Unfall mit mehreren Beteiligten: Wie die Haftungsverteilung geregelt wird
Das Urteil des AG Singen im Fall eines Verkehrsunfalls legt die Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten fest. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen an den Kläger verurteilt. Eine wesentliche Rolle spielt die Feststellung, dass keines der Unfallereignisse als unabwendbar angesehen [...]
Videoüberwachung auf Nachbargrundstück: Persönlichkeitsrechte verletzt
Das Amtsgericht Lemgo hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2015 entschieden, dass die Installation von Videoüberwachungsanlagen, die auf das Nachbargrundstück gerichtet sind, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Beklagte wurde zur Entfernung der Kameras und zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Dieses [...]
Korrekturbuchung: Bank muss Schadenersatz zahlen
Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die Bank einem Kunden Schadenersatz für eine unrechtmäßige Korrekturbuchung auf seinem Girokonto zahlen muss. Die Bank konnte nicht nachweisen, dass die Gutschriften rechtsgrundlos erfolgten, und es wurde angenommen, dass eine Anscheinsvollmacht für die Zusage zusätzlicher [...]
Manipulierter Unfall: Wenn der Unfall zur Absprache wird
Das Gericht LG Wuppertal wies die Klage ab, da überzeugend nachgewiesen wurde, dass der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall am 29.03.2013 absichtlich herbeigeführt haben. Es gab signifikante Ungereimtheiten im Unfallhergang und Zweifel über das Eigentum des Klägers am beschädigten Fahrzeug. Dies führte zur Entscheidung, dass keine Ansprüche [...]
Reisemangel-Streit: Ausschluss von der Luftbeförderung wegen fehlender Visa
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Berufung der Beklagten akzeptiert und das vorherige Urteil des Landgerichts Frankfurt abgeändert. Die Klage wegen unvollständiger Reisedokumente und verweigerter Luftbeförderung wurde abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises [...]
Lärmschutz im Wohngebiet: Klage gegen Burschenschaft erfolgreich
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass der Verfügungsbeklagte, eine Burschenschaft, unzumutbare Lärmstörungen zu unterlassen hat. Dies betrifft sowohl nächtliche Feiern als auch die Ausübung des Fechtsports im G.-Haus. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Ordnungsgelder oder Ordnungshaft. Das Urteil legt besonderen [...]
OLG Hamm: Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung bei Vertrauensstellung bestätigt
Das OLG Hamm wies die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurück, das eine fristlose Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung betraf. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung [...]
Risiko Überholvorgang: Zwei Motorräder kollidieren auf Landstraße
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Fall eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Motorrädern während eines Überholvorgangs entschieden. Der Beklagte, der den Unfall verursacht hat, wird zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht bestätigt, dass der Beklagte für den Unfall allein verantwortlich ist, da er [...]
Wenn ein Patient einen Arzt aufsucht, dann ist zumeist ein gesundheitliches Problem ursächlich hierfür. Der Patient kommt in der Erwartung zu dem Arzt, dass der Mediziner durch die Behandlung Hilfe leistet. Den wenigsten Patienten ist der Umstand bewusst, dass einem praktizierenden Mediziner neben der Behandlung auch noch anderweitige Pflichten zukommen. Die Aufklärungspflicht ist eine der weiteren ärztlichen [...]
Unfallschäden bei Gebrauchtwagen: Kenntnis und Gewährleistungsausschluss
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 27.02.2015 die Berufung des Klägers im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs mit Gewährleistungsausschluss und Unkenntnis eines Unfallschadens abgelehnt. Es bestätigte, dass keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer vorlag und der Kläger keinen Anspruch auf Rücktritt [...]
Arztberichte in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Unverzichtbar für Leistungsansprüche?
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten und zur Übernahme von Prämienzahlungen verpflichtet ist, da der Kläger weiterhin als berufsunfähig gilt und seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat.
Weiter zum vorliegenden [...]
Fahrzeugüberlassung: Wer haftet bei Verkehrsverstößen des Fahrers?
Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil entschieden, dass die Klägerin, eine Leasingnehmerin, für den Schaden an einem geleasten Fahrzeug teilweise haftbar ist. Die Haftung basiert auf der Betriebsgefahr des Fahrzeuges und einem Mitverschulden der Fahrerin. Interessant ist hierbei, dass die Klägerin sich nicht die Betriebsgefahr [...]
Lkw-Überholmanöver: Rollerfahrer stürzt – Wer haftet?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 16.03.2015 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz akzeptiert und die Klage der Kläger abgewiesen. Im Zentrum steht der Sturz eines Rollerfahrers während eines Überholvorgangs durch einen Lkw. Das Gericht konnte keinen ausreichenden Beweis für eine direkte Verursachung [...]
Fahrer haftet bei Unfall: Anscheinsbeweis bei Einfahrt in fließenden Verkehr
In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein Fahrer von einem Parkplatz in den fließenden Verkehr einbog und es zu einer Kollision kam, wurde die Klage des Fahrers abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Fahrer des klagenden Fahrzeugs die Hauptschuld trug, da er beim Einfahren in den fließenden Verkehr die nötige Sorgfalt nicht beachtet [...]
Wanddurchbohrungen in Wohnungseigentum: Die Anforderungen an einen WEG-Beschluss
Das Amtsgericht München hat einen Beschluss für ungültig erklärt, der die Genehmigung für drei Durchbohrungen der Hausaußenwand für den Einbau von Wohnraumlüftungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft betraf. Der Beschluss wurde als zu unbestimmt angesehen, da keine klaren Angaben zu Ort und Art der Durchführung gemacht [...]
Beseitigung von Einwurzelungsgefahr: Baumbeseitigungsanspruch gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Beklagte Maßnahmen ergreifen muss, um zukünftige Schäden durch Wurzeleinwuchs eines Silberahornbaums auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Dies beinhaltet sowohl das Verhindern der Durchwurzelung von Rohrleitungen als auch das Abbrechen und Herunterfallen von Teilen [...]
Vertiefung des Nachbargrundstücks: Wer haftet für den Schaden?
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Berufung des Klägers im Fall eines Beseitigungsanspruchs wegen Vertiefung seines Nachbargrundstücks zurückgewiesen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass durch die Handlungen des Beklagten die Stütze seines Grundstücks verloren ging. Darüber hinaus fehlten Beweise für eine Abgrabung durch den [...]
Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Gießen, wonach dem Kläger, einem Opfer eines Verkehrsunfalls, ein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsausfallschadens zusteht. Die vollständige Erwerbsunfähigkeit des Klägers ist auf das unfallbedingte posttraumatische Belastungssyndrom zurückzuführen, weshalb der Beklagte zur Zahlung des Verdienstausfalls sowie der außergerichtlichen [...]
Lkw-Unfall: 17 Jahre alte Zapfsäule an Tankstelle beschädigt
Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Tankstellenbetreiberin ab, die Schadensersatz für eine durch einen LKW beschädigte, 17 Jahre alte Zapfsäule forderte. Das Gericht entschied, dass die bereits von der Versicherung des Unfallverursachers geleisteten Zahlungen den Schaden hinreichend kompensierten. Zudem wurden der Klägerin gewährte [...]
Mäharbeiten auf Grünstreifen: Wenn hochgeschleuderte Steine Schäden verursachen
Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Autofahrers ab, der Schadenersatz für einen Fahrzeugschaden forderte, der durch einen bei Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein verursacht wurde. Das Gericht entschied, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens der Beklagten vorlag, da die eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen [...]
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