Unfall auf Parkplatz: Haftung bei grobem Sorgfaltspflichtverstoß
Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Fall von Parkplatzunfall aufgrund eines groben Sorgfaltspflichtverstoßes beim Rückwärtsfahren entschieden. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hebt hervor, dass die Beklagte beim Rückwärtsfahren erhöhte Sorgfaltspflichten verletzt [...]
Flugreise ohne gültige Papiere: Keine Haftung für Airlines
Das Landgericht Köln wies die Klage von zwei Flugpassagieren ab, die Schadensersatz und Bonusmeilen von einer Fluggesellschaft forderten, nachdem sie aufgrund fehlender Visa in Indien die Einreise verweigert bekamen. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaft keine Verantwortung für die Überprüfung der Einreisebestimmungen der Passagiere [...]
LG Hannover entscheidet: Kurzfristige Flugannullierung führt nicht zu Entschädigung bei weniger als 3-stündiger Verspätung
Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 09.02.2015 (Az.: 14 S 53/14) eine Klage wegen kurzfristiger Flugannullierung und einer Ankunftsverspätung von unter drei Stunden abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung von EU-Verordnungen und Rechtsprechung des [...]
OLG Hamm entscheidet: Mangelhaftes Navigationssystem rechtfertigt keinen Fahrzeugrücktritt
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Versäumnisurteil, wonach die Klägerin keinen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen Bentley Continental GTC hat. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das fest installierte Navigationssystem bei Übergabe mangelhaft war. Zudem verhinderte der [...]
Sturmschaden durch Ast: Mieter scheitert mit Schadensersatzklage gegen Vermieter
Das Landgericht Fulda hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch für den Kläger besteht, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat. Die Beklagte hatte den Baumbestand, von dem ein Ast auf das Fahrzeug des Klägers fiel, ordnungsgemäß kontrolliert. Die Schadensentstehung [...]
Fußgänger-Kraftfahrzeug Zusammenstoß: Haftungsverteilung durch OLG Düsseldorf entschieden
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 10. Februar 2015 entschieden, dass ein Fußgänger sich grob fahrlässig verhält, wenn er in der Dunkelheit eine stark befahrene Straße überquert, obwohl sich ein Fahrzeug gefährlich nähert. Dies kann zu einer Haftungsverteilung von 70% zu Lasten des Fußgängers führen, auch [...]
Unfall in Düsseldorfer Straßenbahn: Klägerin stürzt nach plötzlicher Bremsung
Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ab, welches die Klage eines Straßenbahnunfalls aufgrund verkehrsbedingter Abbremsung zurückgewiesen hatte. Hauptgrund war das Fehlen schlüssiger Beweise seitens der Klägerin für ein Verschulden des Straßenbahnfahrers oder des Betreibers. [...]
Schmerzensgeld nach Pedelec-Unfall: Verschuldensunabhängige Haftung?
Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil entschieden, dass der Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatzleistungen an die Klägerin verpflichtet ist. Dies erfolgt aufgrund einer teilweisen Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Mitverursachung des Unfalls durch die Klägerin führte zu einer [...]
Bauvertragsstreitigkeiten: Wann ist der Bausenat zuständig?
Der Bausenat spielt im Rechtswesen eine wichtige Rolle, wenn es um Streitigkeiten im Bauvertragsrecht geht, insbesondere in Fragen der Schutz- und Verkehrssicherungspflichten. Die Zuständigkeit des Bausenats kann sich jedoch nicht nur auf Bauangelegenheiten beschränken, sondern auch Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen umfassen. [...]
Erstattung von Privatgutachten: OLG Frankfurt klärt Kostenfrage
In der Rechtsprechung sind die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Vor der Einholung eines Privatgutachtens muss das Gericht auf eine unzureichende Substantiierung des Prozessvortrages hinweisen, anderenfalls können die Kosten des Privatgutachtens nicht erstattet werden.
Dies [...]
