Energieversorger haftet nicht für Schäden durch falsche Anschaltung von Photovoltaikanlagen
Das Landgericht Landshut wies die Klage des Klägers auf Schadensersatz wegen des Nichtanschlusses seiner Photovoltaikanlage ab. Der Kläger hatte selbst eine Pflichtverletzung begangen, indem er die Anlagen entgegen den Einspeisezusagen an einen falschen Anschlusspunkt anschloss, was zu einer Gefährdung der [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei fehlender baurechtlicher Genehmigung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: I-21 U 94/14 die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hatte eine Kaufpreisminderung und Schadensersatz aufgrund einer fehlenden baurechtlichen Genehmigung für Dachgeschosswohnungen gefordert. Das [...]
OLG Celle: Kein Schadensersatz für Pferdeerkrankung bei unzureichendem Beweis
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss Az.: 20 U 50/14 vom 03.12.2014 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts abgewiesen. Die Klägerin, die Schadensersatz für die Erkrankung ihres Pferdes forderte, konnte eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht bestätigte, [...]
Chip-Tuning am Leasingfahrzeug: OLG Frankfurt erkennt Wertminderung an
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeugs durch Chip-Tuning eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung darstellt, selbst wenn diese nur vorübergehend war und bei Rückgabe rückgängig gemacht wurde. Die Beklagte wird zur Zahlung eines Teils der geforderten Summe [...]
LG Köln entscheidet: Schadenersatz von 90.470,49 EUR für fristlose Kündigung von Leasingverträgen
Key Takeaway des Urteils: Das LG Köln hat entschieden, dass die Klägerin nach fristloser Kündigung der Leasingverträge wegen Ratenrückstands Schadenersatz in Höhe von 90.470,49 EUR nebst Zinsen erhält. Die Kündigung war aufgrund von Zahlungsverzug von mindestens zwei Raten rechtens, und die Schadensberechnung [...]
Girokartenmissbrauch: OLG Frankfurt entscheidet über Widerlegung des Anscheinsbeweises und Mitverschulden
Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil Az.: 23 U 291/13 entschieden, dass die Beklagte dem Kläger wegen unberechtigter Kontobelastungen durch Girokartenmissbrauch Schadensersatz leisten muss. Trotz Verwendung der Original-Girocard und korrekter PIN durch Unbefugte konnte der Kläger den Anschein [...]
Verkehrsunfall: Polizeibeamter erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld für HWS-Syndrom
Das Landgericht Koblenz entschied zugunsten des Klägers, eines Polizeibeamten, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen (leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion) infolge eines Verkehrsunfalls bei einer Verfolgungsfahrt forderte. Die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts [...]
Kammergericht Berlin: Beschwerde gegen Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde unzulässig
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 09.12.2014 unter dem Aktenzeichen 1 W 480/14 entschieden, dass die Beschwerde gegen die Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde als unzulässig zu verwerfen ist. Die beteiligte Vorsorgebevollmächtigte, die die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
Wegerechtsstreit: OLG Karlsruhe entscheidet über Beseitigung und Anpassung von Toren und Zaun
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 9a U 8/14) entschieden, dass bestimmte Beseitigungs- und Umbaumaßnahmen auf einem mit Wegerechten belasteten Grundstück durchzuführen sind, um die Rechte der Wegerechtsinhaber zu wahren. Die Beklagten müssen ein Tor und angrenzenden Holzzaun [...]
Kreuzfahrt unterbrochen: Norovirus-Ausbruch und der Kampf um Rechte im Reiserecht
Das AG Rostock wies die Klage eines Kreuzfahrtpassagiers ab, der nach einer Norovirus-Infektion auf einer Kreuzfahrt Schadensersatz und Minderung des Reisepreises forderte. Das Gericht urteilte, dass die Erkrankung ein allgemeines Lebensrisiko darstellt und keine mangelhafte Leistung des Reiseanbieters. Des Weiteren [...]
