Monat: November 2018

Abgrenzung von Schuldübernahme zu Schuldbeitritt

AG Mannheim,  Az.: 17 C 67/16. Urteil vom 11.10.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]

Zustimmungsanspruch des Mieters zur Untervermietung ohne Mieterhöhung

AG Hamburg, Az.: 48 C 28/17, Urteil vom 11.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines Zimmers in der von der Klägerin bei der Beklagten gemieteten Wohnung unter der Adresse an zu erteilen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Mietminderung bei stark abgenutzten und erneuerungsbedürftigen Holzfenstern

AG Wedding, Az.: 17 C 320/14, Urteil vom 12.10.2017 1. Die Beklagten werden verurteilt, in der Wohnung in B., 2. OG rechts, sämtliche Arbeiten auszuführen, die zur vollständigen Beseitigung folgender Mängel einschließlich deren Ursachen führen: der Außenanstrich der Fenster der Loggia ist stark abgenutzt und erneuerungsbedürftig. Es sind diverse Lackabplatzungen und Farbablösungen vorhanden, sodass Feuchtigkeit [...]

Mieterinanspruchnahme wegen Schlüsselverlust und Schließanlagenaustausch

AG Waren, Az.: 106 C 1139/15, Urteil vom 12.10.2017 1. Die Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 102,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt einen Restbetrag [...]

Beitreibung einer offensichtlich unbegründeten Forderung

LG Karlsruhe, Az.: 11 T 218/18, Beschluss vom 30.10.2018 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Beitreibung der Forderung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 24.07.2018, Az. 7 XVII 124/16, für unzulässig erklärt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.310 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde [...]

Laub- oder Nadelfall – Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen

Abwehranspruch gegen Laub aus Nachbars Garten? LG Krefeld, Az.: 1 S 68/17, Urteil vom 20.04.2018 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 30.08.2017 – 2 C 300/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die von [...]

Beschneidung alter Nachbarbäume – Vorsicht vor den Folgen

OLG Brandenburg, Az.: 5 U 109/16, Urteil vom 08.02.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 1 O 5/14 – unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.943,65 Euro sowie 4.314,94 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Glockengeläut – Unterlassungsanspruch der Nachbarn

OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 17/18, Urteil vom 03.08.2018 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2018 für Recht erkannt: 1 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 28.12.2017, Az. 14 O 13/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen

AG Reinbek, Az.: 12 C 131/18, Urteil vom 21.08.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Reinbek auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2018 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm genutzte Wohnung im Hause … 1. Obergeschoss, bestehend aus 3,5 Zimmern, Küche, Flur, Bad und WC, Wohnfläche ca. 75 m2 zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Eventualwiderklage [...]

Kann Kinderlärm eine ordentliche Mietvertragskündigung rechtfertigen?

LG Frankfurt/Main,Az.: 2-11 S 155/18,Beschluss vom 24.09.2018 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 24.09.2018 einstimmig beschlossen: Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst, Az. 381 C 1577/16 (37), wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

Verkehrsunfall: einfahrendes Fahrzeug mit bevorrechtigten Fahrzeug

LG Flensburg, Az.: 7 S 21/17, Urteil vom 02.11.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 10.03.2017 abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.163,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten der I. Instanz [...]

Abfindungsvergleich: gerichtliche Genehmigung bei einem Betreuten

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 T 133/17, Beschluss vom 03.11.2017 1. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 25.07.2017, Az. XVII 9785, aufgehoben und die Genehmigung für eine Kapitalabfindungsvereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Versicherung verweigert. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners

AG Bremen, Az.: 249 M 490804/17, Beschluss vom 03.11.2017 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 21.8.2017 wird Herr Obergerichtsvollzieher … angewiesen, die Zwangsvollstreckung wie im Vollstreckungsauftrag vom 17.2.2015 erteilt unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts fortzuführen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Mit Schreiben vom 17.2.2015 erteilte die Gläubigerin den [...]

Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Zessionars bei abgetretener Schadensersatzforderung

LG Stuttgart, Az.: 5 S 213/17, Beschluss vom 14.11.2017 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 21.07.2017, Az. 41 C 759/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts [...]

Körperverletzung: Notwehrrecht des Schädigers in einer Gefahrensituation während eines Familienstreits

LG Osnabrück, Az.: 2 S 338/17, Beschluss vom 14.11.2017 1. Der Berufungskläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß §§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit, binnen einer Frist von 3 Wochen Stellung zu nehmen und die Rücknahme der Berufung aus Kostengründen (Ermäßigung der Gebühren für das Berufungsverfahren von [...]

Ordnungsgeldverfahren – Gegenstandswert

LG Konstanz, Az.: 7 O 40/15 KfH, Beschluss vom 01.12.2017 Auf Antrag des Vertreters der Antragstellerin/Gläubigerin wird der Gegenstandswert auf 7.000,00 € festgesetzt. Gründe Auf den Antrag des Vertreters der Antragstellerin/Gläubigerin war der Gegenstandswert gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgebend ist gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG insoweit der Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für die Antragstellerin/Gläubigerin [...]

Grundstückskaufvertrag – Verkäuferpflichten über in der Vergangenheit eingetretene und beseitigte Schäden

LG Kiel, Az.: 12 O 52/17, Urteil vom 01.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger verlangen Schadensersatz von dem Beklagten, weil dieser ihnen einen [...]

Streitwert bei Herausgabeklage von Urkunden oder Unterlagen

LG Berlin, Az.: 88 T 150/17, Beschluss vom 05.12.2017 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 05.09.2017 – in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 13.10.2017 – wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin hat vor dem Amtsgericht Schöneberg gegen den Beklagten Klage auf Herausgabe [...]

Grunddienstbarkeit – Anspruch auf Löschung wenn obsolet?

AG Donaueschingen, Az.: 2 C 32/17, Urteil vom 05.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Flugverzögerung – Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes

LG Stuttgart, Az.: 5 S 103/17, Urteil vom 07.12.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 28.03.2017, Az. 10 C 1977/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte amtsgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann [...]