Verkehrswertfestsetzung in Zwangsversteigerung: Aktualität des Sachverständigengutachtens entscheidend
Das Sachverständigengutachten zur Festsetzung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung muss zeitnah erstellt worden sein. Ist dies nicht der Fall, muss das Gericht die Marktentwicklung seit Erstellung des Gutachtens berücksichtigen und den Wert gegebenenfalls anpassen. [...]
Reservierungsgebühr für Immobilien: Kein Anspruch auf erfolgsunabhängiges Honorar
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie, die im Rahmen eines Maklervertrags erhoben wurde, unrechtmäßig ist, wenn sie nicht erfolgsabhängig ist. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr, da die Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung [...]
Bedeutung des Zustelldatums: Surrogatfunktion für die Übergabe des Schriftstücks
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil entschieden, dass die Zustellung eines Versäumnisurteils an die Beklagtenvertreter unwirksam war, da das Zustellungsdatum auf dem Zustellumschlag nicht eindeutig lesbar war. Dies führte dazu, dass der Einspruch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier als fristgerecht [...]
LG Bochum verweigert Unterlassungsanspruch für Wartungsverträge
Das Landgericht Bochum hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Streit um Wartungsverträge zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Bürokommunikation zurückgewiesen. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft machen, dass sie einen Unterlassungsanspruch hat. Die Beweislast lag dabei bei der Antragstellerin, die jedoch [...]
Haftung für Hunde: Wie viel Schuld trifft den Tierhalter bei Unfällen?
Das Landgericht München I entschied, dass bei einem Sturz durch das Anspringen eines Hundes sowohl der Tierhalter als auch die betroffene Person eine Teilschuld tragen können. Im vorliegenden Fall wurde der Hundebesitzer zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 Euro sowie weiterer Kosten verurteilt, jedoch nur zu 50% der Gesamtforderung, [...]
Displayriss am Samsung Galaxy S4: Kein Gewährleistungsfall für Käufer
Das Landgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 17.02.2015 die Klage eines Kunden gegen einen Mobiltelefonhersteller abgewiesen. Der Kunde hatte Gewährleistungsansprüche wegen eines Risses im Display seines Samsung Galaxy S4 geltend gemacht. Das Gericht befand, dass der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der Riss auf einen Mangel des [...]
14-Jähriger haftet für Verkehrsunfall: Alleinige Schuld bei Vorfahrtsverletzung
Das Landgericht Dortmund entschied im Fall der Verkehrsunfallverursachung durch einen 14-Jährigen, dass der Beklagte, der Fahrradfahrer, vollständig für den Unfall verantwortlich ist. Er verletzte die Vorfahrtsregeln und muss der Klägerin Schadensersatz zahlen. Eine Mitverantwortung des Pkw-Fahrers, der Klägerin, wurde [...]
Goldschmied haftet für verlorenen Erinnerungsdiamanten – Wertersatz
Das Landgericht Berlin verurteilte einen Goldschmied zur Zahlung von Schadenersatz an eine Klägerin, nachdem sich ein aus der Asche ihres verstorbenen Ehemannes gefertigter Erinnerungsdiamant aus einem von ihm hergestellten Ring gelöst hatte. Das Gericht befand, dass der Ring aufgrund einer nicht fachgerechten Arbeit mangelhaft [...]
BGH-Urteil: Haftung bei Unfällen mit rückwärtsfahrenden Anhängern geklärt
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Bedeutung für die Haftung bei Verkehrsunfällen mit rückwärtsfahrenden Anhängern. Es stellt klar, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs allein zahlungspflichtig ist. Dies liegt daran, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger [...]
Rechtsnachfolger im Prozess: Wann das Verfahren fortgesetzt wird
Das OLG Düsseldorf hat im Fall I-24 W 2/15 entschieden, dass die Verfahrensaussetzung bei Tod einer Partei ungültig ist, wenn der Rechtsnachfolger bereits die Fortsetzung des Verfahrens angezeigt hat. Der Einzelrichter hatte zuvor unrechtmäßig das Verfahren ausgesetzt, obwohl der Rechtsnachfolger des verstorbenen Klägers bereits seine Absicht [...]
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