Das Oberlandesgericht Köln wies in seinem Beschluss vom 22.01.2015 die Berufung des Klägers in einem Verkehrsunfallfall zurück. Der Kläger hatte beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt einen Unfall verursacht. Das Gericht befand, dass der Kläger eine überwiegende Eigenverantwortung am Unfall trägt und seine Berufung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten und fehlender Rechtsverletzungen unbegründet [...]
Verkehrsunfall in München: Kläger scheitert vor Gericht – Kein Anspruch auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Klägers im Fall eines Verkehrsunfalls zurück. Der Kläger forderte Schadensersatz, nachdem sein Fahrzeug beim Abbiegen von einem überholenden Fahrzeug beschädigt wurde. Das Gericht entschied, dass der Unfall hauptsächlich durch den Kläger verursacht wurde, [...]
Verkehrsunfall: Beklagte zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat im Fall eines Verkehrsunfalls, bei dem ein Radfahrer mit einem in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug kollidierte, entschieden. Die Beklagten wurden zu Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Kläger verurteilt. Es wurde festgestellt, dass die Beklagten für den materiellen Schaden des Klägers [...]
Photovoltaikanlagen in WEG-Beschlüssen: Unbillige Benachteiligung führt zu Ungültigkeit
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage für ungültig erklärt werden, da sie nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer, der von der geplanten Anlage besonders [...]
OLG Dresden entscheidet: Keine Prozessführungsbefugnis für ausgeschiedenen Miteigentümer
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Fall eines ausgeschiedenen Miteigentümers entschieden, dass dieser keine Prozessführungsbefugnis für Ansprüche aus dem früheren Miteigentumsverhältnis hat. Das Urteil bekräftigt, dass nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages [...]
Konkludenter Aufhebungsvertrag: Keine Ansprüche nach vorzeitiger Pachtrückgabe
Das Kammergericht (KG) beabsichtigt, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich erfolglos ist. Der Fall betrifft eine Pächterin, die einen Hotelraum vorzeitig zurückgegeben hat und anschließend Bereicherungsansprüche geltend machte. Das Gericht sieht jedoch keine [...]
Verkehrsunfall auf A57: Kläger muss Schadenersatz zurückzahlen
Das Gericht wies die Klage eines Fahrzeugführers ab, der Schadenersatz für einen Verkehrsunfall auf der Autobahn forderte. Es stellte fest, dass der Kläger selbst für den Unfall verantwortlich war, da er beim Fahrstreifenwechsel den LKW des Beklagten übersah. Folglich wurde der Kläger zur Rückzahlung bereits geleisteter Schadensersatzbeträge [...]
Hauskauf: Keine moderne Kellerabdichtung bei älteren Immobilien erwartbar
Das Landgericht Köln wies die Klage einer Käuferin ab, die Schadensersatz für Feuchtigkeitsschäden in einem ca. 1950 erbauten Keller eines erworbenen Hauses forderte. Das Gericht entschied, dass keine Mangelhaftigkeit vorlag, da die Käufer nicht erwarten konnten, dass das Haus eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Kellerabdichtung [...]
Kein Zusammenhang zwischen Verkehrsunfall und gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung des Klägers in einem Fall zurück, bei dem es um die Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall ging. Der Kläger forderte ein höheres Schmerzensgeld und Ersatz für Therapiekosten, konnte jedoch keinen ausreichenden Nachweis [...]
Reisepreisminderung bei verzögerter Anreise: Das Urteil des Amtsgerichts Rostock
Das Amtsgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 28.01.2015 entschieden, dass Reisende Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn ihre Anreise zu einer Kreuzfahrt verzögert ist. Die Minderung wurde auf der Basis des Gesamtreisepreises und der verlorenen Urlaubszeit berechnet. Ein Anspruch auf Schadenersatz [...]
Landgericht Heidelberg urteilt über arglistiges Verschweigen von Sachmängeln im Gebrauchtwagenkauf
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis eines Gebrauchtwagens erstatten muss. Der Wagen hatte einen verheimlichten Unfallschaden, der als arglistiges Verschweigen gewertet wurde. Der Verkäufer konnte sich nicht auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche [...]
