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Rücktritt vom Hundekaufvertrag wegen Gesundheitsverschlechterung

AG Köln – Az.: 139 C 234/17 – Urteil vom 30.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des [...]

Mietvertragskündigung wegen Unordnung zulässig?

AG Stuttgart – Az.: 35 C 2527/20 – Urteil vom 19.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Lagerräume Nr. 2 und Nr. 3 im 1. Untergeschoss des Hauses … in … Stuttgart zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Geschäftsräume – Kundenpflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig?

AG Bremen – Az.: 9 C 493/20 – Urteil vom 26.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung [...]

Schmerzensgeldanspruch eines gestürzten Passanten

AG Köln – Az.: 116 C 550/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Beklagten zu 2. und 3. werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin EUR 274,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit dem 26.01.2017 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. und 3. werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 750,00 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. und 3. werden verurteilt, [...]

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 24/18 – Urteil vom 05.09.2018 I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 276/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern – jeweils hälftig – zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht [...]

Einsichtsrecht nach Ausscheiden aus Genossenschaft

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 9 U 43/18 – Urteil vom 05.09.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen I – des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen. Das Urteil [...]

Wesentlichkeit von Geruchsemissionen – Eigentumsbeeinträchtigung

LG Trier – Az.: 1 S 34/15 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 04.02.2015, Az. 6 C 416/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien stritten erstinstanzlich im Wege von Klage und Widerklage um nachbarrechtliche Ansprüche. Gegenstand [...]

Verkehrsunfall – Einbiegendes und überholendes Fahrzeug

LG Potsdam – Az.: 6 O 131/18 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.285,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2017 sowie weitere 334,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Februar 2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verstoß gegen Zustellvorschriften – Schadensersatz Paketzusteller

VG München – Az.: M 21 K 16.2846 – Urteil vom 07.09.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. [...]

Akteneinsichtskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit

AG Böblingen – Az.: 21 C 1114/18 – Urteil vom 10.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem Zahlungsanspruch der Rechtsanwaltskanzlei …, … Böblingen i.H.v. 12 Euro freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 12,00 € festgesetzt. Tatbestand Ohne Tatbestand [...]

Annullierung eines gebuchten Fluges und Verspätung des Ersatzfluges

LG Hannover – Az.: 1 S 175/17 – Urteil vom 10.09.2018 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21.9.2017, Az. 449 C 4509/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.4.2017 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen [...]

Verkehrsunfall – Nachweis einer Primärverletzung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1245/17 – Beschluss vom 10.09.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Trier sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit – Unterlassungsanspruch

LG Mönchengladbach – Az.: 12 O 111/18 – Urteil vom 12.09.2018 Die einstweilige Verfügung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2018 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über Ansprüche auf Unterlassung der [...]

Verkehrsunfall – hoch geschleudertes Wurzelstück durch Mähfahrzeug

LG Bonn – Az.: 1 O 74/16 – Urteil vom 12.09.2018 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.949,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 413,64 Euro nebst Zinsen [...]

Nichtigkeit Grundstücksübertragungsvertrag bei Alzheimer-Demenz

OLG Köln – Az.: 12 U 20/13 – Urteil vom 13.09.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das das am 8.5.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 18 O 192/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Beklagte. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Versandverkauf – Sorgfaltsanforderungen bei Übersendung teurer Waren

AG Altötting – Az.: 2 C 180/18 – Urteil vom 13.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Diese hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Hundebiss in Hundesalon – Schadensersatz

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 415/18 – Urteil vom 14.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

Eintragung der Pfändung einer Buchgrundschuld im Grundbuch

OLG München – Az.: 34 Wx 301/18 – Beschluss vom 14.09.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … bis … und Blatt … bis … je am 24. Mai 2018 in der Veränderungsspalte vorgenommene Eintragung der Pfändung zu der jeweils in der Dritten Abteilung unter laufender Nummer 4 (Blatt … [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

LG Darmstadt – Az.: 3 O 333/17 – Urteil vom 14.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt es nachgelassen, vor der Vollstreckung durch die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Ersatz Fahrzeugreinigungskosten

AG Spaichingen – Az.: 2 C 101/17 – Urteil vom 14.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 250,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.03.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin in Höhe von 633,48 € von der Forderung der Firma … aus der Rechnung vom 31.01.2017, [...]