Schwerer Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss: Gericht legt hohe Haftungsquote gegen alkoholisierten Fahrer fest
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Az.: 26 U 11/23 vom 25.1.2024 betont die erhebliche Mitschuld eines alkoholisierten Fahrers bei einem Verkehrsunfall, der zu schweren Verletzungen einer Fußgängerin führte. Mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille verursachte [...]
Mit dem Begriff Zwangsversteigerung wird ein Verfahren definiert, bei dem im Zuge einer öffentlichen Versteigerung ein Grundstück respektive eine Immobilie möglichst gewinnbringend veräußert werden soll. Im Gegensatz zu der privaten Versteigerung hat der Immobilien-/Grundstückbesitzer bei der Zwangsversteigerung keine Wahlmöglichkeit, denn der Erlös wird zum Begleichen von offenen Gläubigerforderungen [...]
Eine einstweilige Verfügung (EV) kommt in der juristischen Praxis sehr häufig zur Anwendung. Es handelt es sich hierbei um diejenige gerichtliche Anordnung, welche auf vorläufiger Basis aufgrund von dringenden respektive nicht aufschiebbaren Maßnahmen ohne einen Hauptprozess ergeht. Durch die einstweilige Verfügung ist das Gericht imstande, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherung eines vorläufigen [...]
Betreuungsgericht genehmigt Fixierung bei Delir-Patienten
In einem Urteil des Amtsgerichts Schmallenberg wurde die betreuungsgerichtliche Genehmigung für die zeitweise Fixierung eines Patienten erteilt. Diese Maßnahme umfasst die Anwendung einer 5-Punkt-Fixierung, Bettgitter und Bauchgurt, basierend auf einem ärztlichen Zeugnis, das ein Durchgangssyndrom, ein protrahiertes Delir bei Myokardinfarkt [...]
Vorleistungspflicht des Verbrauchers kein Hindernis für Kostenübernahme durch Beklagten
Das Gericht weist die sofortige Beschwerde der Beklagten ab und bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Berlin, die Beklagte zur Kostenübernahme des Rechtsstreits zu verpflichten. Dies begründet sich durch den vor Rechtshängigkeit erfüllten Zahlungsanspruch des Klägers, der aus einem wirksamen Widerruf resultiert. [...]
Familienstreit um landwirtschaftliche Gelder: Berufung abgewiesen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 3 U 47/22) vom 29.08.2023 bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin, die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 abzuweisen. Der Kern des Rechtsstreits betrifft die Frage der Verbindlichkeitsbefreiung und die Auszahlung von Geldern, die im Rahmen [...]
Hälftige Haftung bei Verkehrsunfall: Berufungsverfahren endet ohne Erfolg
Das Landgericht Rottweil bestätigte mit seinem Urteil vom 07.02.2024 (Az.: 1 S 46/23) die Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt, wonach die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen wurden. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben, und das Urteil ist vorläufig [...]
Gericht weist Klage auf Rückabwicklung von Immobilienkaufvertrag ab
Das Landgericht Ellwangen hat die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen behaupteter Sachmängel abgewiesen. Die Kläger konnten weder ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch die Beklagten noch eine Verletzung des Kaufvertrags nachweisen. Das Gericht fand, dass die Kläger zum Zeitpunkt des Kaufs über die wesentlichen [...]
WEG-Eigentümer scheitert mit Auskunftsansprüchen nach Sanierungsmaßnahmen
Das Amtsgericht Kamenz wies die Klage eines WEG-Eigentümers ab, der nach einer umfassenden Sanierung im Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum eine Anpassung der auf ihn umgelegten Kosten und Auskünfte über die Instandhaltungskosten forderte. Der Kläger konnte keinen Anspruch auf eine Neuberechnung oder Auskunftserteilung [...]
