Gericht entscheidet: Wer haftet bei einem berührungslosen Unfall?
Das OLG Celle hat entschieden, dass bei einem berührungslosen Verkehrsunfall die Haftungsverteilung zu 40 % bei den Beklagten liegt. Der Kläger, ein Motorradfahrer, stürzte infolge einer riskanten Fahrbewegung der Beklagten, obwohl es zu keiner direkten Kollision kam. Der Fall betont die Wichtigkeit der Verkehrssicherheit und die Verantwortung [...]
Panne in der Waschanlage: Autofahrer verursacht hohen Sachschaden
Das Landgericht Bielefeld hat die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 41.562,25 EUR verurteilt, da der Fahrzeugführer beim Betrieb seines Fahrzeugs in der Waschanlage einen Unfall verursachte. Dieser Unfall führte zur Beschädigung der Waschanlage. Es wurde kein Mitverschulden der Klägerin festgestellt, da keine Sicherheitseinrichtung [...]
Notwegerecht aus Gemeinem Recht: Voraussetzungen und Entstehung
Das Oberlandesgericht Nürnberg beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuweisen, da keine Erfolgsaussichten bestehen. Der Streit betrifft die Nutzung eines Weges durch die Klägerin auf dem Grundstück des Beklagten und die damit verbundene Frage einer Notwegrente. Das Landgericht hatte zuvor die [...]
Sachverständiger wegen Überschreitung des Auftrags abgelehnt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. D gerechtfertigt ist, aufgrund der Besorgnis der Befangenheit. Diese Entscheidung basiert darauf, dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag überschritten hat und dadurch den Eindruck von Parteilichkeit erweckt.
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Autobahn-Auffahrunfall durch grundlose Vollbremsung
Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagten 70% des Schadens aus einem Auffahrunfall auf der Autobahn zu tragen haben. Der Unfall wurde durch eine unerwartete Vollbremsung des Beklagten zu 2) verursacht. Es gab keinen zwingenden Grund für diese Bremsung. Die Klägerin erhält einen Großteil der geforderten Schadensersatzansprüche, während einige Forderungen [...]
Formaldehyd-Gefahr: Einbauküchen können gesundheitsschädlich sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine unzulässig hohe Formaldehydkonzentration in einer gelieferten Einbauküche einen erheblichen Mangel darstellt. Der Beklagte, der Käufer der Küche, hatte aufgrund dieser gesundheitsgefährdenden Emissionen eine Minderung des Kaufpreises gefordert. Das Gericht bestätigte, [...]
Stromvertrag: Kann Widerspruch gegen Preiserhöhung Kündigung auslösen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Stromlieferungsvertrag vonseiten des Anbieters nicht einfach wegen Widerspruchs des Kunden gegen eine Preiserhöhung aufgrund der Energiekrise gekündigt werden darf. Die Argumentation der Beklagten, basierend auf „exorbitant gestiegenen Beschaffungskosten“, [...]
Ruhestand statt Dienst: Beamter wegen Dienstunfähigkeit entlassen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Die Entscheidung beruhte auf umfassenden ärztlichen Gutachten, die eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen belegten. Trotz Widersprüchen und alternativen medizinischen [...]
Rettungswagen im Einsatz verursacht Unfall
Das OLG Frankfurt hat in einem Fall eines Verkehrsunfalls an einer Ampel zwischen einem Rettungsfahrzeug und einem Privatfahrzeug entschieden. Im Zentrum des Urteils stand die Frage der Haftung und des angemessenen Schadensersatzes. Trotz der Sonderrechte für das Rettungsfahrzeug im Einsatz wurden die Verursachungsbeiträge und die Einhaltung der Verkehrsregeln [...]
Sachverständige im Gerichtssaal: Recht auf Anhörung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf und verweist den Fall zurück zur erneuten Verhandlung. Kernpunkt ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten, da ein von ihnen geforderter Sachverständiger im Gerichtsprozess nicht mündlich angehört wurde. Dies stellt einen [...]
Treuhandvertrag: Was ist wichtig für eine verbindliche Treuhandabrede?
