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Wärmelieferungsvertrag – Kündigung bei Störanfälligkeit eines Blockheizkraftwerkes

Az.: 322 O 274/18 – Urteil vom 02.11.2018  1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 30.09.2018 hinaus bis zum 28.03.2023 gemäß dem Wärmelieferungsvertrag vom 17.10./08.12.2011 mit Wärmeenergie für Heizung und Warmwasserbereitung mit einer Menge von 194.400 kWh pro Jahr zu beliefern. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle durch die Kündigungserklärung [...]

Reiseveranstalterhaftung Verkehrssicherungspflichtverletzung – Beleuchtungsausfall in Hotelanlage

OLG Dresden – Az.: 5 U 1285/18 – Beschluss vom 02.11.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2018 (5 O 3131/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Er sollte zur Vermeidung weiterer [...]

Verkehrsunfall – Kollision Fahrspurwechsler mit entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrzeug

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/18 – Urteil vom 02.11.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.07.2018 – 3 C 21/18 (07) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.092,95 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von [...]

Neubeginn der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aus Garantie

OLG Koblenz – Az.: 1 U 678/18 – Beschluss vom 06.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus [...]

Hammerschlags- und Leiterrecht – Recht Hindernisse für Bauarbeiten zu entfernen

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 81/18 – Urteil vom 06.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juni 2018 verkündete Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Unterlassungsanspruch – Zeugenaussage über ein Vier-Augen-Gespräch mit potentiellem Täter

AG Osnabrück – Az.: 48 C 1519/18 – Urteil vom 06.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Fahrradunfall mit Fußgänger – Schadensersatz – Seite des Rad- und Gehwegs gewechselt

LG Münster – Az.: 14 O 202/18 – Urteil vom 07.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.453,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 06.07.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,65 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ableitung von Traufwasser nach Starkregen auf tiefer gelegenes Grundstück des Nachbarn

LG Wuppertal – Az.: 1 O 89/18 – Urteil vom 08.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Sachverständigenablehnung aufgrund der Überschreitung des Gutachtensauftrags

AG Obernburg . Az.: 2 F 441/18 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Das Ablehnungsgesuch des Kindsvaters gegen die Sachverständige … wird für begründet erklärt. 2. Der Sachverständigen steht eine Vergütung nicht zu. Gründe I. Der Kindsvater begehrt die Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Kindsmutter begehrt die Feststellung, dass der Sachverständigen ein Vergütungsanspruch [...]

Einsichtsrecht des gesetzlichen Erben des Betreuten in gerichtliche Betreuungsakte

LG Stendal – Az.: 25 T 133/18 – Beschluss vom 12.11.2018 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 XVII …..- aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Den Antragstellern wird Akteneinsicht in die Betreuungsakten des Amtsgerichts Stendal zum Aktenzeichen 63 XVII ….. betreffend AA durch Übersendung der Akten für 3 Tage in die Kanzlei [...]

Aufsichtspflichtverletzung bei kurzer Nichtbeobachtung von Kleinkind in der Wohnung?

LG Heidelberg – Az.: 3 O 229/16 – Urteil vom 12.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen in YouTube-Videos -Löschung der Videos

LG Frankfurt – Az.: 2/3 T 6/18 – Beschluss vom 13.11.2018 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. wird der Beschluss vom 24.07.2018 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Verhängung eines Ordnungsmittels. Die Gläubigerin stellte beim Amtsgericht [...]

Ansprüche wegen der Verletzung von Abstandsflächen durch Grundstücksnachbarn – Rückbau

OLG Dresden – Az.: 6 U 1113/18 – Urteil vom 13.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.07.2018, Az. 03 O 3245/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Erstattung Rechtsanwaltsgebühren – Sachverständigenkosten

AG Gummersbach – Az.: 15 C 64/18 – Urteil vom 13.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte G., P-str. 4, xxxxx C. 920,03 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten G., P-str. 4, xxxxx C. von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]

Gebrauchtwagenkauf -Rücktritt bei Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht zugelassenen Felgen

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 46/18 – Urteil vom 13.11.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2018, Az. Kr 11 O 144/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Zwangsverwaltung Hausgrundstück – Mietzahlung durch Drittschuldner – schuldbefreiende Wirkung

LG Heilbronn – Az.: Aß 2 O 271/18 – Urteil vom 29.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 6.680,46 [...]

Autobeschädigung Autowaschstraße

Kraftfahrzeugbetrieb beim Fahrzeugbeförderung Förderband LG Dortmund – Az.: 21 S 47/18 – Urteil vom 14.11.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund, soweit es das Klageverfahren gegen den Beklagten zu 3 betrifft, teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 3 verurteilt wird, an den Kläger 942,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]

Feinreinigung Neubau – Schadensabrechnung von Begleitschäden bei Ausführung der Werkleistung

LG München I – Az.: 2 O 11810/16 – Urteil vom 14.11.2018 1. Die Beklagte zu 1) wird gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verurteilt, 28.402,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.4.2016 an die Klägerin zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet ist, etwaige Beträge die notwendig sind, [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines überbauten Grundstücks nach Abriss des Überbaus

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 16 S 125/17 – Urteil vom 14.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.7.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az.: 24 C 382/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz im Kindergarten

VG Göttingen – Az.: 2 B 122/21 – Beschluss vom 21.07.2021 Gründe Der Antrag der dreijährigen Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ab sofort und vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 31.07. ihres Schuleintrittsjahres, einen bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz über werktäglich (montags bis [...]