Unparteiischer Sachverständiger: „Unsinn“-Äußerung begründet keine Befangenheit
Das OLG Dresden bestätigt mit Az.: 4 W 772/23 den Beschluss des Landgerichts Dresden und weist die sofortige Beschwerde der Klägerin zurück. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter ärztlicher Behandlung gefordert. Ein Sachverständigengutachten widersprach jedoch den Behauptungen [...]
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 24.11.2023, Az. 28 W 1292/23 Bau e, entschieden, dass die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Nichterlass eines Versäumnisurteils begründet ist. Dies wurde mit der Besorgnis der Befangenheit gegenüber der vorsitzenden Richterin am Landgericht München I begründet. Das Gericht hob den Beschluss des Landgerichts auf und erklärte das Ablehnungsgesuch der Klägerin [...]
Berufungsbegründungsfrist: Sorgfalt und Begründungspflicht
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Az.: VIII ZB 31/23 vom 09.01.2024 befasst sich mit der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde eines Klägers, dessen Berufung aufgrund nicht fristgerecht eingereichter Begründung als unzulässig verworfen wurde. Der Kläger hatte versäumt, rechtzeitig gegen ein Versäumnisurteil Einspruch einzulegen und [...]
Kein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Zwangseintragungslöschung
Das Urteil des BGH (Az.: V ZB 17/22 vom 21.09.2023) befasst sich mit der Frage, ob ein Grundeigentümer nach Löschung einer Zwangseintragung im Grundbuch einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Das Gericht entschied, dass kein Anspruch auf Umschreibung besteht, weder auf Grundlage des § 28 GBV noch aufgrund verfassungsrechtlicher [...]
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Abbiegekollision geklärt
Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 3 U 49/23 vom 20.10.2023) befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem es um die Frage der Haftung zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Rechtsabbieger ging. Das Gericht entschied, dass der Linksabbieger eine Wartepflicht verletzt hat, jedoch auch dem Rechtsabbieger [...]
OLG Nürnberg: Überholmanöver führt zu Auffahrunfall – Klage abgewiesen
Das OLG Nürnberg wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück und gab der Berufung der Beklagten statt, womit die Klage abgewiesen wurde. Der Kläger muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil betont die Bedeutung der Einhaltung der Verkehrsregeln und der gegenseitigen Rücksichtnahme [...]
Vorfahrt missachtet: Alleinige Haftung bei Rechtsfahrgebot-Verstoß
Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und die Beklagten zu Schadensersatz und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten an die Klägerin verurteilt. Es hat festgestellt, dass die Beklagte zu 1) das Vorfahrtsrecht der Klägerin verletzt hat und ein Verkehrsverstoß gegen das Rechtsfahrgebot vorlag. [...]
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Beschluss vom 14. November 2023 (Az.: 14 LB 1/23) entschieden, dass einer Zeugin, die unentschuldigt in einer mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden. Zusätzlich wurde gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro festgesetzt, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft, falls das Ordnungsgeld [...]
Schlaglochtiefe von 5 bis 8 cm auf Bundesstraße keine unmittelbare Handlungspflicht
Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 114/23) vom 14.11.2023 stellt klar, dass Schlaglochtiefen von 5 bis 8 cm auf einer Bundesstraße keine unmittelbare Handlungspflicht für das beklagte Land auslösen, solange diese für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar und vermeidbar sind. Das Gericht [...]
Haftung bei LKW-Rückwärtsunfall: Gericht entscheidet über Schadensersatz
Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil vom 14.11.2023 (Az.: 9 O 13/23) entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall mit einem LKW bei dessen Rückwärtsfahrt zu leisten haben. Das Gericht hat eine Haftungsverteilung von 60 % zu Lasten der Beklagten und 40 % zu Lasten der Klägerin [...]
Impfstoff C.: Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen
Das Urteil des Landgerichts Mainz (Az.: 9 O 37/23) vom 23. November 2023 weist die Klage einer Person ab, die nach ihrer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff C. Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter gesundheitlicher Schäden geltend machte. Die Klägerin konnte weder einen Anspruch aufgrund einer fehlerhaften [...]
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