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 30.11.2022 die Berufung der Klägerin hinsichtlich eines behaupteten Treuhandvertrags abgewiesen. Die Entscheidung basiert darauf, dass kein bindender Treuhandvertrag bezüglich der Geschäftsanteile an der A. T.C. GmbH zwischen den Parteien festgestellt werden konnte. Wesentliche [...]
Polizeieinsatzfahrzeug bei Überholvorgang schwer beschädigt
Das Urteil des LG Hamburg befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Im Kern geht es um die Haftungsverteilung zwischen dem Fahrer des zivilen Fahrzeugs und dem Polizeieinsatzfahrzeug. Das Gericht entschied, dass der Fahrer des zivilen [...]
Unfallchaos im fließenden Verkehr: Geöffnete Fahrertür sorgt für Kollision
Das Urteil des LG Hamburg befasst sich mit einem Verkehrsunfall, der durch eine geöffnete Fahrertür im fließenden Verkehr verursacht wurde. Der Beklagte, der die Tür öffnete, wird für den Unfall verantwortlich gemacht und muss den entstandenen Schaden teilweise ersetzen. Die Klage des Geschädigten wurde größtenteils anerkannt, wobei [...]
Gerichtsurteil: Anscheinsbeweis bei Auffahrverschulden
Das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, dass der Anscheinsbeweis bei Auffahrverschulden nicht erschüttert wurde. Der Kläger konnte keine ausreichenden Beweise vorlegen, um die typische Annahme eines Verschuldens beim Auffahren zu widerlegen. Das Gericht folgt damit der Logik, dass in der Regel der Auffahrende bei solchen Unfällen die Schuld [...]
Flugreisen: Verjährung von Entschädigungsansprüchen im Fokus
Das Urteil des AG Hamburg bekräftigt den Entschädigungsanspruch von Flugreisenden bei Verspätungen über drei Stunden. Hier wurde die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, zur Zahlung von 1.200,00 € plus Zinsen verurteilt. Wesentlich ist, dass die Verjährungsfrist von Ansprüchen nicht nach § 651 j BGB, sondern nach allgemeinen Vorschriften gilt, [...]
Rechtsverstöße von Unternehmen: Die Konsequenzen für verantwortliche Organe
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass ein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person nicht verhängt werden kann, wenn dessen Handeln der juristischen Person zuzurechnen ist und diese nicht mehr zur Unterlassung verpflichtet ist. Die Entscheidung basiert auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, [...]
Rechtsstreit gelöst: Erstattung von Rechtsgutachterkosten
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass die Kosten für ein während des Rechtsstreits eingeholtes Rechtsgutachten über ausländisches Recht nicht erstattungsfähig sind. Dies gilt, wenn die Einholung des Gutachtens nicht als prozessbezogen und notwendig angesehen wird. Im konkreten Fall war das Gutachten für die Verteidigung der Beklagten [...]
Streit um Vorfälligkeitsentschädigung: Darlehensnehmer vs. Bank
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung ungerechtfertigt erlangt hat, da sie die Kläger nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informierte. Der Darlehensvertrag enthielt keine klaren und verständlichen Angaben über die Berechnungsmethode, was zur Rückzahlung [...]
CFD-Handelsgewinne: Anspruch auf Auszahlung unter der Lupe
Das Oberlandesgericht München wies die Berufung eines Klägers zurück, der von einer Bank die Auszahlung von Gewinnen aus CFD-Handel forderte. Der Kläger nutzte unerlaubt automatisierte Handelsprogramme (Expert Advisors), was laut AGB der Bank nicht gestattet war. Obwohl diese AGB-Klauseln als überraschend eingestuft wurden, wies das Gericht die [...]
Grundpfandrechtslöschung nach § 53 GNotKG: Rechtliche Bewertung
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass bei der Bewertung der Löschung eines Grundpfandrechts nach § 53 Abs. 1 GNotKG nicht immer der Nennbetrag maßgeblich ist. Speziell bei der Löschung eines Globalgrundpfandrechts ist ein Wertvergleich mit dem betroffenen Grundstück erforderlich. In diesem Fall wurde der Wert des Grundstücks [...]
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