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Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 7/24 ➔ Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren: OLG Karlsruhe klärt Grenzen Im Zivilprozess spielt das selbständige Beweisverfahren eine wichtige Rolle. Hier können Gerichte bereits vor Beginn des eigentlichen Hauptsacheverfahrens Beweise sichern und wichtige Tatsachen klären. Dies hat den Vorteil, dass im späteren Verfahren auf diese gesicherten Erkenntnisse [...]

Juristischer Laie muss Klage richtig formulieren und Beklagten erkennen lassen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980a C 23/23 WEG ➔ Kläger muss Klage korrekt einreichen und begründen – sonst drohen Kosten Wie funktionierende Gerichtsverfahren für Jedermann funktionieren, ist für viele Menschen ein Rätsel. Denn oft stoßen Laien bei rechtlichen Angelegenheiten schnell an Grenzen. Besonders dann, wenn es um das Einreichen und Formulieren von Klagen geht. Doch die Gerichte haben [...]

Gerichtssachverständigenfehler berechtigt nicht zur Vergleichsanfechtung

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 U 2/23 ➔ Sachverständigenfehler begründen keine Vergleichsanfechtung Beim Abschluss eines Prozessvergleichs spielt die Richtigkeit der Angaben eines gerichtlichen Sachverständigen eine zentrale Rolle. Häufig stützen sich die Parteien im Vergleich auf eine Sachverhaltsdarstellung, die maßgeblich von einem gerichtlich bestellten Gutachter bestimmt wird. Doch [...]

Verkehrssicherungspflicht – wirkt Streusalz nicht, muss Splitt oder Sand genommen werden

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 32/22 ➔ Kommune muss bei extremer Glätte Salz und Splitt einsetzen Im Winter können Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen zu einer ernsthaften Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden. Deshalb haben Kommunen eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht, um Glättestellen durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Neben dem Räumen von Schnee gehört dazu in der Regel auch das [...]

Überprüfung dienstliche Beurteilung – Verwirkung – Zeitmoment – Umstandsmoment

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 327/23 ➔ Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der Dienstbeurteilung – Urteil des OVG NRW In der Praxis des öffentlichen Dienstes spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Sie dienen als Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Versetzungen und andere Personalangelegenheiten. Daher ist es für Beamte von großer Bedeutung, dass diese Beurteilungen [...]

Begutachtungsvertrag Kfz-Sachverständiger – Wirksamkeit einer Sicherungsabtretungsklausel

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 94/22 ➔ Sicherungsabtretungen in Verträgen von Kfz-Sachverständigen oft unwirksam Verträge zwischen Kfz-Sachverständigen und ihren Auftraggebern beinhalten oft komplexe Regelungen zur Vergütung und Absicherung der Honorarforderungen. Eine zentrale Rolle spielen dabei sogenannte Sicherungsabtretungen, mit denen der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche [...]

Vertragsanfechtung bei Inhaltsirrtum im Zusammenhang mit cold-call-Anruf

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 270/22 ➔ Vertragsanfechtung nach Inhaltsirrtum bei Cold-Call-Vertrag Vertragsabschlüsse am Telefon bergen oft rechtliche Fallstricke. Insbesondere bei sogenannten „Cold Calls“, also unerbetenen Verkaufsanrufen, kann es leicht zu Missverständnissen kommen. In solchen Situationen fühlen sich Verbraucher häufig überrumpelt und verstehen nicht immer [...]

Transportschaden bei Hausrateinlagerung – Schadensersatzanspruch

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 U 23/24 ➔ Umzugsfirma haftet trotz fehlender Wertangabe für Transportschäden Beim Transport und der Lagerung von Hausrat und wertvollen Gegenständen können leider immer wieder Schäden auftreten. Als Auftraggeber sind in solchen Fällen oft viele Fragen zu klären: Wer haftet für den Schaden? Unter welchen Voraussetzungen können Schadensersatzansprüche geltend gemacht [...]

Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 25/23 ➔ Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Rechtsstreit um Business-Coaching-Vertrag 0Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse sind heutzutage ein wichtiger Teil des Wirtschaftslebens. Insbesondere für Selbstständige und Existenzgründer ist es entscheidend, sich über die rechtlichen Grundlagen und mögliche Fallstricke bei Vertragsschlüssen im Klaren [...]

Mithaftung der Eltern für Darlehensverträge des Sohnes

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 181/22 ➔ Gericht erklärt Mithaftung überforderter Eltern für sittenwidrig Eltern übernehmen oft die Mithaftung für Darlehensverträge ihrer Kinder, um ihnen den Einstieg ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Dabei spielen nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Aspekte eine wichtige Rolle. Allerdings kann eine solche Mithaftung rechtlich komplexe Folgen haben [...]

