Acht Bodenschwellen und Überwachungskameras mitten im Nachbarschaftsstreit. Streitpunkt: das **Wegerecht** über eine private Zufahrt, die plötzlich zur Ruckelpiste wird. Dürfen Eigentümer das tun, selbst wenn andere ein Recht zur Nutzung haben? Ein Gerichtsurteil klärt nun, wessen Interesse hier überwiegt.
Ein schwerer Autounfall unter Alkoholeinfluss mit einer Jagdwaffe im Fahrzeug hat für einen Jäger weitreichende Konsequenzen. Sein Antrag auf einen neuen Jagdschein wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte nun: Allein das Mitführen einer Jagdwaffe unter erheblichem Alkoholeinfluss kann das Aus für den Jagdschein bedeuten.
Ein Sturz auf winterglattem Weg vor einer Kinderkrippe hatte für einen Vater schwerwiegende Folgen. Der Weg gehört der Gemeinde, doch hatte sie die Räumpflicht vertraglich auf den Betreiber der Krippe übertragen. Entbindet eine solche Delegation die Kommune von der Haftung für das Glatteis, oder muss sie den Schaden dennoch ersetzen? Eine juristische Entscheidung bringt nun […]
Eine scheinbar harmlose Gartenmauer im hinteren Grundstücksbereich endet vor Gericht. Sie geriet ins Visier der Behörden, weil sie angeblich den Bebauungsplan missachtet. Nach langem Ringen bestätigten die Richter jetzt das harte Urteil. Die Mauer muss tatsächlich fallen.
Wer einen Gerichtsprozess führen muss, aber kaum Geld hat, hofft auf Prozesskostenhilfe. Doch kann man gleichzeitig Beiträge für eine private Rentenversicherung vom einzusetzenden Einkommen abziehen? Ein aktuelles Urteil aus Lübeck zieht hier eine klare Grenze und sagt: Nein.
Ein Fachrichtungswechsel kann das Aus für das BAföG bedeuten – vor allem, wenn er spät erfolgt. Eine Studentin wollte nach dem dritten Semester von Lehramt zu Sozialer Arbeit wechseln und kämpfte um ihre Förderung. Das BAföG-Amt lehnte ab, doch ein Gericht sah das von ihr parallel weitergeführte Lehramtsstudium als förderfähig an.
Ein klassisches Ärgernis im Alltag: Falschparken auf Privatgrundstück. Doch was, wenn eine hartnäckig blockierte Ausfahrt nur per Abschleppwagen wieder frei wird? Ein Fall aus München zeigt unmissverständlich: Wer unberechtigt parkt und so eine Blockade verursacht, muss dafür geradestehen. Das Amtsgericht München entschied nun, dass die Verursacherin die gesamten Abschleppkosten tragen muss.
Ein Balkon, eine nötige Sanierung nach Vergleich und ein Streit über Sachverständigenabnahmen. Konnte der Auftraggeber in Annahmeverzug geraten, obwohl der Sanierungsplan die nötigen Gutachtertermine nicht vorsah? Das OLG Celle entschied nun, wie ein Leistungsangebot aussehen muss, wenn die Gegenseite zur Abnahme mitwirken soll. Die Richter stellten klar: Ohne ausreichende Information im Plan tritt kein Annahmeverzug […]
Im Kern eines Rechtsstreits um die Höhe von Lizenzgebühren stand die Pflicht, dringend benötigte Auskünfte zu erteilen. Als dies lange nicht geschah, musste die Gegenseite per Gerichtsantrag mit der Erzwingung drohen. Kurz bevor die Justiz zugreifen konnte, trafen die geforderten Informationen doch noch ein. Das Gericht musste nun klären, wer die Kosten für diesen erzwungenen […]
Nach der Kündigung eines Auto-Leasingvertrags landete der Streit um Schadensersatz vor Gericht. Im Zentrum stand ein zurückgegebenes Fahrzeug und dessen Verkauf durch die Leasingfirma. Hätte der Leasingnehmer vor der Verwertung über den voraussichtlichen Erlös informiert werden müssen? Ein wichtiges Urteil zeigt, welche Pflichten bei der Verwertung von Leasingfahrzeugen gelten und was passiert, wenn sie verletzt […]
Ein kuscheliger Kaminofen als Quelle des Streits: Ein Käufer zog vor Gericht, weil sein neues Heizgerät angeblich mehr Ärger als Wärme machte. Er behauptete massive Probleme von Ruß bis mangelnder Effizienz und wollte den Kauf rückgängig machen. Doch das Amtsgericht Paderborn wies seine Klage ab.
