Hauskredite und Sicherungsgrundschuld: Klärung der Rückgriffsansprüche
Das Urteil des LG Ravensburg befasst sich mit Rückgriffsansprüchen im Rahmen einer Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Beträgen verpflichtet sind, die zur Ablösung ihrer Kreditschulden von einem Dritten geleistet wurden. Das Gericht [...]
Das geistige Eigentum muss geschützt werden
Jedes Jahr werden von Unternehmen Erfindungen getätigt, die von den Urhebern auch auf den Markt gebracht werden sollen. Da jedoch von der Grundidee bis zur praktischen Umsetzung des Produktionsprozesses nicht selten einige Zeit vergeht, muss die Erfindung jedoch geschützt werden. Mit einer Eintragung lässt sich dies hervorragend realisieren, allerdings muss hierbei [...]
Streit um Solaranlage: Klägerin verlangt Schadensersatz für Leistungsausfälle
Das Landgericht Bielefeld verurteilte die Beklagte zur Beseitigung zahlreicher Mängel an zwei Photovoltaikanlagen und zur Zahlung von Schadensersatz für Ertragsausfälle und Sachverständigenkosten. Die Beklagte war beweisbelastet für das Nichtvorliegen der Mängel, konnte dies jedoch nicht nachweisen. Die Klägerin hat Anspruch [...]
Krypto-Investitionen: Haftungsrisiken für Gefälligkeitsdienste
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 die Klage des Klägers gegen den Beklagten abgewiesen, der Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn aus Krypto-Währungsinvestitionen (Bitcoin und Ethereum) geltend machte. Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ohne seine Zustimmung von Ethereum in Bitcoin [...]
Kaufoption nach Leasingende: Gericht lehnt Klage ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 19. April 2023 die sofortige Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart richtete. Im Kern ging es um die Glaubhaftmachung einer Kaufoption für ein Leasingfahrzeug am Ende der Vertragslaufzeit und ein daraus resultierendes [...]
Klägerin erhält Schmerzensgeld nach HWS-Distorsion
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass die Beklagten für einen Verkehrsunfall im Kurvenbereich verantwortlich sind und an die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen müssen. Die Entscheidung basiert auf der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen und Beweisen, die den Unfallhergang bestätigen. Das Gericht lehnte eine Erhöhung [...]
Käuferin bekommt Geld zurück: Fliegender Zwischenhändler täuschte sie über Unfallschaden
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in einem Fall über Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf. Der Beklagte wurde wegen arglistiger Täuschung verurteilt, da er den Kaufpreis eines Audi A6 zurückzahlen musste. Er hatte verschwiegen, dass das Fahrzeug von einem „fliegenden Zwischenhändler“ [...]
Verkehrsunfall: Kläger gewinnt vor Gericht
Das Urteil betrifft die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des Klägers. Die zentralen Streitpunkte sind die Schätzung des Erwerbsschadens des Klägers, seine Qualifikation von einer fiktiven Tätigkeit als Industriemechaniker zu einer Tätigkeit als Techniker im Metallbereich, die Höhe seiner erzielten Einkünfte, die Anrechnung seiner Einkünfte aus einer [...]
Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei [...]
Käuferin gewinnt Rückabwicklung wegen falscher Kilometerangaben
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 12.05.2023 entschieden, dass ein Fahrzeugkaufvertrag aufgrund falscher Kilometerangaben rückabzuwickeln ist. Die Beklagte muss der Klägerpartei den Kaufpreis von 17.000,00 € zuzüglich Zinsen erstatten und das Fahrzeug zurückerhalten. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte sich seit [...]
pushTAN-Verfahren: Bank verweigert Erstattung nach Betrug
Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil die Klage eines Online-Banking-Nutzers, der Opfer eines Betrugs durch „Social Engineering“ wurde, abgewiesen. Der Kläger hatte TAN-Nummern telefonisch an Betrüger weitergegeben und argumentierte, die Bank trage eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Das Gericht entschied jedoch, [...]
Neuwagen-Lieferung verzögert: Käufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfall
In diesem Fall wurde die Klage eines Kunden, der Schadensersatz für Nutzungsausfall seines neu bestellten Wagens aufgrund von Lieferverzögerungen forderte, abgewiesen. Der Auslieferungsstopp war durch einen Rückruf des Herstellers wegen technischer Probleme bedingt, was die Beklagte von einer früheren Auslieferung befreite. [...]
Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag [...]
Unsaniertes Haus aus den 50ern: Feuchtigkeitsproblematik führt zum Prozess
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach dem Kauf eines unsanierten Hauses aus den 1950er Jahren Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises forderte. Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht feststellte, dass kein Sachmangel vorlag. Das Gericht betonte, dass bei einem als [...]
Bank haftet nicht für Einbruch in Schließfach
Das LG Dortmund wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank 125.000 Euro Schadensersatz verlangte, weil ihr Ehemann unberechtigterweise Zugang zu ihrem Bankschließfach erhalten und daraus angeblich Geld entnommen hatte. Die Bank hatte zwar ihre Pflichten aus dem Schrankfach-Mietvertrag verletzt, aber die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das Geld tatsächlich [...]
Sturmschaden: Stadt haftet nicht für abbrechende Äste
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Sturmschaden durch abbrechende Äste Schadensersatz von der Kommune forderte. Es fand keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte statt, da keine Pflichtverletzung oder mangelnde Pflege der Bäume nachgewiesen wurde. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch [...]
§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage
Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig [...]
Mobiles Verkehrsschild fällt auf Auto – Keine Haftung
Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Frau, die Schadensersatz für Beschädigungen an ihrem geparkten Auto durch ein umgestürztes mobiles Verkehrsschild forderte, abgewiesen. Das Gericht befand, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, da das Schild nach geltenden Standards und Witterungsbedingungen korrekt aufgestellt [...]
Fahrer zahlt Schaden, obwohl er unzurechnungsfähig war
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Beklagte, der aufgrund einer bipolaren Störung in einem Zustand der Schuldunfähigkeit ein Fahrzeug beschädigte, dennoch haftbar ist. Der Grund dafür liegt im vorherigen Absetzen seiner Medikation, welches den Zustand der Schuldunfähigkeit herbeiführte. Dies stellt eine fahrlässige Handlung [...]
Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden nur teilweise anerkannt
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass die Klägerin nur einen begrenzten Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz für Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall hat. Die Klägerin konnte nicht ausreichend belegen, dass ihre Unfallverletzungen sie wesentlich bei der Haushaltsführung [...]
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