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Online-Coaching-Vertrag – Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG

Gericht: Fehlende Zulassung macht Online-Coaching-Vertrag über 33.000 Euro nichtig Im digitalen Zeitalter gewinnen Online-Coachings zunehmend an Bedeutung. Menschen suchen nach Unterstützung und Rat in verschiedenen Lebensbereichen, sei es im Beruf, in der Beziehung oder im Bereich der persönlichen Weiterentwicklung. Online-Coachings bieten die Möglichkeit, von Expertenwissen zu profitieren, unabhängig [...]

Beseitigungsanordnung von Grundstückseinfriedungen – Untersagung der Hundehaltung

Gericht ordnet Rückbau von Zäunen und Hundeverbot an Das Recht auf Eigentum ist ein zentrales Grundrecht, jedoch ist es nicht grenzenlos. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz der Nachbarschaft. Wenn Zäune, Hecken oder andere Grundstückseinfriedungen das Recht des Nachbarn auf freie Verfügung über sein Grundstück beeinträchtigen, kann dies Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein. Auch die Haltung von [...]

Unfallbedingte LWS- Distorsion – kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung in Querrichtung

Bagatellunfall: Gericht zweifelt an Schmerzensgeldforderung wegen Lendenwirbelverletzung Ein Unfall kann vielfältige Folgen haben, die sich nicht immer sofort bemerkbar machen. Häufig leiden Betroffene nach einem Unfall an Schmerzen im Lendenwirbelbereich, der sogenannten Lendenwirbelsäule (LWS). Dieser Schmerz wird in der Medizin oft als „Distorsion“ bezeichnet. Eine Distorsion bedeutet [...]

Fahrzeugbeschädigung in Tiefgarage durch Benutzung Duplexstellplatz

Duplexhaftung: Gericht spricht Autobesitzer Schadensersatz zu Die Nutzung von Duplexstellplätzen in Tiefgaragen ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Sie bieten eine effiziente Möglichkeit, die Stellplatzkapazität in beengten Verhältnissen zu maximieren. Allerdings bergen diese modernen Garagensysteme auch ein gewisses Risiko für Schäden am Fahrzeug, das beim Ein- und Ausparken entstehen [...]

Realverbandliches Vorkaufsrecht – Fristversäumnis und ermessensfehlerhafte Ausübung

Realverband verliert Vorkaufsrecht durch Fristversäumnis und fehlerhafte Ausübung Im deutschen Recht bietet das Vorkaufsrecht einem Berechtigten die Möglichkeit, bei einem geplanten Verkauf eines Grundstücks vorrangig zu erwerben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Vorkaufsrecht rechtzeitig ausgeübt wird. Denn im Fall eines Realverbandlichen Vorkaufsrechts – einer gesetzlich geregelten Form des Vorkaufsrechts [...]

Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben

Nacherben blockieren Zwangsversteigerung von Immobilie Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung ist ein komplexes Rechtsinstrument, das vor allem im Erbrecht eine wichtige Rolle spielt. Er dient dazu, ein gemeinsames Grundstück zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu verteilen, wenn die Erben sich über die weitere Nutzung des Grundstücks nicht einigen können oder wenn die Fortsetzung der Erbengemeinschaft [...]

Wohnwagenkaufvertrag – Gebrauchtwagenchecks – weitere Mängel

Gebrauchtwagencheck schützt Käufer nicht vor Ärger um Mängel am Wohnwagen Der Kauf eines Wohnwagens ist für viele Menschen ein Traum, der sich endlich erfüllt. Doch gerade bei gebrauchten Wohnwagen birgt der Kaufprozess einige Tücken. Häufig fallen nach dem Kauf unerwartete Mängel auf, die den Urlaubsgenuss schnell trüben können. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, sich vor dem Kauf eines gebrauchten Wohnwagens [...]

Missbrauch von Apple-Pay mit Hilfe einer erschlichenen PushTAN-Freigabe

Gericht: Bank haftet für Missbrauch von Apple Pay durch Betrüger Apple Pay bietet eine bequeme Möglichkeit, kontaktlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Doch die Technik birgt auch Risiken. So kann es vorkommen, dass Kriminelle sich Zugang zu einem Apple-Pay-Account verschaffen und mit gestohlenen oder erschlichenen Daten unbefugt Zahlungen tätigen. Ein beliebtes Vorgehen ist dabei die Erlangung einer sogenannten [...]

BVerfG: Verurteilung wegen Falschparkens nur aufgrund Haltereigenschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Halter nicht automatisch für Falschparken verantwortlich Das Parken am falschen Ort ist ärgerlich, kann aber auch rechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland ist es üblich, dass Halter von Fahrzeugen für Verkehrsverstöße verantwortlich gemacht werden, selbst wenn sie nicht persönlich am Steuer saßen. Doch diese Praxis wird nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Frage [...]

Widerruf eines Coachingvertrags

Kunden können Online-Coaching widerrufen – Gericht stärkt Verbraucherschutz Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit immer beliebter. Sie versprechen, dass man mit der Hilfe eines erfahrenen Coaches persönliche Ziele erreichen und Herausforderungen bewältigen kann. Doch was passiert, wenn man mit dem Coaching unzufrieden ist und den Vertrag widerrufen möchte? Ist das überhaupt möglich und unter [...]