Ein Routine-Überholmanöver auf Braunschweigs Straßen endete abrupt in einer Kollision. Während ein Fahrzeug überholt wurde, scherte es plötzlich zur Seite aus und rammte den Überholenden. Ging es um falsche Abstände oder ein gefährliches Fahrmanöver? Ein Gericht fällte nun ein klares Urteil zur **Haftung** bei solchen Unfällen.
Ein schwerer Verkehrsunfall warf die quälende Frage auf: Wer trägt die Schuld? Eine gehbehinderte Fußgängerin wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Jetzt entschied ein Gericht, wie die **Haftung** für diesen Zusammenstoß geteilt wird.
Manchmal entscheiden wenige Zentimeter über Schuld und Schaden: Nach der Reparatur eines Waschbeckens blieb eine Wasserpfütze unbemerkt zurück. Genau darauf rutschte eine Krankenschwester im Krankenhaus aus und erlitt einen schweren Bruch. Das Oberlandesgericht Dresden musste nun entscheiden, wer für die kostspieligen Folgen dieses Ausrutschers geradesteht.
Ein Albtraum für jeden Urlauber: Der Flug wird annulliert und der Reiseveranstalter geht pleite. Kann man dann sein Geld direkt von der Fluggesellschaft zurückfordern? Das Landgericht Frankfurt hatte über diese brisante Frage zu entscheiden. Im Kern ging es um die Reichweite des Pauschalreiserechts im Fall einer Insolvenz.
Ein unspektakulärer Spurwechsel im Stadtverkehr, eine Notbremsung des Busses und schon stürzt eine Passagierin und verletzt sich. Was beginnt wie ein alltäglicher Vorfall, entwickelte sich zur juristischen Frage: Wer haftet bei einem Unfall im Straßenverkehr, selbst wenn dem Verursacher kein schuldhaftes Fehlverhalten nachzuweisen ist? Das Oberlandesgericht Hamm klärte, wann die sogenannte Gefährdungshaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs […]
Eine Autoreparatur nach einem Unfall kostet, doch was, wenn die Werkstatt für Reinigung oder Polieren extra abrechnet? Kleinere Beträge können schnell zum Streitfall werden, selbst wenn der Hauptschaden unstrittig ist. Ein Gerichtsurteil beleuchtet nun das sogenannte Werkstattrisiko und erklärt, warum Geschädigte nicht jeden Rechnungsposten akribisch prüfen müssen.
Die Frage, ob jahrelange Erfahrung in "leitender Stellung" den klassischen Meisterbrief ersetzen kann, beschäftigt die Gerichte. Ein Handwerker kämpfte um diese seltene Ausübungsberechtigung, nachdem die zuständige Behörde seine Nachweise anzweifelte. Nach einer ersten gerichtlichen Abfuhr sahen höhere Richter nun doch ausreichende Anhaltspunkte für seinen Anspruch. Damit steht dem Gesellen der Weg zur Klärung vor Gericht […]
Stellen Sie sich vor: Ihre private Handynummer wird Teil eines riesigen Datenlecks, plötzlich verknüpft mit Ihrem Namen, für jedermann zugänglich. Millionen Facebook-Nutzer erfuhren diesen Schock und den schmerzlichen Kontrollverlust. Doch lange herrschte Unsicherheit: Genügt dieser Kontrollverlust allein, um Schadensersatz zu fordern? Ein wegweisendes BGH-Urteil hat diese Frage nun mit einem klaren Ja beantwortet.
Eine wertvolle Goldsammlung: Sie wurde heimlich im Garten vergraben, um sie vor Gläubigern zu schützen. Doch das Gold wurde entdeckt und soll nun gepfändet werden. Vor Gericht kämpft eine Ehefrau erbittert darum, dass der Schatz ihr gehört – und nicht ihrem verschuldeten Mann. Ein seltener Fall um verborgenes Vermögen und Eigentumsstreit in der Familie.
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