Verkehrsunfallschaden: Wiederbeschaffungswert, Restwert und Eigenreparatur
Das Landgericht Duisburg urteilte, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seinen Schaden auf der Basis des von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs, abzüglich des ermittelten Restwerts, abrechnen darf. Wichtig ist dabei, dass sich der Geschädigte auf regional ermittelte Restwerte [...]
Es gibt in der gängigen Praxis eine wahre Vielzahl von Situationen, in denen sich Menschen auf Kosten anderer Menschen bereichern. Nicht selten wird die ungerechtfertigte Bereicherung für den benachteiligten Menschen erst dann auffällig, wenn sie bereits geschehen ist. In Deutschland hat der Gesetzgeber jedoch mit dem Bereicherungsrecht eine rechtliche Grundlage geschaffen, die eben jene ungerechtfertigten [...]
Wenn zwei Parteien miteinander einen Vertrag vereinbaren, so gehen sie beide ein schuldrechtliches Verhältnis miteinander ein. Beide Vertragsparteien vereinbaren eine Leistung, die sie zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu erbringen haben. Sollte der Vertrag in irgendeiner Weise durch bestimmte Ereignisse gestört werden, so spricht der Gesetzgeber von einer sogenannten Leistungsstörung.
Hieraus ergeben [...]
Wenn ein Mensch durch einen anderen Menschen einen Schaden erleidet, so ist der Schädiger in Deutschland zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese rechtliche Maxime ist gesetzlich verankert. In der gängigen Praxis wird dabei sowohl vom Schadensersatz als auch vom Schmerzensgeld gesprochen, jedoch muss zwischen diesen beiden Ansprüchen differenziert werden. Wie genau sich diese beiden Ansprüche voneinander [...]
Katzenurin und Mietsachschäden: Tierhalterhaftpflicht auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil entschieden, dass Schäden an einer Mietwohnung durch Katzenurin als übermäßige Beanspruchung der Mietsache gelten und somit von einer privaten Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sein können. Dies gilt insbesondere, wenn keine explizite Vereinbarung über die Tierhaltung zwischen [...]
Schutz vor Kapitalanlagebetrug: Prospektangaben im Fokus
Das Landgericht Dortmund verurteilte die Beklagten im Fall eines Kapitalanlagebetrugs zu Schadenersatzzahlungen an die Klägerin. Der Anspruch basiert auf unrichtigen und unvollständigen Angaben in einem Prospekt, durch die die Klägerin zur Beteiligung an einem Fonds verleitet wurde. Der Fall betont die Bedeutung vollständiger und wahrheitsgemäßer [...]
OLG Düsseldorf entscheidet über Feld- oder Waldweg-Einordnung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: I-1 U 41/14) vom 10.02.2015 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall an einer unübersichtlichen Einmündung beide beteiligten Parteien – ein Busfahrer und der Fahrer eines Frontladertraktors – eine Teilschuld tragen. Das Gericht legte eine Haftungsverteilung von 50:50 [...]
Pferdekauf mit Komplikationen: Rechtliche Auseinandersetzung um eine Stute mit Mitralklappeninsuffizienz
Das OLG Oldenburg wies die Berufungen im Fall eines Pferdekaufvertrags zurück, bei dem Streitigkeiten über Mangelhaftigkeit einer Stute wegen Mitralklappeninsuffizienz bestanden. Es wurde entschieden, dass kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises oder Ersatz von Aufwendungen besteht. Die [...]
Unfallschaden bei Vorschäden: Aktivlegitimation und Schadensregulierung
Das Landgericht Dortmund wies die Klage einer Frau auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ab. Die Klägerin konnte nicht überzeugend nachweisen, dass die von ihr geltend gemachten Schäden am Fahrzeug tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen waren, insbesondere im Kontext vorhandener Vorschäden, die teilweise als Vandalismus [...]
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