Monat: November 2018

Verkehrsunfall: Anspruch auf Zweitgutachten

AG Ludwigslust, Az.: 41 C 110/15, Urteil vom 07.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlungsverpflichtung gegenüber der … aus der Rechnung mit der Nr. D/14-100 vom 17. März 2014 in Höhe von 1.117,20 € freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 236,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder

AG Achim, Az.: 11a M 1026/16, Beschluss vom 08.12.2017 Orientierungssatz 1. Geht aus dem Vermögensverzeichnis hervor, dass der Zwangsvollstreckungsschuldner einem Kind keinen Unterhalt zahlt, bleibt dieses Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens unberücksichtigt.(Rn.1) 2. Ein (anderes) Kind bleibt auf Antrag des Gläubigers teilweise (im Verhältnis der Einkommen beider [...]

Beweisvereitelung im Gewährleistungsprozess – Voraussetzungen

LG Kiel,  Az.: 1 S 63/17, Urteil vom 08.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 31.01.2017, Az. 110 C 46/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung der Kosten der Reparatur [...]

Ausgleichsleistung und Schadensersatz nach der FluggastrechteVO

AG Wedding, Az.: 14 C 514/16, Urteil vom 12.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 444,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages [...]

Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers für Schäden an einem geparkten Pkw

AG Donaueschingen, Az.: 2 C 8/17, Urteil vom 12.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.768,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 sowie 3,50 € außergerichtliche Nebenkosten zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße

OLG Celle, Az.: 1 Ss (OWi) 210/90, Beschluss vom 26.02.1991 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. [...]

Rotlichtverstoß – Gefährdung des Querverkehrs – Fahrverbot

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 202/93, Beschluss vom 13.12.1993 Gründe Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) zu einer Geldbuße von 350,- – DM verurteilt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat das Amtsgericht abgesehen, weil durch das Verhalten [...]

Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß – Urteilsfeststellungen

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 151/93, Beschluss vom 28.01.1994 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 27. April 1993 im Rechtsfolgenausspruch samt den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Gründe I. [...]

Rotlichtverstoß wegen Sonneneinstrahlung an Lichtzeichenanlage

OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 61/96, Beschluss vom 01.07.1996 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft X. wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 – 3 OWi 767/95 – im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht [...]

Rotlichtverstoß – Schätzung der Rotlichtdauer durch Polizeibeamten

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 219/98, Beschluss vom 10.12.1998 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird dahingehend abgeändert, daß der Betroffene in drei Fällen des fahrlässigen Nichtbefolgens eines roten Wechsellichtzeichens in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil, davon in einem Falle bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase, schuldig ist. Er wird [...]

Kritik am Dienstvorgesetzten – Loyalitätspflichtverletzung

VG Berlin, Az.: 80 A 29.03, Urteil vom 27.08.2004 Der Beamte wird aus dem Dienst entfernt. Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines fiktiven Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten gewährt. Tatbestand I. Der am … … 1948 in D. (M.) geborene Beamte begann nach dem Erwerb der mittleren Reife 1965 zunächst eine Lehre [...]

Luftfahrzeugführererlaubnis – Widerruf bei Verstößen gegen (Straßen-)Verkehrsvorschriften

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 8 CS 06.2084, Beschluss vom 27.12.2006 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber der Lizenzen für Segelflugzeugführer und Freiballonführer, die zuletzt jeweils am 17. Mai 2005 durch [...]

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug ohne geeichten Tachometer

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 124/09, Beschluss vom 26.05.2009 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. A1, mit Anhänger, amtl. Kennz. A2, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten (zulässige [...]

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß – Voraussetzungen § 25 StVG

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2 ObOWi 523/95, Beschluss vom 22.08.1995 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 29 Mai 1995 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die Anordnung des Fahrverbots aufgehoben wird. In der Liste der angewendeten Vorschriften entfällt § 25 StVG. II. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Betroffenen [...]

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer

LG Hamburg, Az.: 319 O 116/17, Urteil vom 15.12.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.007,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in [...]

Flugannullierung bei Fluglotsenstreik – Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes

AG Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 486/17 (2), Urteil vom 15.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt 683,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2017 zu zahlen und weitere 79,90 EUR nebst [...]

Schmerzensgeld bei zwei Schlägen in das Gesicht und Notwehrsituation

LG Köln, Az.: 1 S 261/16, Urteil vom 04.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.10.2016 – 119 C 264/16 – teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verhandlung über Mangelbeseitigung stellt auch Verhandlung über Vergütungsanspruch dar

LG Osnabrück, Az.: 2 S 379/17, Beschluss vom 08.01.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrück – 6 C 300/17 (12) – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für die Klägerin besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen. Gründe I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung [...]

Zwangsversteigerungsverfahren – einstweilige Einstellung

LG Hildesheim, Az.: 5 T 7/18, Beschluss vom 09.01.2018 Auf den Antrag des Schuldners vom 28. September 2017 wird das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 30a ZVG bis zum 9. April 2018 einstweilen eingestellt, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom 20. September 2017 betrieben wird. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.879,44 € festgesetzt. Gründe I. Die gemäß § 30b Abs. 3, 95 ZVG i. V. m. § 793 [...]

Zahlung nach Mahnverfahren – Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

LG Rottweil, Az.: 1 T 66/18, Beschluss vom 22.05.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 23.03.2018, 1 C 5/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Kläger hat sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 23.03.2018, mit dem dem Kläger nach Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. [...]