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Verbraucherschutz: Update Pflicht für digitale Produkte

Ab 2022 sollen digitale Produkte länger als bisher Aktualisierungen erhalten Mit digitalen Produkten ist es in Deutschland nach bislang geltender Rechtslage so eine Sache für sich. Die Hersteller bieten ein Produkt an und der Kunde erwirbt dieses Produkt, welches in digitaler Form dann auf dem Endgerät zur Nutzung bereitsteht. Es ist jedoch auch ein Faktum, dass jede Software oder jedes digitale Produkt im Verlauf [...]

Reisepreis: Stornopauschale 50 Prozent bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn?

AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2142/17 (28) – Urteil vom 25.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in der Höhe von 644,– € nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Januar 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, den Kläger von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche [...]

Haftung eines Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft

LG Rottweil – Az.: 5 O 33/18 KfH – Urteil vom 25.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. ….. nachfolgend auch: Schuldnerin) Rückzahlung erhaltener [...]

Berechtigung Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung

OLG Oldenburg – Az.: 2 W 59/18 – Beschluss vom 25.01.2019 Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat seinen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher vom [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei Abbiegen in eine Parkbucht

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 165/18 – Urteil vom 25.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus Verkehrsunfall. Die Klägerin ist ein Fachbetrieb für Rohrreinigung mit 60 Mitarbeitern [...]

Verkehrsunfall – Vertrauensgrundsatz – Abbiegevorgang durch Setzen Blinker

LG Bonn – Az.: 1 O 205/18 – Urteil vom 25.01.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an die Klägerin 2.941,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2018 zu zahlen; 2. vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 150,00 EUR an die Klägerin und in Höhe von 217,47 EUR an die S AG, E-Straße, ##### Y, zur Schadennummer #-##-######## [...]

Partnervermittlungsvertrag – Wertersatzanspruch bei Widerruf

LG Hamburg – Az.: 317 S 29/17 – Urteil vom 25.01.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.07.2017, Az. 49 C 140/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 81,12 nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.3.2017 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die [...]

Corona – Tragen Mund-Nasen-Bedeckung – öffentlichen und touristischen Personenverkehr

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 35 Ss 94/21 – Beschluss vom 11.06.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts A. vom 3. Dezember 2020 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und dahin abgeändert, dass die Betroffene zu einer Geldbuße von 70,- Euro verurteilt wird. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts A. vom 3. Dezember [...]

CoronaVO Baden-Württemberg – Aufenthaltsverbot – Verfassungsmäßigkeit

OLG Stuttgart – Az.: 1 Rb 24 Ss 95/21 – Beschluss vom 14.05.2021 Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Beschwerdeführers am 14. Mai 2021 gemäß § 79 Abs. 3 und 6 OWiG, § 349 Abs. 4, § 353 Abs. 2 StPO beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene [...]

Verkehrsunfall – Chronifizierung einer unfallbedingten Erkrankung – weiteres Schmerzensgeld

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 152/20 – Urteil vom 27.04.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 3 O 225/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkehrsunfall – Reparatur des verunfallten Fahrzeugs in eigener Werkstatt

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 142/20 – Urteil vom 15.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg (3 O 330/19) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem [...]

Erhebliche Verschiebung der Hin- und Rückflugzeiten als Reisemangel

AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2488/17 (28) – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in der Höhe von 192,52 € nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. August 2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger zu 1) einen weiteren Betrag in der Höhe von 144,40 € sowie an die Klägerin zu [...]

Rennradgruppe – Haftungsausschluss nach den Grundsätzen einer gemeinsamen Sportveranstaltung

LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 167/18 – Urteil vom 30.01.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land Betrag in Höhe von 20.878,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land alle weiteren Schäden und Forderungen zu ersetzen, die dem klagenden Land aus dem von dem Beklagten [...]

Waschdienstleistungen – Schadensersatz wegen Nichteinlösung eines Wertgutscheins

AG Düsseldorf – Az.: 40 C 310/18 – Urteil vom 31.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12.06.2018 sowie weitere 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben

AG Bremervörde – Az.: 5 C 110/19 – Urteil vom 31.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2018 abzüglich am 28.02.2019 gezahlter 96,39 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,80 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei Austausch von Kunststoffteilen

AG Zwickau – Az.: 4 C 702/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 710,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 7/12, die Beklagte 5/12. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die [...]

Formwirksamkeit eines Jagdpachtvertrags

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 U 6/18 – Urteil vom 31.01.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen der Jagdgenossenschaft W. und den Beklagten geschlossene Jagdpachtvertrag vom 9. Februar 1999 für sich ebenso wie in der Gestalt [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei unstreitigen Vorschäden – Zulässigkeit Schadensschätzung

AG Rendsburg – Az.: 41 C 254/17 – Urteil vom 31.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe von Urkunden

AG Osterholz-Scharmbeck – Az.: 18a M 983/18 – Beschluss vom 31.01.2019 In der Zwangsvollstreckungssache wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck (18 aM 983/18) vom 26.07.2018 auf Antrag der Gläubigerin dahingehend ergänzt, dass der Schuldner die zwischen ihm und der … geschlossene Abtretungserklärung in Kopie an den Gerichtsvollzieher herauszugeben [...]

Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und Pedelec auf einem Schotterweg am Flussufer

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1967/18 – Beschluss vom 31.01.2019 Gründe A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde Möhrendorf gelegenen Schotterweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem Kläger, der zu Fuß unterwegs war, und der Beklagten, die den Weg mit einem sogenannten „Pedelec“ befuhr. Die Parteien streiten um wechselseitige Schmerzensgeld- [...]