Monat: November 2018

Notarielles Nachlassverzeichnis – ergänzender Auskunftsanspruch

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 177/16, Teilurteil vom 12.04.2017 Die Beklagte wird verurteilt, 1. Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 21.4.2014 verstorbenen Erblasserin M zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen ergänzenden Verzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: a) Schenkungen (einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen sowie ehebezogener Zuwendungen), [...]

Verkehrsunfall Großbritannien – Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach englischem Recht

AG Meldorf, Az.: 90 C 1072/16, Urteil vom 15.05.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.444,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.03.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird [...]

Erbscheinsantrag – Pflichtangaben

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 359/77, Beschluss vom 26.09.1977 Gründe Die Erblasserin hat zwei Testamente hinterlassen. Beide sind gemeinschaftlich mit dem Antragsteller, ihrem Ehemann, errichtet. In dem früheren Testament vom 25. April 1953 haben die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben mit freiem Verfügungsrecht des Überlebenden über den gesamten Nachlaß eingesetzt. Das spätere Testament vom 14. August [...]

Flugannullierung: Haftungsausschluss bei gravierender Reduzierung des Flugpersonals

AG Frankfurt, Az.: 29 C 3361/16 (40), Urteil vom 03.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Klageerhebung gegen eine verstorbene Partei – Verjährungshemmung

OLG Celle, Az.: 14 U 145/16, Urteil vom 03.05.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Darlehensvertrag – Zeitpunkt der Vertragsannahme durch Bank

LG Mainz, Az.: 6 O 143/14, Urteil vom 09.05.2017 1. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des … Urkundennummer … für 1995 vom 28.12.2995 wird für unzulässig erklärt. 2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/4, die Beklagte 3/4. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Notwohnrecht des Erstehers bei Zwangsversteigerung

OLG Bremen, Az.: 2 U 1/17, Urteil vom 12.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 7. Zivilkammer, vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren [...]

Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Ehegatten

OLG Stuttgart, Az.: 15 UF 50/17, Urteil vom 07.06.2017 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Heilbronn vom 20.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 2.755 €. Gründe I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Das Scheidungsverfahren [...]

Gerichtliche Sachverständige – widersprüchlichen Positionen

OLG Frankfurt, Az.: 8 U 209/14, Urteil vom 09.06.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. November 2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-18 O 533/06) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jeweils durch [...]

Vorfälligkeitsentschädigung bei fristloser Kündigung eines Immobiliendarlehensvertrags

OLG Stuttgart, Az.: 9 U 220/16, Urteil vom 09.06.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 29 O 236/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]

Verkehrsunfall bei Fahrspurwechsel auf Autobahn – Haftungsverteilung

LG Duisburg, Az.: 3 O 200/16, Urteil vom 12.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom … gegen … Uhr auf der Autobahn A 40 in Fahrtrichtung Dortmund in Höhe [...]

Immobilienkauf – Rücktritt bei Silberfischen in der Immobilie?

OLG Hamm, Az.: I-22 U 64/16, Urteil vom 12.06.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 29.04.2016 (10 O 214/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages [...]

Berufung – Zurückweisung bei pauschalem Beweisantritt

LG Frankfurt (Oder), Az.: 15 S 57/17, Beschluss vom 07.06.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts … ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt. [...]

Bürgschaftserklärung – Erforderlichkeit der Schriftform einer Vollmacht

OLG Brandenburg, Az.: 4 U 90/16, Urteil vom 07.06.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.05.2016, Az. 1 O 4/16, wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt, hat der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Mietrückzahlung für Ferienhaus – Abgrenzung Miet- und Reisevertrag bei der Buchung

AG Hamburg, Az.: 18b C 113/16, Urteil vom 08.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 445,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 sowie weitere 41,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger [...]

Verzugskostenpauschale – Anrechung Inkassokosten

AG Saarlouis, Az.: 25 C 205/17 (12), Urteil vom 08.06.2017 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 711,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2016 sowie weitere 112,– EUR zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Hundegebell – Unterlassungsanspruch der Nachbarn

OLG Brandenburg, Az.: 5 U 115/15, Urteil vom 08.06.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Zahlungsausspruch zu 4) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten von 372,44 € zu zahlen; insoweit wird die Klage in Höhe von weiteren (600,71 €– 372,44 € =) 228,27 [...]

Unterfallversicherung: Invaliditätsentschädigung nach körperfernen Trümmerbruch von Elle und Speiche

KG Berlin, Az.: 6 U 160/06, Beschluss vom 02.02.2007 In Sachen … beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe A) Die Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat in rechtlich zutreffender und inhaltlich überzeugender Weise die Ausführungen des Sachverständigen [...]

Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei einseitigem Hörverlust und Tinnitus

OLG Köln, Az.: 5 U 194/98, Urteil vom 12.01.2000 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.9.1998 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 14/97 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei Schwerhörigkeit und Tinnitus

OLG Hamm, Az.: I-6 U 139/15, Urteil vom 12.06.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte [...]