Rüge des Vollmachtsmangels: Wann ist sie missbräuchlich?
Das Kammergericht Berlin wies die Berufung der Klägerin ab, da sie keinen Anspruch auf die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek hatte. Zudem wurde die Rüge der Klägerin bezüglich des Mangels der Vollmacht als missbräuchlich angesehen.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 127/21 >>>
Die Rüge des Mangels der Vollmacht, auch [...]
Fitnessstudiovertrag: Unzulässige Klauseln zur Vertragsverlängerung
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 14.06.2023 entschieden, dass die Klauseln zur stillschweigenden Vertragsverlängerung und damit verbundenen Preiserhöhung in Fitnessstudioverträgen rechtens sind. Das Gericht sieht in diesen Klauseln keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, da sie als Preisvereinbarungen [...]
Grob fahrlässige Unkenntnis: Wann beginnt die Verjährung?
Das OLG Bamberg lehnt die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof ab. Der Kern des Falls betrifft Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal, speziell die Behauptung des Klägers über eine Manipulation am Abgassystem seines Audi A8. Das Gericht stellt fest, dass der Kläger seit spätestens 2018 grob fahrlässig unkenntnis von der [...]
Schmerzhafter Verkehrsunfall: Belastungsabhängiges Schmerzsyndrom
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 26.06.2015 (Az.: 10 U 2581/13) eine hälftige Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten festgelegt. Der Kläger, ein Motorradfahrer, erlitt infolge eines Verkehrsunfalls ein chronisches Schmerzsyndrom. Der Entscheidung lag ein komplexer Sachverhalt zugrunde, einschließlich [...]
Kirmes-Unglück: War Verkehrssicherheit gefährdet?
Im Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.06.2015 (Az.: 12 O 482/14) wurde ein Rutschbahnbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden verurteilt, aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin erlitt bei einem Unfall auf der Bayernrutsche eine schwere Verletzung, und es wurde festgestellt, dass der Betreiber [...]
Verlust des Krankenversicherungsschutzes: Risiken bei Abfindungsvergleichen mit Haftpflichtversicherungen
Das Urteil des OLG Hamm befasst sich mit den Rechten und Pflichten aus einem Abfindungsvergleich nach einem Unfall und dessen Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz des Klägers. Es stellt klar, dass die Abfindungserklärung, die zwischen dem Kläger und der Haftpflichtversicherung getroffen [...]
Entschädigung für Flugverspätung: OLG Frankfurt urteilt über Sicherheitskontrollen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Organisation der Sicherheitskontrolle keine Amtspflichtverletzung seitens der Beklagten vorliegt. Die Klägerinnen, die ihren Flug verpasst hatten, weil sie die Sicherheitskontrolle zu spät passierten, haben keinen Anspruch auf [...]
Grundstückskaufvertrag: Wann ist Massivbauweise eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung?
Das Urteil des LG Bonn befasst sich mit einem Grundstückskaufvertrag, bei dem der Verkäufer für mangelhafte Bauausführung haftet. Trotz eines Gewährleistungsausschlusses wurde entschieden, dass der Verkäufer aufgrund von Arglist zur Zahlung verpflichtet ist. Die falsche Bezeichnung der Bauweise als Massivbau [...]
Klageerhebung: Wann hat ein Beklagter Veranlassung?
In einem Zivilrechtsfall hat das Kammergericht (KG) entschieden, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Diese Entscheidung folgt auf die sofortige Anerkennung der Ansprüche durch die Beklagte und die Einschätzung, dass keine Veranlassung zur Klageerhebung bestand. Der Fall betont die Wichtigkeit der Bewertung aller Umstände vor der [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken entscheidet über Bürgschaft auf erstes Anfordern
Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Forderung der Klägerin gegen eine Bank auf Zahlung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die Bürgschaft bezog sich auf Ansprüche aus einem Werkvertrag, der verzögert und mangelhaft umgesetzt wurde. Die Bank war verpflichtet, trotz Einwände, den vollen Betrag zu zahlen, [...]
