Ein arbeitsmedizinischer Gutachter erlebt eine empfindliche Überraschung, als das Landessozialgericht Thüringen seine angeforderte Vergütung von fast 50.000 Euro auf rund 30.000 Euro kürzt. Im Mittelpunkt steht ein 456-seitiges Gutachten zur Berufskrankheit, das das Gericht kritisch unter die Lupe nimmt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Maßstäbe bei der Honorarbemessung und könnte Signalwirkung für […]
Ein Richtungswechsel im Mietrecht zeigt sich in einem Verfahren, bei dem das Landgericht Leipzig die Herausgabe von Geschäftsräumen nach einer außerordentlichen Kündigung durchsetzte. Der Fall zeichnet sich durch eine schrittweise und kontroverse Schlüsselübergabe aus, die den Weg zur abschließenden Wohnungsübergabe ebnete. Mit diesem Urteil wird ein präziser Moment im Spannungsfeld zwischen Mietrecht und Besitzaufgabe festgehalten.
Der Bundesgerichtshof betont, dass technische Störungen beim elektronischen Anwaltspostfach den Zugang zum Gericht nicht behindern dürfen. Eine kurzfristig genutzte Faxübermittlung ersetzt damit den gescheiterten digitalen Weg. Die Entscheidung ruft Vorfreude auf eine Neugestaltung des modernen Rechtszugangs hervor.
Absolut! Hier ist ein Vorschlag für den Aufmacher, der die gewünschte Länge und den Stil hat: ## Aufmacher In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechte von Gläubigern bei der Durchsetzung von Mängelbeseitigungen gestärkt. Die Entscheidung macht deutlich, dass Schuldner sich nicht auf Einwände wie Unmöglichkeit oder unzumutbare Härte berufen können, um die […]
Blind unterschriebener Rentenantrag wird Ex-Versicherungsvertreter zum Verhängnis. Falsche Angaben im Antrag führten zu jahrelanger Rentenminderung. Das Gericht sah im Verhalten des Klägers ein grobes Eigenverschulden und wies die Schadensersatzklage ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung sorgfältiger Antragsprüfung auf.
Käufer muss bei unbestimmter Lieferzeit keine Stornogebühren zahlen. Gerichtsurteil stärkt Rechte von Autokäufern bei langen Wartezeiten. Händler dürfen bei unklarer Lieferzusage keine Gebühren für Stornierung verlangen. Autohändler übergibt einem Kunden ein Dokument, das eine Verzögerung bei der Fahrzeuglieferung anzeigt.Autohändler übergibt einem Kunden ein Dokument, das eine Verzögerung bei der Fahrzeuglieferung anzeigt.
In einem bemerkenswerten Rechtsstreit um Baumängel in einer sanierten Wohnung hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein hinzugezogener Sachverständiger nicht automatisch Teil des gerichtlichen Beweisverfahrens wird. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Fragen der Beteiligung Dritter in solchen Verfahren und dieNotwendigkeit eines klaren rechtlichen Interesses. Im vorliegenden Fall ging es um Feuchtigkeitsschäden und […]
Gericht wirft Amtsleiter nach Trunkenheitsfahrten aus dem Amt. Ein hoher Beamter, zuständig für Recht und Ordnung in seiner Stadt, hat seinen Job verloren. Er fuhr mehrfach betrunken und ohne Führerschein, sowohl privat als auch mit dem Dienstwagen. Das Gericht sah darin einen so schweren Vertrauensbruch, dass es ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernte.
Aufmacher: Ein Reitunfall mit Folgen: Eine 14-jährige Reiterin stürzt bei einem geführten Ausritt und verletzt sich. Das Gericht wies ihre Schadensersatzklage gegen den Reitstall und die Reitlehrerin jedoch ab. Der Sturz sei durch die Missachtung der Sicherheitsanweisungen der erfahrenen Reiterin selbst verursacht worden.
Immobilien-Poker vor Gericht: Ein Bieter ersteigert sein eigenes Objekt und muss sich mit Gläubigern um den Versteigerungserlös streiten. Dabei geht es um eine entscheidende Frage: Behält eine sogenannte Auflassungsvormerkung ihren Wert, auch wenn der Berechtigte selbst den Zuschlag erhält? Ein brisanter Fall, der die Rechte von Immobilienkäufern und Gläubigern neu definiert.
