LG Saarbrücken, Az.: 13 A S 13/07, Urteil vom 20.07.2007
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 12. Februar 2007 – 9 C 119/06 – dahin geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.673,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtstreits in [...]
LG Berlin, Az.: 24 O 90/08, Urteil vom 22.07.2008
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger
a) 6.966,19 Euro nebst 11 % Zinsen aus 4.701,80 Euro seit dem 23. August 2007 und aus weiteren 2.264,39 Euro Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. September 2007 zu zahlen sowie
b) 603,93 Euro vorprozessuale Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von [...]
AG Saarbrücken, Az.: 37 C 527/05, Urteil vom 31.03.2006
1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 1.750,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2005 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1) – 3) gesamtschuldnerisch 33,75 % und die Beklagte [...]
KG Berlin, Az.: 12 U 1032/95, Urteil vom 04.03.1996
Auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 13. Dezember 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.636,54 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. September 1994 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
KG Berlin, Az.: 12 U 6926/86, Urteil vom 09.07.1987
Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 27. Oktober 1986 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt 5.889,56 DM.
Tatbestand
Die Klägerin macht als Eigentümerin des Personenkraftwagens Opel Manta (amtliches Kennzeichen …) [...]
KG Berlin, Az.: 12 U 4852/88, Urteil vom 10.07.1989
Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 20. Juni 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 0 446/87 – wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das angefochtene Urteil geändert und wie folgt neu gefaßt:
1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 2.639,48 DM (in Worten: zweitausendsechshundertneununddreißig [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RReg 2 St 318/89, Beschluss vom 16.01.1990
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ansbach – Zweigstelle Rothenburg ob der Tauber – vom 10.Juli 1989 aufgehoben, soweit Verurteilung wegen versuchter Nötigung erfolgt ist. Mitaufgehoben wird der Ausspruch über die Gesamtgeldstrafe und über die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie [...]
KG Berlin, Az.: 12 U 4191/89, Urteil vom 07.06.1990
Die Berufung des Klägers gegen das am 4. April 1989 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt 2.826,34 DM.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 19. Juni 1988 gegen 22.50 Uhr [...]
OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 343/90, Beschluss vom 06.09.1990
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geislingen vom 15. Februar 1990 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.Der Angeklagte wird vom Vorwurf zweier tateinheitlich begangener Beleidigungen freigesprochen.
Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die ihm entstandenen notwendigen Auslagen.
3. Im übrigen [...]
OLG Koblenz, Az.: 12 U 1234/91, Urteil vom 12.10.1992
Entscheidungsgründe
Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Januar 1989 gegen 18.50 Uhr in M.
Der Geschäftsführer der Klägerin befuhr mit dem PKW der Klägerin die Straße „A. W.“ und wollte nach links in die K. Straße abbiegen. Der Beklagte zu 1) näherte sich mit einem in den N. zugelassenen Sattelzug – in Fahrtrichtung [...]
KG Berlin, Az.: 12 U 3372/93, Urteil vom 09.03.1995
Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. März 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.520,58 DM (in Worten: zweitausendfünfhundertzwanzig 58/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem [...]
LG Flensburg, Az.: 4 O 478/91, Urteil vom 28.10.1992
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.848,05 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.09.1991 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den in Zukunft entstehenden materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 05.08.1991 zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 21/93, Beschluss vom 08.04.1993
I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.September 1992 mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Die Angeklagte wird freigesprochen.
III. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat die Angeklagte [...]
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Az.: 2 BA 20/94, Urteil vom 26.10.1994
Tatbestand
Der Kläger ist Halter des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen HB-. Gegen den Fahrer dieses Fahrzeuges erstattete H S als betroffener Verkehrsteilnehmer am 24.10.1992 Anzeige wegen Verkehrsgefährdung und Nötigung. Er gab dazu die folgende Schilderung des Tatherganges (Bl. 1 Rückseite der Akte der Staatsanwaltschaft [...]
OLG Rostock, Az.: 1 Ss 63/96 I 19/96, Urteil vom 14.08.1996
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stralsund vom 17.01.1996 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte einer vollendeten Nötigung schuldig ist.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Die Kosten der Revision sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten [...]
OLG Hamm, Az.: 27 U 83/96, Urteil vom 12.11.1996
Tatbestand
Die hinterbliebenen Kläger, Ehefrau und Kinder des bei einem Verkehrsunfall am 26.6.1991 gegen 0.15 Uhr außerorts von … auf der … bei Kilometer 4.165 als Beifahrer in seinem Pkw Nissan Bluebird getöteten Unternehmers … (geb. am 14.8.1938), beanspruchen von dem beklagten Landwirt Ersatz ihres Unterhaltsschadens für Vergangenheit und Zukunft. Der Sohn [...]
KG Berlin, Az.: 12 U 5603/96, Urteil vom 12.02.1998
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juni 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer übersteigt 60.000,00 DM nicht.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO.
Entscheidungsgründe
Die zulässige [...]
KG Berlin, Az.: (3) 1 Ss 406/98 (159/98), Beschluss vom 03.02.1999
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. September 1998 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten [...]
VG München, Az.: M 13 D 04.3052, Urteil vom 25.08.2004
I. Gegen den Beamten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst erkannt.
II. Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 9 Monaten zuerkannt.
III. Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine außergerichtlichen Aufwendungen.
Tatbestand
I. Der Beamte [...]
VG Stade, Az.: 1 A 355/05, Urteil vom 17.08.2005
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage des Beklagten.
Am 2. Oktober 2004 erstattete der Zeuge B. Anzeige bei dem Polizeikommissariat Verden in L.. Er habe gegen 8.00 Uhr mit seinem PKW Ford Mondeo die der Bundesautobahn 27 in Richtung Hannover befahren. Er habe bei km 51 die linke Fahrspur mit ca. 160 km/h befahren, weil er einen PKW mit Wohnanhänger [...]
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