Monat: September 2019

Mietminderung bei fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand?

LG Berlin, Az.: 63 S 39/15, Beschluss vom 22.09.2015 In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 102 C 2012/14 – bei einem Wert von 5.219,90 EUR auf Kosten der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Werklieferungsvertrag über Einbauküche – Auslegung der Vereinbarung „Abruf 365 Tage max.“

OLG Koblenz, Az.: 5 U 782/15, Beschluss vom 22.09.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.06.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522Abs. 2, 97 Abs. 1,708 Nr. 10,713 ZPO. Ihre sachlichen Grundlagen ergeben [...]

Mietsicherheit: (Bar-)Kaution und Bürgschaftserklärung zusammen unzulässig!

AG Neustadt (Rübenberge), Az.: 41 C 630/15, Urteil vom 28.09.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaftserklärung vom 22.03.2010 für den Mietvertrag im Hause ……….im 2. Obergeschoss links mit der Mieterin X. herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 85,61 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen. [...]

Hausratversicherung – Welche Gegenstände gehören zum Hausrat?

KG Berlin, Az.: 6 U 185/13, Beschluss vom 29.09.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540, [...]

Verkehrssicherungspflicht für Eingangsbereich Kirche

LG Itzehoe, Az.: 6 O 395/12, Urteil vom 30.09.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Schmerzensgeld noch einen Betrag in Höhe von 600€ nebst Zinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu einem Haftungsanteil von 60% solchen zukünftigen materiellen und immateriellen [...]

Lebensversicherung – wirksamer Widerruf des Bezugsrechts

OLG Brandenburg, Az.: 11 U 113/14, Urteil vom 30.09.2015 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 114/13) hinsichtlich des Tenors zu 1. im Ausspruch zu den Zinsen dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 7.701,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November [...]

Prozessführungsbefugnis des Assekuradeurs aus einem Transportvertrag

AG Weinheim, Az.: 1 C 187/15, Urteil vom 08.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, eine Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Verkehrsunfall im Bereich zwischen Haltelinie und ampelgeregelter Kreuzung

AG Frankfurt, Az.: 385 C 540/15 (70), Urteil vom 08.10.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2015 abzüglich am 25.03.2015 gezahlter 12,50 € zu zahlen; 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von de Sachverständigenkosten in Höhe von 649,15 € gemäß [...]

Verspätete Anfechtung eines Schlussurteils bei rechtzeitiger Anfechtung eines Teilurteils

BGH, Az.: V ZB 15/86, Beschluss vom 26.06.1986 Gründe Mit Teilurteil vom 5. Februar, zugestellt am 5. März 1982, hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 75 000 DM nebst Zinsen verurteilt und die Kostenentscheidung dem Schlußurteil vorbehalten. Nach Rücknahme der weitergehenden Klage hat das Landgericht mit Schlußurteil vom 26. März, zugestellt am 5. April 1982, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits [...]

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

BVerwG, Az.: 3 C 13/17, Urteil vom 11.04.2019 Leitsatz: Bei einem, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. [...]

Selbstbedienungs-Autowaschanlage – Verkehrspflichten und Haftung des Betreibers

AG Saarbrücken, Az.: 3 C 300/14, Urteil vom 12.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H. von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit die gegnerische Partei nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verspätung des für die Flugannullierung angebotenen Ersatzfluges – Ausgleichsleistung

AG Frankfurt,  Az.: 31 C 2494/15 (17), Urteil vom 14.10.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Besitzrecht an einem Grundstück nach Ausübung des Vorkaufsrechts

LG Itzehoe, Az.: 6 O 58/15, Urteil vom 14.10.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Grundstück der Gemarkung M., Flur XX, Flurstück XXX zur Größe von 933 qm, M., zu räumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung der mit Bescheid vom 12.07.2007 bestimmten Entschädigungszahlung in Höhe von insgesamt 15.000€ an die Beklagten als Gesamtgläubiger. 2. Es wird festgestellt, [...]

Tierhalterhaftung – Beaufsichtigung eines Pferdes an naher Landstraße

LG Stade, Az.: 2 O 399/14, Urteil vom 14.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Münster a. G., …, … Münster zur Kaskoschaden-Nr. auf das Konto der … Versicherung, IBAN DE …, BIC: …, Euro 9.106,03 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.2014, sowie an den Kläger vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von Euro 958,19 [...]

Vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheid mit Aufkleber – zulässig?

AG Dresden, Az.: 501 M 11966/15, Beschluss vom 14.10.2015 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 22.09.2015 wird die Gerichtsvollzieherin E. zu 22 DRII-… angewiesen, die Ausführung des Zwangsvollstreckungsauftrags der Gläubigerin nicht mit der Begründung abzulehnen, der Schuldtitel sei durch Anbringen eines Aufklebers unbefugt verändert worden. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung [...]

Abändernde Angebotsannahme mit handschriftlichen Ergänzungen

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 11 U 166/14, Urteil vom 15.10.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 04.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Bezeichnung des Klägers als hinterwäldlerischer Taugenichts – Schmerzensgelderhöhung

OLG München, Az.: 10 U 1977/15, Beschluss vom 15.10.2015 1. Die Beklagte zahlt in Abweichung von Ziffer I. des Endurteils des Landgerichts München I vom 27.03.2015 an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 90.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.08.2014 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 323,44 € nebst Zinsen hieraus [...]

Fitness-Studio – außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

AG Brandenburg, Az.: 34 C 5/15, Urteil vom 15.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 29,90 Euro seit dem 01.07.2011 bis zum 23.11.2014, aus 29,90 Euro seit dem 01.08.2011 bis zum 23.11.2014, aus 29,90 Euro seit dem 01.09.2011 bis zum 23.11.2014 und aus 9,97 Euro seit dem 01.06.2014 sowie 7,50 Euro Mahngebühren [...]

Verkehrsunfall – Überprüfungsfrist des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

LG Zweibrücken, Az.: 2 O 104/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 121,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 90,00 € seit dem 08.05.2015 und aus weiteren 31,93 € seit dem 06.06.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage [...]

Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung –  Sittenwidrigkeit des Vertrages

LG Karlsruhe, Az.: 8 O 100/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 749,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin, gegen Gewährung des Gebrauchs der mit Mietvertrag vom 06.02.2014 von der Klägerin an den Beklagten vermieteten Alarmanlage [...]