Verkehrsunfall durch Überholmanöver nach Kreisverkehr

Wer trägt die Schuld nach Kreisverkehr-Unfall? – Gericht teilt Haftung auf Der Straßenverkehr ist geprägt von komplexen Regeln und Vorschriften, die dazu dienen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ein besonders heikles Thema ist das Überholen, da es mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden ist. Insbesondere der Überholvorgang nach einem Kreisverkehr stellt eine besondere [...]

Beschädigung Firmengebäude – Abzug neu für alt bei Bitumendach

Bitumendach beschädigt: Versicherer muss trotz Neuanschaffung vollen Schadenersatz zahlen Die Beschädigung eines Firmengebäudes kann für den Eigentümer erhebliche finanzielle Folgen haben. Insbesondere dann, wenn es um Reparaturen an komplexen Bauteilen, wie zum Beispiel dem Dach, geht. Ein häufiges Problem in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Entschädigung für die Reparatur. Steht ein neues [...]

Räumungsklage: Heimbewohner muss Zimmer verlassen

Pflegeheim darf Mietzahlungsrückstände mit Räumungsklage durchsetzen Das Thema Urheberrecht ist komplex und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Kreativität und dem Schutz geistigen Eigentums. Jeder kann kreativ tätig sein, aber nicht alles, was geschaffen wird, ist automatisch geschützt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von geschützten Werken sind vielfältig und oft schwer zu durchschauen. [...]

Rückabwicklung Vertrag über  Photovoltaik-Paket

Photovoltaik-Verträge: Kunden mit Recht auf Rückabwicklung bei Lieferproblemen Photovoltaik-Anlagen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die eigene Stromerzeugung und möchten so ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Oftmals werden solche Anlagen im Rahmen eines Pakets erworben, welches neben der Anlage selbst auch die Installation und gegebenenfalls weitere [...]

Beweisfragen an Sachverständigen müssen nicht vor-formuliert werden

Gericht erleichtert Zugang zu Beweiserhebung durch Sachverständige Im deutschen Rechtssystem spielen Sachverständige eine wichtige Rolle, insbesondere in komplexen Verfahren. Diese Spezialisten liefern durch ihr Fachwissen wichtige Erkenntnisse für Gerichte und Parteien. Doch was genau dürfen Sachverständige aussagen? Und welche Fragen müssen ihnen gestellt werden? In der Praxis stellt sich immer [...]

Haftungsreduzierung Kfz-Vermietung – grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe

Mieter haftet für Tunnel-Crash – Haftung nach grober Fahrlässigkeit reduziert Wer kennt es nicht: Man hat ein Auto gemietet, will die Welt erkunden und bleibt plötzlich mit einem kaputten Fahrzeug stehen. Doch wer haftet in solchen Fällen? Was passiert, wenn man die Durchfahrtshöhe eines Tunnels ignoriert und sein Mietwagen einen Schaden davonträgt? Im deutschen Recht gibt es eindeutige Regeln zu den Rechten [...]

WEG-Aufhebung ist Wohnungseigentumssache!

Klagen zur Aufhebung der Wohnungseigentumsgemeinschaft gehören vor das Amtsgericht Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Zusammenleben von Eigentümern in einem Gebäude, die sich Miteigentümer an einem Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden sind. Es legt unter anderem fest, wie die Verwaltung und die Nutzung des Gemeinschaftseigentums geregelt werden. Ein wichtiger Punkt, der in der Praxis [...]

WEG muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen

Kein Versicherungsschutz für Wasserschäden an Gemeinschaftseigentum Die Gemeinschaft eines Wohn- oder Geschäftshauses lebt von einem harmonischen Miteinander. Oftmals bedeutet das, dass die Bewohner gemeinsam die Lasten tragen, die mit dem Besitz und Erhalt des Gebäudes einhergehen. Dies schließt selbstverständlich auch die Gebäudeversicherung ein. Doch was passiert, wenn die Interessen der Gemeinschaft [...]

Prozessuales Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich

Keine Bedingungen erlaubt: Gericht kippt Anerkenntnisversuch im Wohnungseigentumsstreit Das Prozessuale Anerkenntnis ist ein grundlegendes Rechtmittel im Zivilprozess. Es dient dazu, bestimmte Ansprüche im Prozess zu klären und damit Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Dabei erklärt eine Partei, dass sie die Ansprüche der Gegenseite anerkennt und diese damit erfüllt. Ein Prozessuales Anerkenntnis hat [...]

Überwachung Nachbargrundstück mit Kamera – Unterlassungsanspruch

Nachbars Kamera verletzt Privatsphäre: Gericht untersagt Überwachung Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen dabei die Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden. So ist es nicht zulässig, das Nachbargrundstück mit einer Kamera zu überwachen, wenn dadurch die Privatsphäre des Nachbarn beeinträchtigt wird. Ein solches Vorgehen kann einen Unterlassungsanspruch [...]