Das Oberlandesgericht München hat im Fall des Klägers, der eine Photovoltaikanlage kaufte und diese nicht den vorhergesagten Ertrag lieferte, entschieden. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz, da die Anlage nicht den vertraglich vereinbarten Energieertrag erbrachte. Die Beschaffenheit der Anlage bezüglich des Energieertrags wurde als vertragliche Vereinbarung angesehen. Die Beklagte wurde zur [...]
Das Landgericht Bielefeld bestätigt in seinem Urteil Az.: 21 S 10/15 vom 24.02.2016, dass die Berufung des Klägers gegen ein früheres Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abgewiesen wird. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Versagung des Zugangs zum Leichnam seines Vaters. Die Entscheidung beruht auf dem Grundsatz, dass das Totenfürsorgerecht primär den Willen des Verstorbenen berücksichtigt [...]
eBay-Auktion: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Angebotsrücknahme wegen nachträglich erkannten Mangels
Das Landgericht Heidelberg hat im Fall Az.: 3 S 27/14 entschieden, dass kein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande kam, da der Verkäufer die eBay-Auktion für ein Fahrzeug aufgrund eines nachträglich erkannten Mangels rechtzeitig und berechtigt abbrach. Die Berufung des Klägers wurde abgewiesen, [...]
Nichtbeförderung am Flughafen: Klage abgewiesen – Kein Beweis für rechtzeitige Ankunft und Mitverschulden des Klägers
Das Gericht wies die Klage eines Flugreisenden auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab. Es entschied, dass weder ein rechtzeitiges Eintreffen am Abfertigungsschalter noch ein ausreichender Beweis für eine unverschuldete Nichtbeförderung vorlagen. Der Kläger und seine Mitreisenden [...]
Verkehrsunfall: Gleiches Verschulden von Kfz- und Motorradfahrer – Schadensersatzanspruch in Höhe von 50%
Das Gericht hat entschieden, dass beide Parteien – der Fahrer des linksabbiegenden Kfz und der überholende Motorradfahrer – einen gleich großen Anteil am Verschulden des Unfalls tragen. Dem Kläger wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% des entstandenen Sachschadens zugesprochen. Beide [...]
Antragsteller ermächtigt, Lastenfreiheit von Grundschulden herzustellen – Antragsgegner zur Zahlung der Kosten verurteilt
Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte im Wesentlichen einen früheren Beschluss des Landgerichts Rostock, wonach der Antragsteller ermächtigt wird, die Lastenfreiheit des betreffenden Grundstücks von eingetragenen Grundschulden herzustellen. Dabei wurden die Antragsgegner [...]
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: OLG Hamm verurteilt Beklagte zur Erstattung von Fahrradträger-Kosten
Das Oberlandesgericht Hamm änderte in seinem Urteil vom 18.12.2014 (Az.: 28 U 135/13) das vorherige Urteil des Landgerichts Bochum ab. Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für einen Fahrradträger, der für ein mangelhaftes Wohnmobil angeschafft wurde. Die Beklagte muss 300,95 EUR zuzüglich [...]
Wenn sich ein Unfall ereignet, so gibt es stets einen Geschädigten sowie einen Schadensverursacher. In Deutschland ist gesetzlich festgelegt, dass der Schadensverursacher dem Geschädigten gegenüber Schadensersatz leisten muss. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt der § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. In diesem Paragrafen ist festgeschrieben, dass der Schädiger die beschädigte Sache [...]
Verkehrsunfall: Beklagte nicht haftbar, Vorfahrtsverletzung durch Zeugin verursacht
Das Amtsgericht Essen wies die Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gegen eine Beklagte ab. Die Versicherung forderte die Rückerstattung eines Schadensbetrages nach einem Verkehrsunfall, bei dem die Beklagte involviert war. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht haftbar sei, da der Unfall durch [...]
EC-Karten-Missbrauch: Bank gewinnt vor Gericht trotz glaubhafter Klägerin
Das Amtsgericht Köln wies die Klage einer Frau gegen ihre Bank auf Schadensersatz wegen nicht autorisierter EC-Kartenabhebungen ab. Obwohl die Frau nicht grob fahrlässig handelte und somit grundsätzlich Anspruch auf Erstattung hätte, scheiterte ihre Klage an der Einrede der unzulässigen Rechtsausübung. Es bestand die Annahme, dass [...]
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