Rückwärtsparken auf Parkplätzen: Wer haftet bei Unfällen?
In einem Fall von Parkplatzunfall wurde das Urteil des Landgerichts Kiel teilweise geändert. Der Kläger erhält eine höhere Schadensersatzzahlung. Beide Parteien tragen Teilschuld: der Kläger wegen unsachgemäßen Parkens, die Beklagte wegen rückwärts Ausfahrens ohne ausreichende Sicht. Die Berechnung des Schadensersatzes basiert auf einem Gutachten [...]
Falscher Rädersatz bei Fahrzeugrückgabe – OLG Stuttgart zur Leasingvertragskündigung und Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Fall der Leasingvertragskündigung und Fahrzeugrückgabe mit falschem Rädersatz ein Urteil gefällt. Die Beklagte wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da sie das Leasingfahrzeug nicht mit dem ursprünglichen Rädersatz zurückgab. Die Höhe des [...]
OLG Nürnberg: Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren neu festgelegt
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Fall 13 W 48/23 entschieden, dass der Streitwert für ein selbständiges Beweisverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt wird. Diese Entscheidung basiert auf den geschätzten Mangelbeseitigungskosten für ein Einfamilienhausdach und korrigiert damit eine frühere Festsetzung des Landgerichts. [...]
Mietrecht: Fristlose Kündigung bei psychischer Krankheit
Das Urteil befasst sich mit der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber einem psychisch kranken oder schuldunfähigen Mieter. Trotz der psychischen Erkrankung des Mieters bestätigen die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten wurden. Die Entscheidungen berücksichtigen sowohl die [...]
BGH-Urteil: Verkäufer haftet für undichte Terrasse beim Hausverkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf eines Hauses mit überdachter Terrasse der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer über eine Undichtigkeit zu informieren. Dies gilt selbst bei einem vertraglichen Ausschluss der Sachmängelhaftung, da das Verschweigen eines solchen Mangels als arglistig angesehen wird. Die Undichtigkeit [...]
Gericht verbietet Rauchimmissionen aus privater Heizungsanlage
Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil dem Beklagten untersagt, auf seinem Grundstück Rauch zu produzieren, der das Nachbargrundstück des Klägers wesentlich beeinträchtigt. Diese Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Rauchemissionen eine erhebliche und unzumutbare Belästigung darstellen. Das Gericht hebt hervor, dass [...]
Überzogene Gehaltserhöhung: Geschäftsführer muss Schadenersatz leisten
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers festgestellt, der sich unerlaubt höhere Gehälter auszahlte. Die ursprüngliche Vergütung konnte nicht einseitig vom Geschäftsführer geändert werden, da hierfür eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung notwendig gewesen [...]
Falsch auf Einbahnstraße: Wer haftet bei Unfall mit Rechts-vor-links?
Das Urteil des Landgerichts Wuppertal befasst sich mit einem Verkehrsunfall in einer Einbahnstraße. Es wurde entschieden, dass beide Parteien, die Fahrerin des Klägers und die Zweitbeklagte, die in entgegengesetzter Richtung fuhr, eine Teilhaftung tragen. Der wesentliche Punkt ist, dass das Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße [...]
Verkehrsunfall: Alkoholisierte Person vor Fahrzeug – Wer haftet?
Das Urteil des OLG Karlsruhe in Bezug auf den Verkehrsunfall zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einer davor liegenden alkoholisierten Person legt den Schwerpunkt auf die teilweise Haftung beider Parteien. Die Entscheidung betont das Mitverschulden der alkoholisierten Person, welche vor dem Fahrzeug lag, sowie die Betriebsgefahr [...]
Schulterschmerzen nach Physiotherapie: Klage auf Schmerzensgeld
Das Urteil des LG Darmstadt im Fall einer Bizepssehnenverletzung durch eine Physiotherapeutin weist die Klage der Patientin ab. Es konnte kein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler seitens der Physiotherapeutin festgestellt werden. Das Gericht stützt sich dabei maßgeblich auf das Sachverständigengutachten, welches die Ursächlichkeit [...]
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