KG Berlin – Az.: 1 U 1027/20 – Urteil vom 23.09.2021
Das am 25. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Vorbehalt des Senatsurteils vom 11. September 2014 – 1 U 30/13 – entfällt.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 1/10 und die Beklagten zu 9/10 zu tragen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Köln – Az.: 90 O 11/21 – Urteil vom 23.07.2021
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2021 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, die auf anliegendem Plan rot markierte, auf dem ### Platz in ### vor den Ein-/Ausgängen zum Hauptbahnhof gelegene Fläche zu räumen und an die Klägerin herauszugeben, d.h. den auf [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 146/16 – Beschluss vom 26.02.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu und zu den Gründen binnen eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Die [...]
OLG Dresden – Az.: 13 VA 1/18 – Beschluss vom 26.02.2018
Der Antrag des Antragsgegners, Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … als befangen abzulehnen, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrte mit Antrag vom 08.11.2017 die Aufnahme in die Liste der Insolvenzverwalter beim Amtsgericht Dresden. Gegen den, den Antrag zurückweisenden Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts [...]
AG Osnabrück – Az.: 41 M 274/17 – Beschluss vom 26.02.2018
Die mit Schreiben vom 26.10.2017 eingelegte Erinnerung der Gläubigerin gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Mit Vollstreckungsauftrag vom 29.08.2017 beauftragte der Gläubigervertreter den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO und mit der Einholung [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 29/16 – Urteil vom 28.09.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
VG Cottbus – Az.: 3 K 1632/19 – Urteil vom 01.10.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des sich aus dem [...]
LG Verden – Az.: 5 O 218/16 – Urteil vom 28.02.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 47.093,20 €.
Tatbestand
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. [...]
AG Offenbach – Az.: 33 C 226/17 – Urteil vom 01.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden [...]
AG Nürtingen – Az.: 13 C 2094/17 – Urteil vom 02.03.2018
1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 10. 10.2017 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 einen Geldbetrag von 1.212,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.09.2017 sowie an die Kläger zu 2, 3 und 4 einen Geldbetrag in Höhe von jeweils 400,00 EUR nebst [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 2278/17 (90) – Urteil vom 02.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. [...]
AG Frankfurt – Az.: 29 C 3658/16 (21) – Urteil vom 02.03.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 393,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.09.2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
AG Düsseldorf – Az.: 44 C 4/16 – Urteil vom 02.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 18/21 – Urteil vom 30.09.2021
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 08.01.2021 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LG Köln – Az.: 4 O 307/15 – Urteil vom 06.03.2018
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 18.103,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.000,00 EUR seit dem 12.09.2015, aus weiteren 3.556,05 EUR seit dem 04.08.2016 und aus weiteren 4.547,76 EUR seit dem 28.06.2017 zu zahlen.
Weiter werden die Beklagten gesamtschuldnerisch [...]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 103/16 – Beschluss vom 07.03.2018
In dem Rechtsstreit (…) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses.
Gründe
Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat [...]
LG München I – Az.: 30 S 18124/17 – Beschluss vom 07.03.2018
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.11.2017, Aktenzeichen 172 C 15107/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert [...]
LG Düsseldorf – Az.: 23 O 236/16 – Urteil vom 07.03.2018
Der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger 9.685,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.07.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW BMW 530d-Touring, Fahrgestellnummer B zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 12.07.2016 im Verzug der Annahme [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 159/21 – Beschluss vom 27.09.2021
1. Es wird festgestellt, dass der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 05.02.2021 zu der Geschäftsnummer: 21-5459950-0-3 wirkungslos ist.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 131,31 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen [...]
AG Nordhorn – Az.: 3 C 743/17 – Urteil vom 08.03.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 793,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.5.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 347,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.9.2017 zu zahlen. [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.