Monat: April 2024

Anrechnung Corona-Soforthilfe auf Überbrückungshilfe I

Corona-Soforthilfe auf Überbrückungshilfe I: Gerichtliche Bestätigung der Anrechnung Die Klägerin forderte die Gewährung von Überbrückungshilfe I ohne die Anrechnung der bereits erhaltenen Corona-Soforthilfe für Juni 2020, doch das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab, indem es feststellte, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, da die Anrechnung zur Vermeidung einer Überkompensation gerechtfertigt [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – mündliche Anhörung des Sachverständigen

Motorschaden: Gericht muss Sachverständigengutachten ergänzen Das OLG Frankfurt hat auf Beschwerde hin entschieden, dass ein selbstständiges Beweisverfahren zur Klärung eines Motorschadens an einem Motorrad fortgesetzt werden muss, da der Antragsteller rechtzeitig substantiierte Einwendungen gegen das erstellte Gutachten erhoben hat, die eine weitere Anhörung des Sachverständigen erforderlich [...]

Räum- und Streupflicht auf ampelgesichertem Fußgängerüberweg

Fußgängerüberweg im Winter: Gerichtsentscheidung zu Räum- und Streupflicht Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend, nachdem sie bei Glatteis auf einem ampelgesicherten Fußgängerüberweg gestürzt ist und sich dabei verletzt hat; das Gericht erkennt eine hälftige Mithaftung der Beklagten an. In dem Rechtsstreit geht es um die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Einrichtungsgegenstände

OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für defekte Liege Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 67/14), dass der Reiseveranstalter keine Haftung für den Verlust einer Fingerkuppe durch ein defektes Liegenkopfteil trägt, da nicht jede denkbare Gefahr abgesichert werden muss und keine unzumutbaren Überprüfungspflichten für einzelne Einrichtungsgegenstände bestehen. [...]

Urteil: Wirksamkeit einer Änderungskündigung, Vergütungsansprüche und Auflösungsantrag

Eine Änderungskündigung stellt für Arbeitnehmer oft eine große Herausforderung dar. Sie enthält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, es zu geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Doch nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig. Insbesondere an das enthaltene Änderungsangebot stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen hinsichtlich [...]

Räumungsklage: Dauer und das beste Vorgehen

Eines der größten Risiken, denen ein Vermieter sich in Deutschland ausgesetzt sieht, liegt in dem Umstand, dass der Mieter das Mietobjekt auch nach der Beendigung des Mietvertragsverhältnisses nicht verlässt. Der Vermieter müsste dann im Zuge einer Räumungsklage das Verlassen des Mieters gerichtlich durchsetzen lassen. Den wenigsten Mietern sowie auch Vermietern sind jedoch die rechtlichen Hintergründe [...]

Wohnungskaufvertrag – offenbarungspflichtigen Eigenschaft – Lärmbelästigung durch Nachbarn

Gerichtsurteil: Keine Offenbarungspflicht bei Wohnungskauf Im vorliegenden Fall geht es um die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Traunstein, die sich auf Mängel und falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung bezieht, darunter Lärmbelästigungen durch Nachbarn und unzutreffende Versprechen bezüglich der Immobilie. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U [...]

Verkehrsunfall eines Ausparkenden bzw. Fahrbahnwechslers

Haftung beim Ausparken – Gericht stärkt Verkehrssicherheit Im Fall des OLG Frankfurt (Az.: 16 U 168/14) wurde entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall zahlen müssen, der beim Einordnen des Beklagten in den fließenden Verkehr nach dem Ausparken entstand, da die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs im Vergleich zum Verschulden des Ausparkenden zurücktritt. [...]

Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegenüber Schwiegereltern wegen Wohnhauserrichtung

Ex-Schwiegersohn scheitert mit Ansprüchen gegen Schwiegereltern In einem Rechtsstreit am Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 9 WF 204/13, wurde die sofortige Beschwerde eines Ex-Schwiegersohns gegen seinen ehemaligen Schwiegervater zurückgewiesen, der auf dem Eigentum des Schwiegervaters ein Wohnhaus errichtet hatte, da ihm keine Zahlungsansprüche zustehen, solange seine Familie dort unentgeltlich [...]

Physiotherapeutenhaftung – fehlerhafte Behandlung und Aufklärungspflichtverletzung

Haftungsrisiken in der Physiotherapie: OLG Hamm bestätigt Praxisurteil Das vorliegende Urteil des OLG Hamm (Az.: I-26 U 44/14 vom 19.12.2014) beschäftigt sich mit der Klage eines Patienten gegen eine Physiotherapiepraxis wegen behaupteter Fehlbehandlung und Aufklärungspflichtverletzung nach einer physiotherapeutischen Behandlung, die zu einem Hirninfarkt führte; das Gericht wies die Berufung des Klägers [...]

