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Bankenhaftung bei verweigerter Zustimmung zum freihändigen Verkauf eines Sicherungsobjekts

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 173/17 – Urteil vom 10.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.11.2017, Az. 1 O 421/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Vergleichsauslegung zwischen Haftpflichtversicherer und Geschädigtem

LG Münster – Az.: 12 O 72/18 – Urteil vom 10.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Auslegung und den Umfang eines Vergleichs. Die Klägerin erlitt in einem von einem Versicherungsnehmer [...]

Grundstückskaufvertrag – vorvertragliche Aufklärungspflichten des Verkäufers

LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 128/16 – Urteil vom 10.10.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.301,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 90 %, die Klägerin zu 10 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Kündigung Girokontovertrag durch Bank – Wirksamkeit

LG Hamburg – Az.: 318 O 330/18 – Urteil vom 15.10.2018 Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 28.09.2018 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Verfügungsbeklagte vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch [...]

Sturzunfall eines Reisenden im Flughafengebäude – Haftung des Reiseveranstalters

LG Baden-Baden – Az.: 3 O 70/18  – Urteil vom 16.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Vorteilsanrechnung bei Schwerbehindertenrabatt für Neufahrzeug

LG Limburg – Az.: 4 O 15/18 – Urteil vom 16.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht restlichen Schadensersatzanspruch nach einem Unfallereignis geltend. Am kam es im Bezirk des angerufenen [...]

Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

LG Koblenz – Az.: 1 O 45/18 – Urteil vom 18.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung – Verpassen des Anschlussfluges durch den Fluggast

AG Frankfurt – Az.: 30 C 3465/17 (71) – Urteil vom 18.10.2018 Das Teil-Versäumnisurteil vom 15.03.2018 wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin [...]

Sprachkurs – Zustandekommen eines Vertrages

AG Potsdam – Az.: 27 C 82/18 – Urteil vom 18.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 285,80 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Sprachkurses in Anspruch. Am 12.12.2016 meldete sich die Beklagte online für einen Deutsch-Sprachkurs an. [...]

Reisepreisminderung – Lärmbeeinträchtigungen durch Bauarbeiten sowie fehlender Meerblick

AG Köln – Az.: 142 C 369/17 – Beschluss vom 22.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.038,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung [...]

Zugewinngemeinschaft – vorzeitige Aufhebung während des Ehescheidungsverfahrens

OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 135/18 – Beschluss vom 22.10.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom 18.04.2018, Az. 62 F 453/17 wird abgeändert. Die zwischen den Beteiligten bestehende Zugewinngemeinschaft wird vorzeitig aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]

Verkehrsunfall – Integritätsinteresse bei Fahrzeugverlust vor Ablauf der 6-Monatsfrist

LG Duisburg – Az.: 2 O 49/18 – Urteil vom 22.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.852,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Grundstücksmaklerprovision – Verflechtung zwischen Makler und Grundstücksverkäufer

LG Essen – Az.: 16 O 264/17 – Urteil vom 22.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision. Der Kläger stellte am 18.07.2016 auf der Internetplattform [...]

Rückzahlungsanspruch bei Flugstornierung

AG Frankfurt – Az.: 31 C 1820/18 (96) – Urteil vom 23.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 283,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 283,31 [...]

Gebrauchtwagenkauf – Verbringungskostenübernahme des Kfz zum Erfüllungsort der Nacherfüllung

OLG Köln – Az.: I-16 U 113/18 – Beschluss vom 23.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2018 – 12 O 29/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO. I. [...]

Verkehrsunfall – Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 18/18 – Beschluss vom 23.10.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Kostentragung eines fehlerhaften Privatgutachtens

AG Frankfurt – Az.: 31 C 1884/16 (17)- Urteil vom 24.10.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.615,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2016 und 169,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/10 [...]

Vertragliches Aufrechnungsverbot in einem Vertragshändlervertrag wirksam?

OLG München – Az.: 3 U 1551/17 – Urteil vom 24.10.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug gegen Erteilung von Auskunft an die Beklagte erfolgt, in welchen Fällen die Klägerin im Zeitraum zwischen dem 01.10.2015 und dem [...]

Tierpensions- und Einstellungsvertrag – Wirksamkeit Kündigungsklausel

LG Essen . Az.: 10 S 170/17 – Urteil vom 25.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen – 15 C 113/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Essen (15 C 113/17) vom 15.11.2017 sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Hundebissverletzung – Schmerzensgeld bei einer Handgelenksverletzung mit Dauerschaden

LG Hagen – Az.: 10 O 234/17 – Urteil vom 25.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro seit dem 21.11.2014 und aus einem Betrag in Höhe von 4.200,00 Euro seit dem 19.09.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 10.365,31 Euro nebst Zinsen [...]