Dramatischer Sturz auf holprigem Gehweg – und kein Schuldiger in Sicht: Eine Seniorin stürzt und verletzt sich, doch das Gericht weist ihre Klage gegen die Gemeinde ab. War es höhere Gewalt, eigenes Verschulden oder einfach nur Pech? Ein Urteil, das Fragen aufwirft und die Debatte über Verkehrssicherungspflichten neu entfacht.
BAföG und Sparkonten – ein Thema, das viele Studierende betrifft. In einem aktuellen Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ging es um die Frage, ob ein Sparkonto, das im Namen des Kindes geführt wird, bei der BAföG-Bewilligung angerechnet werden darf. Ein Student argumentierte, dass seine Mutter die Konten eigentlich für ihn geführt habe. Das Gericht entschied […]
In einem aufsehenerregenden Fall um einen Zwangsabstiegsbeschluss im deutschen Fußball hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden: Ein Verein konnte den erlittenen Schaden nicht eindeutig nachweisen und unterlag somit in der Berufung. Die Richter betonten die Notwendigkeit klarer Kausalitätsbeweise und wiesen darauf hin, dass der Ausgang von Fußballspielen von zu vielen unberechenbaren Faktoren abhängt, als dass man […]
Kunde verklagt Vodafone wegen unerlaubter Weitergabe seiner Vertragsdaten an die Schufa und scheitert vor Gericht. Das Landgericht Bonn wies die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro ab, da der Kläger keinen nachweisbaren Schaden durch die Datenübermittlung erlitten habe. Das Gericht betonte, dass eine Weitergabe der Daten im berechtigten Interesse des Unternehmens liege, wenn […]
Eiliger Antrag vor Gericht, unerwartete Kostenfolge: Obwohl ein Unterlassungsanspruch anerkannt wurde, muss der Antragsteller die gesamten Verfahrenskosten tragen. Der Grund: Eine unangemessen kurze Fristsetzung am Wochenende. Das Gericht betonte die Bedeutung angemessener Fristen und wertete das sofortige Anerkenntnis nach Akteneinsicht als rechtzeitig.
Sekundenbruchteile und ein kurzer Blick in den Rückspiegel entschieden über Schuld und Schaden bei einem Auffahrunfall auf der B102. Ein Motorradfahrer, der kurz zuvor noch das vermeintliche Wild auf der Fahrbahn im Blick hatte, wurde für den Zusammenstoß mit einem PKW zur Verantwortung gezogen. Das Gericht sah in der Unaufmerksamkeit des Bikers, nicht auf den […]
Im Streit um den Zugang zu Ausgleichsflächen für den Naturschutz unterlag ein Landwirt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Er muss nun dulden, dass ein Weg über seine Felder führt, um einen kommunalen Flächenpool zu erschließen. Das Gericht wies seine Klage ab und bestätigte damit die Notwendigkeit des Überwegungsrechts. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Balance […]
Ein Wohnmobilunfall in den USA zwang einen deutschen Urlauber zum Abbruch seiner Reise. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach dem Gestrandeten nun eine Entschädigung zu, weil der Reiseveranstalter keinen adäquaten Ersatz für das verunglückte Fahrzeug bereitstellen konnte. Trotz des Urteils muss der Kläger einen Teil des Geldes zurückzahlen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von […]
In einem zähen Rechtsstreit um defekte Industriearmaturen hat das Kammergericht Berlin einen wichtigen verfahrensrechtlichen Meilenstein gesetzt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zahlreichen Gutachten, die seit 2017 im Raum stehen, wiesen die Richter nun Beschwerden gegen die Ablehnung weiterer Untersuchungen zurück. Damit wurde der Weg für eine mögliche abschließende Entscheidung in dem komplexen Fall geebnet. Die Frage, […]
Am ... Weiher ist ein erbitterter Streit um Kiesabbaurechte entbrannt. Ein Formfehler aus dem Jahr 1999 könnte nun dazu führen, dass die aktuelle Betreiberin des Kieswerks keine Rechte an der Auskiesung mehr hat. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein zentraler Vertrag aufgrund eines formalen Mangels nicht wirksam ist. Damit steht die Zukunft des Kiesabbaus […]
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