Notarieller Wohnungsüberlassungsvertrag in Absicht einer Drittrechtsvereitelung

Streitfall um Wohnrecht: Gericht erklärt Überlassungsvertrag für nichtig Im Streit um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, zu der dem Beklagten lebenslanges Wohnrecht (Leibgeding) zugesprochen wurde, hat das Landgericht Landshut entschieden, dass weder die Klage noch die Widerklage erfolgreich sein können. Der notarielle Überlassungsvertrag, durch den das Eigentum am Wohnhaus auf den Kläger übertragen [...]

Kfz-Vollkasko: Klage nach Säureschaden abgewiesen

Klage gegen Kfz-Vollkaskoversicherung nach Säureschaden abgewiesen In einem Rechtsstreit über eine Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Säureschaden wurde die Klage gegen die Versicherung abgewiesen, da die Klägerin keine vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen konnte. Das Gericht folgte der Argumentation der Versicherung, dass ohne Vorlage einer entsprechenden Rechnung oder eines Gutachtens [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert und Umsatzsteueranteil

Verkehrsunfall-Wertminderung: Gericht entscheidet für volle Erstattung ohne Umsatzsteuerabzug Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (Az.: 15 C 104/23) entscheidet, dass eine merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall in vollem Umfang ohne Abzug der Vorsteuer zu erstatten ist, wobei es sich um einen Entschädigungsanspruch gemäß § 251 BGB handelt und nicht um eine Schadensersatzposition [...]

Schmerzensgeld nach tätlicher Auseinandersetzung um Spielzeugeimer

Nachbarschaftsstreit um Spielzeugeimer endet mit Schmerzensgeldzahlung Im Mittelpunkt des Falls AG Aschaffenburg – Az.: 112 C 1415/20 – steht die Auseinandersetzung um einen Spielzeugeimer, die zwischen den Parteien, den Eigentümern aneinander grenzender Grundstücke, eskalierte und zu einem körperlichen Angriff führte, woraufhin der Kläger Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen [...]

Privatgutachterkosten – Ersatzfähigkeit bei Ergänzungsgutachten

Ergänzungsgutachten-Kosten nach Verkehrsunfall erstattungsfähig Im vorliegenden Fall geht es um die Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Ergänzungsgutachten und damit verbundene Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten, einschließlich der Verurteilung zu Zahlungen für Schadensersatz, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen, während bestimmte Teile der Klage abgewiesen wurden. Weiter [...]

Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrages

Motorboot-Kaufvertrag: Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bestätigt Der Fall betrifft die Ablehnung der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorboot, wobei der Kläger aufgrund eines behaupteten Getriebeschadens die Rückabwicklung forderte, das Gericht jedoch aufgrund eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses und mangels Überzeugung von der Kenntnis des Verkäufers [...]

Wann liegt eine Beweisvereitelung vor?

Gerichtsurteil zur Beweisvereitelung und deren rechtlichen Folgen Das OLG Köln hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 240/23) vom 15.03.2024 entschieden, dass die Beweislastumkehr zum Nachteil des Klägers aufgrund des Vorwurfs der Beweisvereitelung durch das Landgericht Bonn nicht getragen wird, weshalb das ursprüngliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen wird. [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung Kolonnenspringer bei Überholen bei unklarer Verkehrslage

Alleinhaftung für Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage In einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne auf einer schmalen Straße ohne Mittellinie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, trägt der Überholende die Alleinhaftung, wenn er die Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage durchführt und somit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht. Das Landgericht Ellwangen [...]

Wann entfällt der Sicherungszweck einer Prozessbürgschaft?

Wann eine Prozessbürgschaft an Schuldner herausgegeben werden muss Im vorliegenden Fall geht es um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die als Sicherheit im Rahmen eines markenrechtlichen Rechtsstreits von der Klägerin erbracht wurde. Nach der Erfüllung aller durch das Gericht festgelegten Anforderungen, einschließlich der Zahlung eines titulierten Anspruchs und der Umfirmierung, hat das OLG [...]

Grundstücksleihe – Kündigung Leihvertrag trotz Investitionen zulässig

Gericht entscheidet: Vermietung ohne Vertrag ist rechtlich nicht bindend Die Kündigung eines Leihvertrags über ein Grundstücksteil, auf dem die Beklagten eigenständig bauliche Anlagen errichtet hatten, ist rechtens, obwohl die Beklagten Investitionen getätigt haben; das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 985 BGB und die Kündigung des Klägers nach § 604 Abs. 3 BGB, da kein dauerhaftes Nutzungsrecht vereinbart [...]