Monat: April 2024

Photovoltaikanlage – Schadensersatzansprüchen bei Beschädigung des Dachwerks durch Auflast

Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz für Dachschäden durch Photovoltaikanlage Das OLG München wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II zurück, das bereits Schadensersatzansprüche aufgrund von Schäden an einem Dachwerk, verursacht durch die zusätzliche Last einer Photovoltaikanlage, abgelehnt hatte, hauptsächlich wegen des Mitverschuldens des Klägers und der Verjährung [...]

Pauschalreisevertrag – Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises

Landgericht Frankfurt zu Preisänderung bei Pauschalreise Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer Mutter gegen einen Reiseveranstalter wegen der Vereitelung einer Urlaubsreise ihrer Tochter und deren Freundinnen abgewiesen, da die ursprünglich vereinbarte Pauschalreise aufgrund eines Altersfehlers und einer daraus resultierenden Preiskorrektur nicht durchgeführt werden konnte. Trotz der rechtlichen [...]

Verkehrsunfall zwischen Schnellfahrer und Fahrspurwechsler auf Bundesautobahn

Haftung nach Autobahn-Unfall: Schnellfahrer gegen Spurwechsler Der Verkehrsunfall auf der Autobahn, bei dem ein Schnellfahrer auf einen Fahrspurwechsler reagierte und dabei gegen Baustellenpfosten und die Mittelleitplanke prallte, führte zu einem Rechtsstreit, in dem der Kläger Schadenersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten forderte, die das Manöver ausgelöst hatten. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Gutgläubiger Erwerb gemäß § 932 Abs. 2 BGB bei einem Fahrzeug

Gebrauchtwagenkauf: Wann Gutglauben nicht ausreicht In dem Fall vor dem LG Köln mit dem Aktenzeichen 22 O 312/12 ging es um den Streit zwischen zwei Parteien über das Eigentum an einem Pkw, der als gestohlen gemeldet wurde. Der Kläger, der das Fahrzeug kaufte, ohne dessen Herkunft gründlich zu prüfen, konnte keinen Anspruch auf das Eigentum erheben, da das Fahrzeug dem rechtmäßigen Besitzer abhanden gekommen war [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß während Rückwärtsfahrt

Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden nach Kollision In einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Az.: 30 C 2744/13, vom 17.01.2014 wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls während einer Rückwärtsfahrt Schadenersatz zu zahlen. Die Entscheidung basiert auf dem Anscheinsbeweis, dass der Rückwärtsfahrende die besonderen Sorgfaltspflichten missachtete, was die volle [...]

Anspruch auf Rückschnitt von zu eng gepflanzten Ziersträuchern

Angrenzende Ziersträucher: Urteil zum Rückschnittanspruch Im Fall LG Essen – Az.: 15 S 279/13 geht es um die Berufungsklage, in der die Beklagte dazu verurteilt wird, eine Konifere und einen Kirschlorbeer auf ihrem Grundstück auf eine Höhe von 1,20 m zurückzuschneiden, da sie die gesetzlichen Abstandsregelungen nicht eingehalten hat, während andere Teile der Klage abgewiesen wurden. Weiter zum vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei Kollision nach Spurwechsel

Haftungsquote nach Spurwechsel-Verkehrsunfall bestätigt Im Urteil des Landgerichts Bonn (Az.: 8 S 244/13) zum Verkehrsunfall wurde die Berufung des Klägers weitgehend abgewiesen, wobei ihm nur ein geringfügiger zusätzlicher Betrag von 318,06 EUR zugesprochen wurde, was zu einem Gesamtschadensersatz von 1.113,19 EUR führt. Die Haftungsverteilung, die aufgrund eines Spurwechsels des Klägers und einem [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von Schockschäden

Nachbarin scheitert mit Schmerzensgeld-Klage nach Verkehrsunfall Im Fall Az.: 37 C 2749/12 entschied das AG Oberhausen, dass die Klägerin, eine Fußgängerin, die durch einen beherzten Sprung einem Verkehrsunfall entkommen konnte und eine hypertensive Krise erlitt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz hat, da Schockschäden nur bei nahen Angehörigen des Unfallopfers berücksichtigt werden. [...]

Wann besteht ein Schadensersatzanspruch wegen falscher Verdächtigung – § 164 StGB vor?

Der Rechtsstreit zwischen einem Kläger und Beklagten um Schadensersatz nach einer Strafanzeige wirft interessante rechtliche Fragen auf. In dem vom Amtsgericht Brandenburg entschiedenen Fall (Az. 30 C 138/23) ging es darum, ob der Beklagte für die Rechtsanwaltskosten aufkommen muss, die dem Kläger durch ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren entstanden sind. Der Beklagte hatte nach einem gewalttätigen [...]

Eigentumsbeeinträchtigung – Beseitigungsanspruch des Sondernachfolgers

Eigentumsbeeinträchtigung: Klägerin siegt vor OLG Oldenburg Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und festgestellt, dass diese keine Rechte auf die Nutzung von Leitungen über das Grundstück der Klägerin haben, da weder eine dingliche noch eine schuldrechtliche Bindung vorliegt. Die Entscheidung bekräftigt den Anspruch der Klägerin auf Beseitigung der Leitungen [...]

