.2018 ist rechtzeitig am 20.08.2018 eingegangen. Es wird nicht abgeholfen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Im vorliegenden Fall handelt es sich gerade nicht um die Pfändung von Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber oder vergleichbaren Einkommens, wobei Nachzahlungen [...]

Gerichtsvollziehergebühren – Versuch der gütlichen Einigung

AG Riedlingen – Az.: M 523/18 – Beschluss vom 28.08.2018 1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Gläubigerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 16,00 € festgesetzt. Gründe Die Erinnerung ist unbegründet. Auf die zutreffende Begründung des Nichtabhilfeentscheidung des zuständigen Gerichtvollziehers vom 09.08.2018 [...]

Thermofenster-Skandal – EuGH-Vorlage

LG Erfurt – Az.: 8 O 481/21 – EuGH-Vorlage vom 09.08.2021 I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Haben die Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der RL 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 4, 5 und 13 der VO (EG) Nr. 715/2007 auch den Zweck und die Zielrichtung, die Interessen individueller [...]

Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers in ärztlichen Eingriff

AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 110/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Die Nicht-Einwilligung der Bevollmächtigten vom 19.07.2019 in einen ärztlichen Eingriff, – nämlich den Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen, wird betreuungsgerichtlich versagt. 2. Die fehlende Einwilligung der Bevollmächtigten zu dem Wechsel der Batterie des Herzschrittmachers bei dem Betroffenen [...]

Unwirksame Zustimmungsfiktion der Banken zu Gebührenerhöhung

BGH-Urteil zu AGB-Änderungen der Banken: Schweigen stellt keine Zustimmung dar Bisher war es gängige Praxis bei Änderungen der AGB der Banken das Schweigen mancher Kunden als Zustimmung zu werten. Dieser Praxis hat das BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Banken müssen jetzt handeln und die Zustimmung aktiv einholen. Kunden können indessen unwirksam erhöhte Gebühren zurückfordern. Allerdings reagieren manche [...]

Sparbücher auf den Namen von Kindern – Forderungsberechtigung Eltern

OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 66/18 – Beschluss vom 29.08.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Biedenkopf vom 19.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 17.300 Euro. [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen eines Sachmangels

LG Kleve – Az.: 1 O 94/17 – Urteil vom 29.08.2018 1.  Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt; es wird festgestellt dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern den gezahlten Kaufpreis für die Immobilie B-Weg in K und die mitübereigneten beweglichen Gegenstände abzüglich einer Nutzungsentschädigung, sowie die auf die Immobilie getätigten Verwendungen und die durch [...]

Verkehrsunfall beim Auffahren auf Autobahn bei stockender Verkehrslage

AG Frankenthal – Az.: 3a C 364/16 – Urteil vom 30.08.2018 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis im schriftlichen Vorverfahren entstandenen Kosten, die den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt werden. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]