VG Kassel, Az.: 1 K 1416/12.KS, Urteil vom 08.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger steht [...]
AG Potsdam, Az.: 34 C 248/12, Urteil vom 01.03.2013
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 742,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2012 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den Gebührenforderungen seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 59,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
AG Hamburg, Az.: 23a C 222/12, Urteil vom 01.03.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.993,89 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2011 zu zahlen
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Berlin, Az.: 31 O 556/11, Urteil vom 05.03.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen eines von dem Kläger zu beauftragenden Notar 103.413,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe folgender notariell beurkundeter Erklärung des Klägers vor dem beauftragten Notar:
„Ich bin eingetragener Eigentümer des im Objekt [...]
OLG Dresden, Az.: 1 U 987/12, Urteil vom 06.03.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 15.05.2012 – Az. 2 O 109/09 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Koblenz, Az.: 12 U 351/12, Beschluss vom 06.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12.03.2012, Aktenzeichen 5 O 89/11, wird zurückgewiesen. Damit verliert die Anschlussberufung der Beklagten ihre Wirkung.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 40 %.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts [...]
OLG Dresden, Az.: 10 U 1953/11, Urteil vom 07.03.2013
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25. November 2011, Az.: 3 O 3192/10, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]
LG Siegen, Az.: 1 O 75/12, Urteil vom 07.03.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Bestand eines Jagdpachtvertrages.
Der Kläger ist Eigentümer des Jagdbezirkes B, welcher im Forstbezirk R gelegen [...]
AG Eisenach, Az.: 54 C 692/08, Urteil vom 07.03.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1850,15 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. 11. 2007 sowie 228,48 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 48%, die Kläger zu 52 % zu tragen.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 120% vorläufig [...]
LG Hamburg, Az.: 301 O 81/12, Urteil vom 07.03.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 947,20 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2012 und weitere € 155,30 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 82,5 % und die Beklagte 17,5 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]
AG Bremen, Az.: 2 C 174/12, Urteil vom 07.03.2013
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 30.03.2012, Az.: 11-4823710-0-0, wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 44 % und der Beklagte zu 56 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO [...]
AG Neuwied, Az.: 43 C 1275/12, Urteil vom 08.03.2013
1. Unter Aufhebung des Bescheides der Verbandsgemeinde … wird festgestellt, dass dem Beklagten der im genannten Vorbescheid festgestellte Wildschadensersatzanspruch in Höhe von 685,15 EUR nicht zusteht.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vorverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Hannover, Az.: 11 S 61/12, Urteil vom 13.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24.05.2012 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.931,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz seit dem 25.03.2008 zu zahlen.
Die weitergehende [...]
VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013
Örtliche Radizierung der Hundehaltung
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]
LG Hamburg, Az.: 402 HKO 24/12, Urteil vom 15.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Gewinnausschüttungen.
Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, die Beklagte war einer [...]
AG Eisenach, Az.: 54 C 946/12, Urteil vom 13.03.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
Teilweises Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der ein Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 258/12 (09), Urteil vom 14.03.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagtenseite vorläufig vollstreckbar. Der Klägerseite wird nachgelassen, die vorläufige [...]
AG Eisenach, Az.: 54 C 411/11, Urteil vom 14.03.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. 04. 2011 sowie 46,41 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen,
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen,
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 74%, der Kläger zu 26% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte [...]
AG Bingen, Az.: 25 C 19/13, Urteil vom 04.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 323,20 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Entscheidung ergeht ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben ist.
Entscheidungsgründe [...]
AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10, Urteil vom 04.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten gesamtschuldnerisch vorher in gleicher Höhe Sicherheit geleistet haben.
Beschluss
Der Streitwert [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.