LG Berlin, Az.: 16 O 270/16, Urteil vom 13.06.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, es Dritten zu ermöglichen, das Werk „…“ ohne Berechtigung für den Abruf durch andere Teilnehmer über das Internet [...]
AG Aalen, Az.: 12 C 116/17, Urteil vom 14.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 379,61 € nebst bis 26.04.2017 ausgerechneter Zinsen hieraus in Höhe von 25,57 €, sowie weitere Zinsen aus 379,61 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 9 C 406/16, Urteil vom 14.06.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Gründe
Die zulässige Klage war abzuweisen, weil sie sich als unbegründet erweist.
1.
Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 495; 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil für jede [...]
LG Saarbrücken, Az.: 7 O 20/17, Urteil vom 14.06.2017
1. Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, die nachstehend aufgeführten nationalen und internationalen Kunden der …, nämlich für die …, oder ein sonstiges Unternehmen, das mit der Firma … GmbH …, …, …, in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, abzuwerben.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 wird dem Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld [...]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 11 O 41/15, Urteil vom 27.07.2015
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.236,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.1.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 761,40 € netto zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. [...]
VG Göttingen, Az.: 2 A 103/16, Urteil vom 03.07.2017
Die Tochter des Klägers studiert an der Beklagten seit dem Wintersemester 2013/2014 allgemeine Sprachwissenschaften/englische Philologie. Für dieses Studium beantragte sie Ausbildungsförderungsleistungen.
Mit Bescheid vom 31. Januar 2014 bewilligte die Beklagte der Tochter des Klägers für den Bewilligungszeitraum Oktober 2013 bis September 2014 zunächst [...]
AG Wedding, Az.: 15a C 331/16, Urteil vom 05.07.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Saarbrücken, Az.: 12 O 87/16, Urteil vom 12.07.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Saarbrücken, Az.: 4 O 376/15, Urteil vom 13.07.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand
Die Kläger [...]
LG Leipzig, Az.: 2 O 453/17, Urteil vom 01.08.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für den Beklagten im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschluss:
Der Streitwert wird [...]
LG Leipzig, Az.: 2 OH 89/15, Beschluss vom 03.08.2017
Die Kostenrechnung des Notars …, Leipzig vom 19.06.2014 – Re.-Nr.: …-be – über EUR 14.637,48 wird bestätigt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Überprüfung einer Notarkostenrechnung vom 19.06.2014 über EUR 14.637,48.
Die Antragstellerin ist Alleingesellschafterin der … gGmbH, eines gemeinnützigen freien Kindertagesstätten- [...]
AG Norderstedt, Az.: 47 H 6/17, Beschluss vom 04.08.2017
I. Der Antrag des Antragstellers vom 22.5.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beweissicherungsverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO ist unzulässig. Jedenfalls ist ein selbständiges Beweisverfahren hier mutwillig.
I.
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein selbständiges [...]
AG Kenzingen, Az.: 1 C 74/17, Urteil vom 25.08.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]
OVG Saarland, Az.: 2 A 815/17, Beschluss vom 12.11.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2017 – 5 K 1108/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 7.500,- [...]
LG Stuttgart, Az.: 45 O 6/17, Urteil vom 12.11.2018
1. Die Klage ist hinsichtlich des geltend gemachten Kartellschadensersatzanspruchs nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Streitwert: 59.458,50 €
Tatbestand
Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund [...]
AG Rostock, Az.: 47 C 121/17, Urteil vom 15.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger fordert die [...]
LG Stuttgart, Az.: 44 O 27/17 KfH, Urteil vom 02.10.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.768,00 € nebst 5 % Zinsen hieraus seit 28.03.2017 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin selbst.
3. Das Urteil ist gegen 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis 7.000,00 €.
Tatbestand [...]
LG Bremen, Az.: 1 O 1683/16, Urteil vom 02.10.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2016 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LG Stuttgart, Az.: 1 S 50/16, Urteil vom 04.10.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 10. November 2016, Az. 7 C 106/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 10. November 2016, Az. 7 C 106/16, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert für das [...]
AG Leipzig, Az.: 444 M 9945/17, Beschluss vom 06.10.2017
Auf Antrag des Gläubigers vom 08.09.2017 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Leipzig –Vollstreckungsgericht- vom 04.07.2017, Az.: 444 M 9945/17 wie folgt geändert:
Die Berechnung des pfändbaren Betrages bestimmt sich nach der Tabelle die § 850 c ZPO als Anlage beigefügt ist. Es wird angeordnet, dass der Ehepartner der Schuldnerin bei der [...]
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