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Kostenersatz für Heckenschnitt an Grundstücksgrenze

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 129/17 – Urteil vom 18.07.2018 Worum geht es? Ein Gericht in Hamburg-Blankenese hat entschieden, dass der Beklagte 50% der Kosten für das seitwertige Schneiden der Buchenhecke zwischen den Grundstücken des Klägers und des Beklagten zu erstatten hat. Die Entscheidung ist auf die Beträge von 157,97 Euro bzw. 139,74 Euro begrenzt. Der Kläger hatte die Hecke zurückgeschnitten, [...]

Verkehrsunfall in Holland – Schadensersatzansprüche

AG Siegen – Az.: 14 C 1769/17 – Urteil vom 19.07.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2010,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozent seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

Verkehrsunfall – Nachweis unfallbedingte Primärverletzung

LG Münster – Az.: 8 O 289/16 – Urteil vom 20.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfall geltend, der sich am 02.02.2016 auf der P-Straße in Fahrtrichtung [...]

Verkehrsunfall -Linksabbieger mit Linksüberholer

AG Kiel – Az.: 113 C 7/18 – Urteil vom 24.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 516,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger Versicherungsprämiennachteile zu erstatten, die ihm aus dem Verkehrsunfall vom [...]

Wasserschaden – Haftung zwischen Mietern

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 8/18 – Beschluss vom 24.07.2018 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 – Az.: 2/16 O 4/17 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Kläger hat von der Beklagten Schadensersatz [...]

Verkehrsunfall – Müllfahrzeugkollision mit vorbeifahrendem Fahrzeug

OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 117/17 – Beschluss vom 26.07.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2017 – 3 O 69/17 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Berufung hat insbesondere offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Restkraftstoffersatz bei Totalschaden

AG Lebach – Az.: 13 C 141/21 – Urteil vom 28.07.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 37,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird im Hinblick auf die nicht [...]

eBay-Auktion – Plagiatskauf Schadensersatz

LG Essen – Az.: 10 S 110/20 – Urteil vom 29.07.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (Az: 22 C 97/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: (abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO) I. Die zulässige Berufung [...]

Pfändungsschutz der Soforthilfe Hochwasser

AG Euskirchen – Beschluss vom 02.08.2021 – Az.: 11 M 1030/11, 11 M 3132/11, 11 M 1262/17 wird der pfändungsfreie Betrag des Pfändungsschutzkontos (IBAN: DE…) zu den mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des hiesigen Amtsgerichts vom 08.04.2011 (11 M 1030/11), vom 17.11.2011 (11M 3132/11) und 31.05.2017 (11M 1262/17) ausgesprochenen Pfändungen der Forderung der Schuldnerin auf [...]

Polizeiklausel in Kfz-Vermieter-AGB – Unwirksamkeit

LG Frankfurt a. M. – Az.: 2-13 O 333/20 – Urteil vom 04.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Corona-Pandemie – Zulässigkeit von Partys und vergleichbaren Feiern

OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1332/21.NE – Beschluss vom 13.08.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Kreis H.         . Da die 7-Tage-Inzidenz dort an acht aufeinanderfolgenden Tagen über 35 lag, gilt für den Kreis ab dem 13. August 2021 die Inzidenzstufe [...]

Sammelklage-Inkasso – Entscheidung des BGH

Nach Auffassung des BGH ist das Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung Noch zu beginn des Jahres 2021 waren die Aussichten für einige Legal-Tech Angebote, wie etwa das Sammelklage Inkasso, noch auf etwas unsicherem Terrain, hatten doch einige Gerichte Bedenken gegen eine gebündelte Durchsetzung von Kundenforderungen geäußert. Auch die Aussage des BGH, was noch von der Inkassolizenz [...]

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Maskenpflicht

Cronona-Pandemie: Weigerung einen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit zu tragen führte zur Kündigung trotz Attest Durch die Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber zu einer Umstellung des Arbeitsbetriebes gezwungen, welche letztlich auch die Arbeitnehmer des Unternehmens betrafen. Nicht selten stoßen derartige Umstellungen nicht unbedingt auf die Gegenliebe der Arbeitnehmer, jedoch müssen sich die Arbeitnehmer [...]

Rückgabe und Umtausch im online Versandhandel

Umtauschrecht und Rückgaberecht im Online-Handel Der Online-Einkauf in einem Online-Versandhandel hat sich mittlerweile weltweit regelrecht etabliert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass diese Art des Einkaufs für den Käufer überaus komfortabel ist. Sämtliche Waren können in aller Ruhe aus den heimischen vier Wänden heraus am Bildschirm betrachtet und per Mausklick gekauft werden. Viele Käufer machen [...]

Mietfahrzeugbeschädigung – Schadensersatz

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 47/17 – Urteil vom 30.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.269,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 546,50 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]

Erwerbsverbot für Grundstück – Unwirksamkeit Überlassungsvertrag

LG Hamburg – Az.: 308 O 226/18 – Urteil vom 01.08.2018 1. Der Antragsgegnerin wird es verboten, ihre Eintragung als Eigentümerin des Grundstückes, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts H., Grundbuch von N. Blatt … zu beantragen bzw. ein bereits gestellten Eintragungsantrag aufrechtzuerhalten. 2. Der Antragsgegnerin wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1 ausgesprochene [...]

Zustandekommen Stromlieferungsvertrag

LG Cottbus – Az.: 1 O 124/15 – Urteil vom 01.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.479,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.594,90 Euro seit dem 27. August 2015 bis zum 2. März 2016, aus 10.384,65 Euro seit dem 27. August 2015 sowie aus 7.094,36 Euro seit dem 17. Februar 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]

Öl-Schäden bei Fahrzeugentladung mittels hydraulischen Krans

LG Bonn – Az.: 15 O 101/15 – Urteil vom 03.08.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 16.460,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2015 sowie an die Kläger als Erstattung der Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung einen Betrag in Höhe von 1.348,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2015 [...]

Auslagenentschädigung bei Flugannullierung

LG Hannover – Az.: 1 S 185/17 – Urteil vom 06.08.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.10.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover -504 C 3870/17- wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 511,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Grundschuldbrief – Schuldbefreiung des Hinterlegers

OLG München – Az.: 18 U 1795/17 – Urteil vom 07.08.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017, Az.: 11 O 22804/16, aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]