LG Frankenthal – Az.: 2 S 195/19 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17.07.2019, Az. 4 C 3/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 Euro vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]
Nachbarrecht
AG Menden – Az.: 3 C 114/18 – Urteil vom 17.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit [...]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 960/18 – Urteil vom 05.03.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 03.07.2018, Az. 1 O 19/18, dahingehend abgeändert, dass dem Beklagten untersagt wird, die Grundstücke Gemarkung …[Z] Blatt 5394, Flur 15, Nr. 414/92, 191 und 205/1 zu betreten und zu benutzen. Dies gilt auch für die Zuhilfenahme [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 846/19 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag [...]
Jeder Mensch, der entweder eine Immobilie sein Eigen nennt oder sie zur Nutzung anmietet, hat irgendwo auch Nachbarn. Diese Nachbarn können, so sagt eine Weisheit, entweder zu den besten Freunden oder auch zu den schlimmsten Albträumen werden, da bekanntermaßen niemand in Frieden sein Leben genießen kann, wenn der böse Nachbar etwas dagegen hat. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den harten aber [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 4212/19 – Beschluss vom 15.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 1 B 231/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Juli 2010 – 7 L 313/10 – wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 3.750, 00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach der erfolglos [...]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 79/10 – Urteil vom 23.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juli 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten durch [...]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 209/10 – Beschluss vom 23.12.2010 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
OLG Frankfurt – Az.: 4 W 43/10 – Beschluss vom 11.01.2011 Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, 25. Zivilkammer, vom 24.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Verfügungsbeklagte lässt als Bauherr eine Aufstockung seines mehrstöckigen Hauses in der Innenstadt [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 296/19 – Urteil vom 11.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger zu 1.) und 2.) haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 S 38/10 – Urteil vom 17.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rüdesheim vom 13.07.2010 zu 3 C 24/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Kläger verlangen von den Beklagten die Entfernung einer auf [...]
VG Köln – Az.: 14 K 2614/09 – Urteil vom 22.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 19 S 2/09 – Beschluss vom 05.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausbergs vom 11.12.2008 – Az.: 9 C 126/08 – als unbegründet zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Die Parteien erhalten insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.04.2011 einschließlich; [...]
Weihnachten steht vor der Tür – Wie umfangreich darf die Weihnachtsdeko am Haus ausfallen? Für die meisten Menschen ist die Weihnachtszeit die schönste Zeit des Jahres. Sowohl kleine Kinder als auch erwachsene Menschen erfreuen sich daran, dass zu der Weihnachtszeit die Stadt in den schönsten Lichtern erstrahlt und dass durch die Weihnachtsdekoration das nahende Fest der Liebe angekündigt wird. Natürlich [...]
OLG München 1. Zivilsenat – Az.: 1 U 530/11 – Beschluss vom 11.04.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.12.2010, Az. 7 O 2915/10, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.419,50 € festgesetzt. Gründe Die Berufung [...]
AG Kerpen – Az.: 110 C 140/10 – Urteil vom 12.04.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. den auf dem Grundstück des Grundeigentums F-Straße … in 50170 K. in Höhe des Hauses der Kläger stehenden Walnussbaum so zurückzuschneiden, dass keine Äste und Zweige auf das Grundstück der Kläger F-Straße … in 50170 K. hinüber ragen und 2. an die Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten [...]
OLG Rostock – Az.: 3 U 24/19 – Urteil vom 11.06.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.02.2019 – 6 O 38/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, zu dulden, dass der Kläger und seine Besucher als Mitbenutzer diejenige Fläche des Flurstückes 60/4 in einer Breite von 3 m zu Fuß und mit Fahrzeugen aller Art als Zuwegung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 40/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichterin der 4. Kammer – vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert [...]
AG Remscheid – Az.: 8 C 176/10 – Urteil vom 30.05.2011 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 13.12.2010, 8 C 176/10, wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Vollstreckung aus dem oben bezeichneten Versäumnisurteils darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin [...]
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