Eigenmächtige Durchsetzung des „Hammerschlag- und Leiterrechts”

Nachbar darf Grundstück für Bauarbeiten nutzen – Gericht entscheidet im Hammerschlag-Streit Im Streit um die eigenmächtige Nutzung eines Nachbargrundstücks durch die Verfügungsbeklagten wurde das Gerichtsurteil (LG Detmold – Az.: 10 S 133/13) entschieden, dass die Verfügungsbeklagten das Hammerschlag- und Leiterrecht zur Durchführung ihrer Bauarbeiten ausüben dürfen, obwohl der Verfügungskläger [...]

Notwendige Erreichbarkeit eines Hinterliegergrundstücks bei Existenz alternativer Zuwege

Notwegrecht verneint: Eigene Grundstücke bieten zumutbare Zugangsalternativen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung Az.: I-9 U 4/13 festgestellt, dass dem Kläger kein Notwegrecht über das Grundstück der Beklagten zusteht, um sein angrenzendes Grundstück B… zu erreichen, da der Kläger bereits über eigene Grundstücke einen ausreichenden Zugang hat. Trotz fehlender direkter [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Vorschadenreparatur als Beschaffenheitsvereinbarung

Gericht kippt Kaufvertrag über fehlerhaft reparierten Unfallwagen Im Fall OLG Hamm, Az.: 28 U 195/12, wurde das Urteil des Landgerichts Essen revidiert, wodurch der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises von 10.300 EUR für einen mangelhaft reparierten Unfallwagen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, verurteilt wurde, da der Wagen nicht den vereinbarten Beschaffenheitskriterien entsprach. Weiter [...]

Urteil: Hecke zu hoch – wann tritt Verjährung des Anspruchs auf Rückschnitt ein?

In diesem Fall beschäftigte sich das Amtsgericht mit einem Streit über den Rückschnitt einer Hecke an der Grenze zweier Grundstücke. Es ging um die Frage, ob der Anspruch auf Rückschnitt verjährt ist. Dieses Urteil beleuchtet wichtige Aspekte des Nachbarschaftsrechts. Dr. Christian Gerd Kotz, ein erfahrener Anwalt in diesem Rechtsgebiet, bringt seine umfangreiche Erfahrung und spezifisches Wissen ein, um [...]

Parteivernehmung – Vernehmung von Amts wegen – Voraussetzungen

Landgericht bestätigt Mietzahlungspflicht trotz Kündigungsstreit Das Landgericht Bochum wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen früheren Beschluss des Amtsgerichts zurück, welcher ihr Prozesskostenhilfe verweigerte, da ihre Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hatte und ihre Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzureichend waren. Weiter zum vorliegenden [...]

Nutzungsausfallentschädigung – entgangene Gebrauchsmöglichkeit bei gewerblich genutzten Pkw

Urteil: Nutzungsausfall und Versicherungsschutz bei Firmenwagen-Unfall Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin, einschließlich einer Nebenforderung für anwaltliche Tätigkeit, nachdem ein Verkehrsunfall die Nutzung ihres gewerblich genutzten Pkw beeinträchtigte. Das Gericht wies sowohl die Klage in anderen Teilen als [...]

Kollision zwischen überholenden Pkw und linksabbiegendem Viehanhängergespann

Verkehrsunfall: Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Pkw Im Fall des Oberlandesgerichts München Az.: 10 U 3878/13 geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte zu 1) aufgrund schwerer Verkehrsverstöße des linksabbiegenden Drittwiderbeklagten zu 2) beim Überholen involviert war; das Gericht entschied auf Alleinhaftung des Drittwiderbeklagten. Der Schadensersatz, einschließlich [...]

Faktischer Geschäftsführer – deliktische Haftung – Vermögensbetreuungspflicht

Haftung des faktischen Geschäftsführers – Herausforderungen in der Beweisführung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil Az.: I-9 U 152/13 die Berufung des Beklagten angenommen und das Urteil des Landgerichts Essen abgeändert, indem es die Klage abwies und den Kläger zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verpflichtete. Der Fall dreht sich um die deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers, [...]

Pacht oder Miete: Die wichtigsten Unterschiede und rechtlichen Besonderheiten

Pachten statt kaufen – eine interessante Option für Gründer und Gewerbetreibende. Wer als Unternehmer Räume für sein Gewerbe benötigt oder landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften möchte, steht oft vor der Frage: Kaufen oder mieten? Eine interessante Alternative kann in vielen Fällen auch die Pacht sein. Doch was genau versteht man unter Pacht und welche Besonderheiten sind dabei zu beachten? Rechtliche [...]

Scheidung ohne Zustimmung des Ehegatten

Eine Ehescheidung ist in der heutigen Zeit keine Besonderheit oder Seltenheit mehr. Sollten sich beide Ehepartner dahingehend einig sein, dass eine Scheidung der einzige Weg ist, gibt es in der gängigen Praxis auch keine Probleme. Etwas anders kann sich der Sachverhalt darstellen, wenn die Scheidung ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgen soll. Dieser Umstand kann den Sachverhalt verkomplizieren und mitunter [...]