Kettenauffahrunfall auf Autobahn – Anscheinsbeweis gegen Auffahrende

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 C 1742/19 ➔ Autobahnunfall: Kettenauffahrt führt zu Millionen-Streit vor Gericht Unfälle im Straßenverkehr sind leider Alltag. Besonders brisant sind sogenannte Kettenauffahrunfälle, bei denen ein Fahrzeug auf ein anderes auffährt, das wiederum auf ein davor befindliches Fahrzeug geschoben wird. In solchen Fällen stellt das Gesetz einen Anscheinsbeweis auf, wonach [...]

Verkehrsunfall – Haftung für psychische Auswirkungen bei nahem Angehörigen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 282/20 ➔ Schockschaden: Kein Schadensersatz für psychische Folgen bei Verkehrsunfällen Verkehrsunfälle können neben den physischen Verletzungen oft auch erhebliche psychische Folgen für die Betroffenen und deren Angehörige haben. Wenn ein naher Angehöriger schwer verletzt wird, können die Familienangehörigen selbst seelische Schäden erleiden. In solchen Fällen [...]

Hundehalterhaftung bei Verletzung eines Paketboten

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 35 O 129/23 ➔ Hundehalterhaftung: Wenn der Hund zum Risiko wird Hundehaltung ist in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen. Mit Hunden als treuen vierbeinigen Begleitern erfreuen sich viele Menschen. Allerdings bringt die Verantwortung für einen Hund auch rechtliche Verpflichtungen mit sich. Hundehalter tragen eine besondere Fürsorgepflicht, um Gefahren von ihrem [...]

Glatteisunfall – Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 4022/22 ➔ Glatteisunfall: Wer haftet für Schäden auf ungeräumten Flächen? Bei Unfällen wie Stürzen oder Kollisionen auf glatten Wegen und Flächen stellt sich oft die Frage, wer dafür verantwortlich ist und Schadensersatz leisten muss. Grundsätzlich tragen Eigentümer oder Besitzer einer Liegenschaft die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie sind für die Räumung [...]

Nichtabnahme eines bestellten Fahrzeugs – Schadensersatzpflicht

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 96/20 ➔ Auto-Nichtabnahme: Käufer haftet für Schadensersatz und Kaufpreis Beim Autokauf ist es für viele Verbraucher eine wichtige Frage, was passiert, wenn ein bestelltes Fahrzeug nicht abgenommen wird. Oft stehen dann rechtliche Konsequenzen im Raum, da der Kaufvertrag bindend ist. In solchen Fällen können Schadensersatzansprüche des Autohändlers entstehen, wenn [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit angefallener Mehrwertsteuer

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 26/23 ➔ Mehrwertsteuer bei Verkehrsunfällen: Neue Erkenntnisse aus der Rechtsprechung Verkehrsunfälle gehören leider zu den häufigen Ereignissen im Straßenverkehr. Bei solchen Unfallschäden stellt sich regelmäßig die Frage, welche Kosten vom Schädiger oder dessen Versicherung erstattet werden müssen. Neben den offensichtlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten [...]

Reisemängel richtig dokumentieren: Worauf es ankommt

Reisemängel reklamieren: Dokumentation & Beweisführung Bedeutung der korrekten Dokumentation von Reisemängeln Die sorgfältige Dokumentation von Reisemängeln ist von entscheidender Bedeutung, um später erfolgreich Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen zu können. Nur wenn Urlauber Mängel rechtzeitig anzeigen und durch aussagekräftige Beweise belegen, haben sie gute Chancen [...]

Fristlose Kündigung einer Kindertageseinrichtung – Verschlimmerung Haselnussallergie

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 21/23 ➔ Allergie im Kindergarten: Kündigung unwirksam – Gerichtsurteil beleuchtet rechtliche Grauzonen Kinder mit Allergien stellen Kindertageseinrichtungen oft vor besondere Herausforderungen. Insbesondere schwerwiegende Nahrungsmittelallergien müssen bei der Betreuung sorgfältig berücksichtigt werden, um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. [...]

Posttraumatische Belastungsstörung nach Kollision mit Straßenbahn

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 21/23 ➔ Straßenbahnunfall: Haftung und Schadensersatz bei psychischen Folgen Verkehrsunfälle können für alle Beteiligten schwerwiegende Folgen haben. Neben möglichen Verletzungen und Sachschäden können solche Ereignisse auch psychische Belastungen mit sich bringen. Insbesondere Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Straßenbahnen können aufgrund ihrer [...]

Gewährleistungsrechte beim Kauf von Tieren

Was gilt beim Erwerb von Hund, Katze & Co.? Bedeutung der Gewährleistungsrechte beim Tierkauf Der Kauf eines Haustieres wie eines Hundes oder einer Katze ist für viele Menschen eine emotionale und finanzielle Investition. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als Käufer hat, falls das erworbene Tier nicht gesund ist oder Mängel aufweist. Die Gewährleistungsrechte beim Tierkauf sollen Käufer in [...]