Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 159/15 – Urteil vom 26.10.2016
Das am 20.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 2 O 166 /14 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.040,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen.
Von [...]
OLG Dresden – Az.: 5 U 2031/15 – Urteil vom 23.11.2016
1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 (12 O 1704/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldnerinnen zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen [...]
AG Bonn – Az.: 101 C 225/16 – Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.875,99 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 3.657,27 EUR seit dem 23.05.2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 26/16 – Urteil vom 08.12.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 22 C 440/14) abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.362,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen [...]
LG Köln – Az.: 15 U 141/15 – Urteil vom 15.12.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Miteigentumsanteil des Beklagten von 53,8947/10000 [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 622/17 – Urteil vom 20.09.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 120,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.06.2019 zu bezahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]
VG Halle (Saale) – Az: 1 B 41/22 HAL – Beschluss vom 16.02.2022
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 550/21 – Beschluss vom 21.06.2021
I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.03.2021, Az. 12 O 301/20, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte können zu den Hinweisen des Senats bis zum 30.07.2021 Stellung [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 191/15 – Urteil vom 08.03.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 18. März 2015 – 6 Ca 604/14 P – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LG Köln – Az.: 8 O 459/14 – Urteil vom 10.03.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithelferin werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
Tatbestand
Die Klägerin verlangt mit der am 30.12.2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten [...]
OLG Oldenburg – Az.: 3 U 74/16 – Urteil vom 22.03.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs und über die Kosten der Berufung wird die Sache an das Landgericht Aurich zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist [...]
LG Paderborn – Az.: 3 O 343/15 – Urteil vom 24.03.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.710,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.02.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-9 U 73/16 – Urteil vom 18.04.2016
Auf die Berufung beider Parteien wird das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit den gesondert in Anspruch genommenen Erben des am 21. Januar 2015 verstorbenen Herrn H … . an den [...]
LG Berlin – Az.: 16 O 43121 – Urteil vom 28.10.2021
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 16 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2021 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis [...]
Stromio kündigt zehntausende Kunden aus laufenden Verträgen – Ist das zulässig?
Nachdem es im Jahr 2021 schon den Beginn des von Experten vorausgesagten „Sterbens“ der „Billigstrom-Anbieter“ gab, folgt nunmehr mit Stromio der nächste Anbieter. Stromio hatte sich im Segment der „Billigstrom-Anbieter“ durchaus einen Namen gemacht und konnte sich über einen großen [...]
Fitnessstudio geschlossen oder Zugang nur mit 2G? Kommen Ungeimpfte vorzeitig aus dem Vertrag?
Durch die Corona-Pandemie wurden zeitweise Lockdown-Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich, welche auch Fitnessstudios betrafen. Die Anbieter der Fitnessstudios ihrerseits haben jedoch in der Regel Verträge mit den Kunden, sodass sie zu einer gewissen Gegenleistung für den Erhalt von Mitgliedsbeiträgen [...]
AG Köln – Az.: 142 C 537/14 – Urteil vom 09.05.2016
Das Versäumnisurteil des Gerichtes vom 02.03.2015 wird aufrechterhalten und die weitergehende Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteiles vollstreckbaren Betrages [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 34/14 – Urteil vom 02.06.2016
I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 8/12 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.198,81 € nebst Zinsen [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 365/16 – Beschluss vom 03.06.2016
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Senats bis zum 28. Juni 2016. Die Rücknahme der Berufung [...]
LG Konstanz – Az.: B 3 O 159/14 – Urteil vom 07.06.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.552,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 2.757,23 € seit dem 21.05.2014 und aus einem Teilbetrag von 2.794,95 € seit dem 28.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
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